1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

die zuletzt für 15 Monate befristeten fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle unbefristet einzurichten.

Kurzfassung

 

Durch Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 25.05.2005 wurden zunächst befristet für ein Jahr fünf zusätzliche Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie eine zusätzliche Stelle in der Bußgeldstelle eingerichtet. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass der erreichte Sicherheitsstandard in dem Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs, insbesondere die weitgehende Sicherung der Hilfsfristen der Feuerwehr, gewährleistet werden kann und gleichzeitig genügend Parkraum zur Verfügung steht.

Die Befristung wurde durch Ratsbeschluss vom 09.11.2006 um weitere 15 Monate verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte eine genaue Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen vorgelegt und die Langzeiterfolge aufgelistet werden.

Gegenüber dem Vergleichsjahr 2003 waren 2006 (nach Abzug der Personalkosten) Mehreinnahmen in Höhe von  ca. 550.000 Euro zu verzeichnen. Für das Jahr 2007 wird mit Mehreinnahmen von ca. 400.000 Euro gerechnet.

In einigen Teilen der Stadt behinderten Falschparker den Brandschutz- und Rettungsdienst. Hier konnte durch verstärkte Überwachung eine Reduzierung der Verstöße um bis zu 50 % erreicht werden.

Da die Vorgaben des Ratsbeschlusses erfüllt werden, wird vorgeschlagen, diese Stellen auf Dauer einzurichten.

 

 

Begründung

 

Durch Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 25.05.2005 (Vorlage 0256/2005) wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst befristet für ein Jahr fünf zusätzliche Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie eine zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle einzurichten, die zusätzlichen Kräfte dahingehend zu qualifizieren, dass sie andere Ordnungswidrigkeiten vor Ort feststellen und ahnden können sowie nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

Der gewünschte Bericht wurde in der Sitzung des Rates am 09.11.2006 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Befristung der zusätzlichen Stellen für weitere 15 Monate zu verlängern und bis zu diesem Zeitpunkt genaue Zahlen sowie eine Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen vorzulegen. Dies betrifft auch eine Auflistung von möglichen Langzeiterfolgen.

 

Durch den Einsatz der zusätzlichen Kräfte konnte weitgehend sichergestellt werden, dass nicht nur genügend Parkraum zur Verfügung steht, sondern Verkehrsgefährdungen durch Falschparken insbesondere an Gefahrenstellen unterbunden werden.

 

Gerade in einigen Bereichen der Stadt werden die Einsätze der Feuerwehr durch Falschparker so stark behindert, so dass die Hilfsfrist von 9,5 Minuten nicht eingehalten werden kann. Dies wurde im Dezember 2004 durch einen Fahrversuch eines Löschzuges der Feuerwehr im Bereich Arndtstr. / Lützowstr., an der auch Vertreter von Politik und Medien teilnahmen,  eindrucksvoll demonstriert. Durch die Einrichtung der zusätzlichen Stellen konnte eine Konzeption entwickelt werden, die die Zufahrtsmöglichkeiten der Rettungsfahrzeuge unter Einhaltung der Hilfsfristen soweit wie möglich gewährleistet. Schwerpunkt bildet eine regelmäßige Überwachung in den Abend- und Nachtstunden, sowie an den Wochenenden und zwar in Teilen von Wehringhausen, Altenhagen und Hohenlimburg sowie im unteren Rembergviertel (Beschluss Stadtentwicklungsausschuss vom 13.09.2005).

 

Die verstärkte Überwachung zur Unterstützung des Brandschutz- und Rettungsdienstes hat zu deutlich messbaren Erfolgen geführt. Die Entwicklung war allerdings in den verschiedenen Bezirken unterschiedlich. In Altenhagen und im Bereich des unteren Rembergs reduzierten sich die Verstöße auf ca. 50 % gegenüber 2005, in Wehringhausen allerdings nur auf 75 %.

Ein Abbruch der Überwachungstätigkeit würde den bisher erreichten Erfolg innerhalb kürzester Zeit zunichte machen.

 

Vorrangig überwacht  wurde auch das Parken in der Fußgängerzone, in Kreuzungsbereichen und auf Bürgersteigen sowie die Erweiterung des Bewohnerparkens in der Hagener City (Bewohnerparkzone C).

