Beschlussvorlage - 0220/2008

Die Vermarktung  des auf dem Friedhof  Hoheleye befindlichen Wohnhauses mit Nebengebäuden wird zustimmend zur Kenntnis genommen. .

Begründung:

 

Ausgangslange ist die Beschlussvorlage 975/2006 vom 16.11.2006 des Fachbereiches Grünanlagen-Straßenbetrieb unter weitere Maßnahmen:

 

„Auf verschiedenen Friedhöfen befinden sich Wohngebäude, die nicht mehr benötigt werden. Daher wird vorgeschlagen, private Interessenten mit einem friedhofsgerechten Angebot zu finden (Friedhofsgärtner, Steinmetze, Floriste, Cafebetreiber usw.), die den Friedhofsbenutzern ein entsprechendes Angebot ortsnah bieten können. Hier ist in erster Linie an die Friedhöfe Loxbaum und Vorhalle gedacht.“

 

In der Ratssitzung vom 14.12.2006 wurde den in der Begründung dargestellten Maßnahmen zugestimmt.

 

Die Vermarktung erfolgt durch den Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte. Es ist vorgesehen, das Gebäude über eine öffentliche Ausschreibung zum Verkauf anzubieten.

 

Inzwischen ist bereits ein Inhaber eines Gartenbaubetriebes mit folgender Vorstellung  an die Stadt herangetreten:

Er möchte  die vorhandenen Gebäude auf dem städtischen Grundstück erhalten und als kombiniertes Wohn- und Betriebsgelände (Friedhofsgärtnerei und Betriebsleiterwohnhaus) nutzen.

 

Zum Planungsrecht:

 

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8/61 Waldfriedhof Loxbaum 1. Nachtrag Grünfläche –Friedhof Verbandsgrünfläche.

 

 

Anmerkungen:

• Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Grünfläche/Friedhof)für eine friedhofskonforme Nutzung wird zugestimmt.
• Ein Teilungsvorschlag (möglichst entlang der vorhandenen Mauer bzw. des Zaunes) muss noch mit dem Bauordnungsamt abgestimmt werden.
• Die Zuwegung muss per Baulast gesichert werden.
• Die friedhofskonforme Nutzung sollte privatrechtlich vertraglich gesichert werden.