Beschlussvorlage - 0276/2008

Der Bericht zur Verstetigung der Stadtteilentwicklung im Programmgebiet „Soziale Stadt Altenhagen“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Begründung

 

Das 1999 beschlossene und in den Jahren 2002 und 2005 fortgeschriebene Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Altenhagen beinhaltet einen Zeit-, Finanz- und Maßnahmenplan für die Jahre 2000 bis 2009.

Auch nach Auslaufen der Förderung soll das Engagement der Bürger die weitere

Stadtteilentwicklung positiv beeinflussen. Von den Kommunen wird erwartet,

dass sie diesen Prozess aktiv unterstützen, um die eingeleiteten positiven Veränderungen nachhaltig weiter fortzuführen.

Der Prozess der Verstetigung in den Programmgebieten der „Sozialen Stadt“ erfordert eine jeweils individuelle Lösung für die betroffenen Stadtteile, die in der Endphase der Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt eingeleitet und in der Regel von den Stadtteilmanagern begleitet werden sollen.

Am 26.01.2008 fand unter externer Moderation ein erster Workshop mit Vertretern des Stadtteilforums AltenHAgen, Vertretern der BV-Mitte und Mitarbeitern der Stadtverwaltung statt.

Folgende Notwendigkeiten für den Prozess der Arbeit am Verstetigungskonzept wurden von den TeilnehmerInnen formuliert und Zuständigkeiten festgelegt:

·        Das Stadtteilforum erwartet von der Verwaltung aktive, interdisziplinäre Unterstützung vor allem hinsichtlich der Einbindung der bisher nicht involvierten Fachressorts.

·        Das Altenhagener Forum beschließt dies als offizielles Statement, durch die kommunale Federführung wird es in die Verwaltung eingebracht.

·        Das Altenhagener Forum wird weiter bestehen und muss seine Aufgaben und Zuständigkeiten klar definieren. Das Forum wird sich auf seinen Sitzungen damit beschäftigen.

·        Die organisatorische Geschäftsführung für das Altenhagener Forum muss dauerhaft finanziert werden.
 

·        Die kommunale Federführung und das Stadtteilmanagement werden aktiv ein Verstetigungskonzept auf der Grundlage des Workshops erarbeiten. Es sollen Mittel aus dem Programm „Wir setzen Zeichen“ oder aus anderen Ressourcen akquiriert werden.

·        Die Stadt muss sich mit weiteren Fachressorts (Wirtschaftsförderung, Wohnen und Planung) am Programm beteiligen. Es müssen Ansprechpartner benannt werden, die aktiv im Stadtteilforum mitarbeiten.

Für die weitere Entwicklung in Altenhagen ist festzustellen, dass im Jahre 2009 weiterhin bereits geförderte und finanzierte Maßnahmen im sozialen Bereich fortgeführt werden.

Weiterhin besteht auch künftig noch die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Bundesprogramm Soziale Stadt (z.B. LOS, Modellvorhaben „Wir setzen Zeichen“ etc.) zu akquirieren.

Seit Januar 2008 besteht, durch die Aufnahme der Programmgebiete der Soziale Stadt NRW in die Förderkulisse EU-Mittel der NRW Zeil-2-Programms 2007-20013 (EFRE), auch für das Programmgebiet Altenhagen die Möglichkeit aus diesem Programm Fördermittel zu akquirieren. 

 

Ein Teil der in dem Workshop des Altenhagener Forums erarbeiteten Vorschläge kann bereits jetzt kostenneutral durch Verwaltungsunterstützung und Fortführung der Netzwerkarbeit mit den Stadtteilakteuren umgesetzt werden. Analog zur weiteren Unterstützung und Beratung des Vorhaller Forums nach dem Auslaufen des Förderprogrammes  sind auch die erforderlichen personellen Ressourcen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagement und der Bürgerbeteiligung in Altenhagen auf einzelne Termine beschränkt. Hinsichtlich des zu erwartenden Beratungsaufkommens z. B. im Bereich der Stadtteilplanung wird seitens der Verwaltung eine aktive Unterstützung durch zwei Beratungstermine im Jahr für leistbar aber auch ausreichend gehalten.

 

Für eine nachhaltige Verstetigung wird von den Stadtteilakteuren eine personelle Unterstützung durch eine Mitarbeiterin und die Beibehaltung der bekannten Räumlichkeiten befristet für ein Jahr für erforderlich gehalten.

 

Hierzu besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Fördermittel für die auslaufende Maßnahme „Soziale Stadt Altenhagen“ zu beantragen.

 

 

Finanzierungsplan 2009

Die erforderlichen Eigenmittel zur Kofinanzierung der Gesamtkosten betragen 8.700 Euro (90 %ige Landesförderung für eine begonnene Maßnahme). Die Gesamtkosten enthalten die Personalkosten, pauschalierte Kosten des Arbeitsplatzes, Miete und Mietnebenkosten sowie das Stadtteilbudget.

 

In der bisherigen Planung sind diese Eigenmittel nicht berücksichtigt. Aus Sicht der Finanzverwaltung handelt es sich um die Fortführung einer freiwilligen Maßnahme, die derzeit haushaltsrechtlich nicht zulässig ist.