Vorschlag zur Tagesordnung - 1206/2007

1.         Die Stellungnahmen im Rahmen der Abstimmung des regionalen Konsenses bei     großflächigen Einzelhandelsprojekten werden nach Vorberatung durch den     Stadtentwicklungsausschuss durch den Rat beschlossen.

 

2.         Der Haupt- und Finanzausschuss wird im Rahmen eines ständigen      Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung über Ansiedlungswünsche          und –begehren von Gewerbebetrieben und Einzelhandelsfirmen informiert.

 

 

Begründung

 

Großflächige Einzelhandelsprojekte bedürfen der Abstimmung zwischen den Nachbargemeinden. Dieser sogenannte regionale Konsens soll verhindern, dass von geplanten Vorhaben nach ihrer Realisierung eine negative Wirkung insbesondere auf den Einzelhandel der Nachbargemeinden ausgeht. 

Das bisherige Verfahren zur Erzielung eines regionalen Konsenses verlief verwaltungsintern und sah keine Beteiligung des Rates oder anderer Gremien vor. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung dieser Vorgänge sollen die Stellungnahmen zu allen Abstimmungsvorgängen zukünftig vom Stadtentwicklungsausschuss und Rat beraten und beschlossen werden.

 

In diesem Zusammenhang ist es zudem sinnvoll, die Politik fortlaufend über Ansiedlungswünsche und -begehren von Gewerbebetrieben und Einzelhandelsfirmen zu informieren. Dies soll zukünftig regelmäßig im Rahmen eines ständigen Tagesordnungspunktes in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.