Beschlussvorlage - 0044/2008

Die Bezirksvertretung Haspe bestätigt den Dringlichkeitsbeschluss vom 10.12.2007

 

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Zu 1)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Ergänzung  des Umweltberichtes vom 29.11.2007 zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren Nr. 78 – Gummi Becker - .

 

Die Ergänzung des Umweltberichtes ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Bestandteil der Niederschrift.

 

Zu 2)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Ergänzung der Begründung vom 29.11.2007 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4/04 (565)  Enneper Straße "Gummi Becker".

 

Die Ergänzung der Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Bestandteil der Niederschrift.

 

Kurzfassung

Die Bezirksregierung Arnsberg hat bei der Prüfung der eingereichten Unterlagen zur FNP-Teiländerung Nr. 78  - Gummi Becker -  bemängelt, dass der Umweltbericht sowohl zur FNP-Teiländerung als auch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4/04 (565)  Enneper Straße "Gummi Becker" keine Aussagen zur Umweltüberwachung (Monitoring) enthalte. Mit dieser Vorlage wird der Umweltbericht zu beiden Verfahren um Aussagen zum Monitoring ergänzt.

 

 

Begründung

Mit der Planung wurde das Projekt "Revitalisierung der Gewerbebrache – Gummi Becker –" vorbereitet. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist seit dem 29.05.2006 rechtskräftig. Die Baugenehmigung wurde am 20.06.2007 erteilt. Der Abriss der Altgebäude wurde bereits durchgeführt.

Die erforderliche FNP-Teiländerung wurde der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung Arnsberg hat bei der Prüfung der eingereichten Unterlagen bemängelt, dass der Umweltbericht sowohl zur FNP-Teiländerung als auch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan  Nr. Nr. 4/04 (565)  Enneper Straße "Gummi Becker"  keine Aussagen zur Umweltüberwachung (Monitoring) enthalte. Mit dieser Vorlage wird der Umweltbericht zu beiden Verfahren um folgende Aussagen zum Monitoring ergänzt.

 

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit ist darin begründet, dass eine Sitzung der Bezirksvertretung Haspe bis zur nächsten Ratssitzung nicht mehr stattfindet. Die nächsten Sitzungen von Bezirksvertretung und Rat finden erst wieder Ende Januar bzw. Anfang Februar statt. Insofern könnte eine Aussage an die Bezirksregierung auch erst im Februar erfolgen. Eine Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung würde sich bis dahin verzögern, ist jedoch dringend erforderlich.