Beschlussvorlage - 0144/2008

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat beschließt die Durchführung des Neubaus eines Tierheims an der Hasselstraße auf der Grundlage des am 14.06.2007 verabschiedeten Entwurfes der Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen (Vorlage 0551/200).

 

3. Mit der Umsetzung der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen.

Kurzfassung

 

Der Rat der Stadt Hagen hat am 14.06.2007 die Beschlussvorlage 0551/2007 – Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße – beraten und die Grundsätze eines Neubaues aufgrund der vorgelegten Planung und Kostenschätzung beschlossen.

 

In dieser Vorlage werden die Ergebnisse der vom Rat erteilten Arbeitsaufträge vorgestellt, sodass nunmehr ein Beschluss zur Durchführung des Vorhabens gefasst werden kann.

 

 

Begründung

 

 

Ausgangslage

 

Der Rat der Stadt Hagen hat am 14.06.2007 die Beschlussvorlage 0551/2007 – Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße – beraten. In dieser Vorlage wurde der unter der Maßgabe von Einsparungen überarbeitete Entwurf eines Tierheims der Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen vorgestellt. Die Grundsätze eines Neubaus wurden auf Grundlage der geänderten Planung und Kostenschätzung beschlossen, der städtische Eigenanteil an den Baukosten von insgesamt 1,725 Mio. € auf 1,2 Mio. € festgeschrieben. Der Differenzbetrag zu den geschätzten Kosten sollte laut Beschluss aus Spendenmitteln finanziert werden.

 

Weiter sollte eine Realisierung im Konzern Stadt geprüft werden.

 

 

Spenden

 

Das Spendenaufkommen beläuft sich nach Angaben des Tierschutzvereins auf 448.000 €. Der Tierschutzverein geht davon aus, dass der noch offene Betrag nach einem positiven Beschluss des Rates kurzfristig erzielt werden kann.

 

 

Realisierung im Konzern Stadt

 

Bei der Beratung der Tierheimplanung in den politischen Gremien wurde die Verwaltung beauftragt, eine Realisierung im Konzern Stadt zu prüfen. Daraufhin wurden die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we) und die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen (G.I.V.) gebeten, ein Angebot abzugeben.

 

Die ha.ge.we bietet einen Tierheimneubau in Form eines Mietmodells an, eine Kauflösung wird von der ha.ge.we ausgeschlossen. Es handelt sich bei dem Vorschlag der ha.ge.we um einen Fertigbau mit Standort auf dem ehemaligen Hundeplatz.

 

Aus folgenden Gründen ist das Angebot der ha.ge.we nicht weiter zu verfolgen:

 

-                      Der von der ha.ge.we gewählte Standort steht nicht zur Verfügung. Dort befindet sich der im Rahmen des Stadtumbaus West als Grünfuge geplante Uferstreifen.

 

-                      Die vorgeschlagene Grundrisslösung entspricht nach Prüfung des Fachamtes in mehreren Bereichen nicht den aktuellen Vorschriften und Standards von Tierheimen.

 

-                      Das von der ha.ge.we vorgeschlagene Mietermodell ist nicht haushalts- verträglich darzustellen.

 

-                      Der Tierschutzverein stimmt einem Mietmodell nicht zu.

 

Die G.I.V. gab kein Angebot ab, um nicht mit der Tochtergesellschaft ha.ge.we in Konkurrenz zu treten.

 

 

Bauleitplanung, Flächennutzungsplan

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 07.02.2008 den Bebauungsplan  07/06 - Tierheim Hasselstraße  - als Entwurf beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplanentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Es ist vorgesehen, dass die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 20.02.2008 bis 20.03.2008 durchgeführt wird. Falls zur öffentlichen Auslegung keine gravierenden Einwände eingehen, könnte der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan in der Gremienrunde April / Mai eingebracht werden, so dass er am 08.05.2008 im Rat beschlossen werden könnte.

 

 

Fazit

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Neubau des Tierheims auf der Grundlage der am 14.06.2007 vom Rat der Stadt Hagen beschlossenen Planung der Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen durchzuführen (Vorlage 0551/2007). Die Baukosten betragen 1,725 Mio. €, der auf max. 1,2 Mio. € festgeschriebene städt. Anteil reduziert sich aufgrund der Verwendung einer Spende der Sparkasse der Stadt Hagen (Ratsbeschluss vom 07.02.2008) auf 1,125 Mio. €.