Beschlussvorlage - 0051/2008

1. Der Rat nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
2. Der nächste Bericht erfolgt turnusgemäß im August/September 2008.

Kurzfassung

 

Mit diesem Bericht wird dem Rat und dem Haupt- und Finanzausschuss der halbjährliche Bericht zum Stand der Haushaltskonsolidierung vorgelegt.

 

Begründung

 

Im Rahmen der Beschlussfassung zum „Gesamtstädtischen Strategiekonzept zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen“ (Drucksachen-Nr. 200022/03, 200027/03) wurde die Verwaltung u. a. beauftragt, über den Stand der Konsolidierungsbemühungen regelmäßig zu berichten.

 

Deshalb wurde vereinbarungsgemäß halbjährlich im Haupt- und Finanzausschuss und Rat berichtet. Dieser Vorlage ist eine Übersicht über alle offenen, d. h. begonnene, aber noch nicht abgeschlossene bzw. für die Zukunft geplante, Maßnahmen der Konsolidierung beigefügt (s. Anlage 1).

 

Gesamtstädtisch wurde der Konsolidierungszeitraum 2004 bis 2007 mit einem strukturellen Konsolidierungserfolg von 32,7 Mio. € abgeschlossen. Bereits jetzt ist zu erkennen, dass die eingeleiteten Maßnahmen ab 2009 zu einer jährlich wiederkehrenden strukturellen Einsparung von 35,5 Mio. € führen werden. Von den 35,5 Mio. € entfallen rd. 17,3 Mio. € auf den Bereich der Sachausgaben, rd. 11,2 Mio. € auf den Bereich der Personalausgaben und rd. 7 Mio. € auf den Bereich der Einnahmesteigerungen und Zuführungen.

 

Als weiteres Konsolidierungsziel für die Folgejahre verbleiben lt. Haushaltssicherungskonzept 2007 die noch zu realisierenden Maßnahmen in einer Größenordnung von 21,9 Mio. €. Über die Realisierung dieser Maßnahmen wird vereinbarungsgemäß in den nächsten Halbjahresberichten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat informiert.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.