Vorschlag zur Tagesordnung - 0435/2004

Nach Diskussionslage

Am 14.11.2000 hat die Bezirksvertretung Haspe u.a. bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes “Wohngebiet Baukloh –Süd” einstimmig beschlossen, dass vor Abschluss des Erschließungsvertrages eine Vereinbarung mit dem Bauträger zu treffen ist, dass durch Einbauten in die Vogelsanger Straße eine Verkehrsberuhigung und Reduzierung der Geschwindigkeit erreicht wird. Die Kosten dafür sind vom Bauträger zu übernehmen.

Diese Regelung ist möglichst noch in den Erschließungsvertrag aufzunehmen oder durch eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung abzusichern.

Daraufhin gab es zur Sitzung der BV Haspe am 13.12.2000 eine Ergänzung der Vorlage Nr. 600169/00 (Erschließungsvertrag Baukloh-Süd)  mit folgendem Text:

Der Erschließungsträger verpflichtet sich, auf der Vogelsanger Str.  im Bereich des neuen Erschließungsgebietes eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme in Form eines Fahrbahnteilers oder einer ähnlichen Überquerungshilfe in Abstimmung mit der Stadt (Straßen- und Brückenbauamt) durchzuführen und die Kosten hierfür zu übernehmen.

Diese Vorlage mit der Ergänzung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Da der damalige Erschließungsträger Insolvenz angemeldet hat und es mittlerweile einen  Nachfolger gibt  möge die Verwaltung berichten, ob der Nachfolger vollständig  in den Erschließungsvertrag eintritt und wann mit der Realisierung der Maßnahme auf der Vogelsanger Straße gerechnet werden kann.