Beschlussvorlage - 0363/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Der Personalausschuss wird aufgelöst.

  2. Die ihm bislang nach der Zuständigkeitsordnung zugewiesenen Kompetenzen werden dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

  3. Die Zuständigkeitsordnung wird entsprechend geändert.
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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt.

 

Begründung

 

 

Mit Vorlage 0138/2008 schlägt die Verwaltung eine Änderung der Hauptsatzung vor, nach der personalbezogene Entscheidungen – soweit möglich – durch den Rat nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

 

Der Personalausschuss erscheint daher zukünftig entbehrlich. Zur näheren Erklärung wird auf die genannte Vorlage verwiesen.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

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Beschlüsse

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16.04.2008 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

1. Der Personalausschuss wird nicht aufgelöst.

 

2. Die Zuständigkeitsordnung wird wie folgt geändert:

 

a)

§ 2 Abs. 4 Ziffer 2 wird ersatzlos aufgehoben.

 

b)

§ 2 Abs. 4 Ziffern 3 bis 11 werden zu Ziffern 2 bis 10

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 17

Dagegen:

 1

Enthaltungen:

 0

 

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08.05.2008 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Der Personalausschuss wird nicht aufgelöst.

  2. Die Zuständigkeitsordnung wird wie folgt geändert:

 

            a)        

            § 2 Abs.4 Ziffer 2 wird ersatzlos aufgehoben.

 

            b)

            § 2 Abs. 4 Ziffern 3 bis 11 werden zu Ziffern 2 bis 10

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen