Beschlussvorlage - 0182/2008

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Zustimmung gemäß den Ausführungen der Verwaltung.

 

Kurzfassung

 

Die Stadt Herne plant die Ansiedlung eines  Möbelhauses der Firma „Zurbrüggen“.

Der Konsensantrag im Rahmen des Regionalen Einzelhandelskonzeptes liegt vor.

Die Städte des Kooperationsraumes wurden um Stellungnahmen gebeten.

Die Stellungnahme der Stadt Hagen ist Bestandteil dieser Vorlage.

 

 

Begründung

 

Hintergrund

 

Bereits im Jahre 2001 haben 19 Kommunen eine Vereinbarung getroffen, auf Grundlage des gemeinsam erarbeiteten Regionalen Einzelhandelskonzeptes Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ (REHK) bei der Einzelhandelsentwicklung interkommunal zusammenzuarbeiten. Die fünfjährige Laufzeit war Anlass eine Fortschreibung vorzunehmen, die zur Zeit in der politischen Beratung ist.

Die Stadt Herne war als neues Mitglied an der Fortschreibung des „Regionalen Einzelhandelskonzeptes Östliches Ruhrgebiet“ beteiligt und hat im Vorgriff auf den offiziellen Ratsbeschluss zur förmlichen Beteiligung an der interkommunalen Vereinbarung im Oktober ein regionales Konsensverfahren eingeleitet. Der Rat der Stadt Herne hat dann am 13.12.07 den Beitritt zum REHK -Arbeitskreis beschlossen.

 

Aufgrund der zunehmenden städtebaulichen Bedeutung der Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben wurde nach Vorlage der Stellungnahme von Hagen  (Dez. 2007) im Verwaltungsvorstand beschlossen, zukünftig die Stellungnahmen zu Projekten der Nachbarstädte im STEA und Rat beschließen zu lassen.

 

 

Ansiedlungsvorhaben in Herne

 

Die Firma Zurbrüggen plant in Herne die Errichtung eines Möbelhauses mit einer Verkaufsfläche von ca. 40.000m², davon 7.850m² Randsortimente!

Da der Möbeleinzelhandel in Herne einen Kaufkraftabfluss von ca. 50% verzeichnet, ist die Stadt an diesem Vorhaben interessiert.

Der Planstandort “Westerfeld“ liegt im Stadtbezirk Herne-Mitte auf der östlichen Seite der Anschlussstelle Herne-Eickel / Zentrum, der A 43, knapp 1km vom Hauptzentrum entfernt. Der Standort ist weder einem zentralen Versorgungsbereich der Stadt zugeordnet, noch bisher als regional bedeutsamer Ergänzungsstandort vereinbart, somit ein „Sonstiger Standort“ im Sinne des REHK. Der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente überschreitet sowohl 2.500m² Verkaufsfläche als auch den vom Gesetzgeber geforderten max. Anteil von 10% der Gesamtverkaufsfläche. Bereits für sich genommen überschreitet der Zielumsatz des Vorhabens von 76,7 Mio. € die relevante Kaufkraft um ca. 42%.

Damit erfüllt das Projekt nicht die Kriterien, bei deren Einhaltung im Sinne des REHK ein Regionaler Konsens erwartet werden kann.

 

Die im Rahmen des 1. Konsensverfahrens erarbeitete Stellungnahme der Stadt Hagen wurde fristgerecht der Geschäftsführung in Dortmund zugestellt (s. Anlage 1).

Weitere Stellungnahmen sind eingegangen aus Schwerte, IHK Arnsberg, Castrop-Rauxel, Werne, EHV, Hattingen, Lünen, Hamm, BR Arnsberg, Bochum, Bergkamen und Dortmund, die sich in ihrer Kritik im Wesentlichen decken.

 

Im REHK wurden gemeinsame Prüfkriterien für die Ansiedlung von Möbelhäusern vereinbart.

 

·        Danach soll die Umsatz-Kaufkraft-Relation bei Möbeln in der planenden Kommune nach Realisierung des Planvorhabens 100% nicht überschreiten.

·        Der Umsatzanteil mit Kunden von außerhalb der Kommune sollte bei max. 20% liegen.

·        Der Anteil der Randsortimente beträgt max. 10%, dabei höchstens 2.500m² an der gesamten Verkaufsfläche des Vorhabens.

 

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation Hernes und erheblichen Kaufkraftabflüssen im Bereich Möbel wurden im „AK REHK“ Möglichkeiten diskutiert eine Größenordnung für das Planvorhaben zu vereinbaren, für die ein regionaler Konsens  erzielt werden kann. Darüber hinaus verstößt das Projekt mit seinen Ausgangsdaten auch gegen die Ziele der Landesplanung (§24a LEPRo).

 

Die gemeinsame Erörterung unter den beteiligten Kommunen zeigt einen Weg auf, auf dem ein regionaler Konsens erreichbar scheint.

Vereinbart wurde, die Randsortimente auf 2.500m² zu begrenzen, die Flächenproduktivität mit 1.500m² pro m² Verkaufsfläche anzunehmen und die Gesamtverkaufsfläche für Möbel so zu beschränken, dass der Umsatz mit auswärtigen Kunden nicht wesentlich über 20% liegt.

 

Daraufhin wurde der Konsensantrag in abgeänderter Form erneut gestellt:

 

Möbel                                                            31.950m²

Randsortimente (incl. Leuchten)                2.500m²

Teppiche                                                      1.400m²

Verkaufsfläche insgesamt                          35.850m²

 

Nach Diskussion der verschiedenen  Parameter zur Realisierung des Projektes wurde in der letzten Sitzung des AK REHK um eine abschließende Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme liegt als Anlage 2 bei und wurde fristgemäß zum 15.2.08 der Geschäftsstelle in Dortmund zur Verfügung gestellt, vorbehaltlich der Entscheidungen aus den politischen Gremien der Stadt Hagen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen		EUR
	Sachkosten		EUR
	Personalkosten

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/ Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/ Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitions-
			programm vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe	unbefristet/befristet ab/bis	Besetzung intern/extern	Kosten EUR *

 

	5.2 Stellenausweitungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.3 Hebungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *

 

	5.4 Aufhebung kw-Vermerke
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.8 Überplanmäßige Einsätze
	BVL-Gruppe	Zeitdauer	Umfang in Wochenstunden	Kosten EUR *

 

Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

           

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.