 

Die Überwachungskräfte wurden zusätzlich geschult, Verstöße nach der Gebietsordnung, dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Landeshundegesetz sowie der Abfallsatzung feststellen und ahnden zu können. Dies kann jedoch nur im Rahmen der Hauptaufgabe, der Überwachung des ruhenden Verkehrs, erfolgen.

 

Neben den genannten Aspekten der Sicherheit sind auch die Belange der Wirtschaftlichkeit geprüft worden. Als Nebeneffekt der verbesserten Verkehrssicherheit ist auch eine Einnahmesteigerung zu verzeichnen, die die Personalkosten deutlich übersteigt.

 

Im Vergleichsjahr 2003 wurden durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs Einnahmen im Höhe von 1.009.000 € erzielt. Nach Bewilligung der zusätzlichen Stellen stiegen die Einnahmen im Jahr 2006 auf 1.779.000 €. Nach Abzug der Personalkosten in Höhe von 227.000 € also eine Einnahmesteigerung von über 500.000 € . Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2007 fort.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überwachung ruhender Verkehr 32-M02-1
Mon.	2003		2006		2007
Jan	82.012,00 €		177.787,00 €		137.020,90 €
Feb	111.978,50 €		135.032,75 €		133.812,49 €
Mrz	93.794,50 €		152.152,00 €		174.933,50 €
Apr	54.165,50 €		134.590,00 €		102.500,85 €
Mai	103.131,00 €		149.920,00 €		139.470,00 €
Jun	90.349,00 €		150.495,00 €		141.096,00 €
Jul	91.465,50 €		138.573,00 €		120.347,00 €
Aug	66.104,00 €		128.000,00 €		110.772,00 €
Sep	57.701,00 €		157.363,00 €		132.494,00 €	Hochrechnung
Okt	87.116,00 €		158.166,00 €		132.494,00 €	Hochrechnung
Nov	95.037,40 €		166.262,90 €		132.494,00 €	Hochrechnung
Dez	76.474,50 €		131.214,50 €		132.494,00 €	Hochrechnung
	1.009.328,90 €		1.779.556,15 €		1.598.928,74 €
- Personalkosten			227.000,00 €		227.000,00 €
			1.552.556,15 €		1.362.928,74 €

 

 

Um auch zukünftig den erreichten Sicherheitsstandard in dem Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs, insbesondere die weitgehende Sicherung der Hilfsfristen der Feuerwehr, gewährleisten zu können, sollten die zunächst für 1 Jahr befristeten fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle unbefristet eingerichtet werden. Die durch diese Stellen zu erzielenden Einnahmen würden die Personalkosten übersteigen.

 

 

 

 

 

Bereits das Gutachten des Instituts für Verwaltungswissenschaften e.V zur „Beurteilung der Aufgabenwahrnehmung“ im Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen der Stadt Hagen vom 28.07.2003 trifft im Abschnitt „Wirkungszusammenhang Kontrollen-Einnahmen“ u.a. folgende Feststellung:

 

„Der vorhandene Überwachungsdruck reicht nicht aus, um  Praktiken des nicht legalen Parkens im gewünschten Maße zu verhindern. … Werden die Kontrollen intensiviert, so steigen die Anzahl der festgestellten Rechtsverstöße und damit die Einnahmen zunächst einmal an. Auf Sicht führen jedoch verstärkte Kontrollen zu weniger Rechtsverstößen und damit weniger Einnahmen. … Jedes Gerede von „Abzocke“ ist deshalb fehl am Platze. Die Stadt Hagen muss ihre Einnahmepotentiale voll ausschöpfen, damit sie im Interesse ihrer Bürger und ihrer Zukunftsfähigkeit wieder finanziell handlungsfähig wird.“

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
X	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
X	Bereits laufende Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				X	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
X	Einnahmen	ca. 379.000	EUR
	Sachkosten		EUR
X	Personalkosten	227.000	EUR

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/ Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
1120.260.0020.4	303.200	303.200	303.200	303.200	303.200
1120.260.0010.8	75.800	75.800	75.800	75.800	75.800
Ausgaben:
1120.400.0000.8	227.000	227.000	227.000	227.000	227.000
Eigenanteil:

 

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/ Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitions-
			programm vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

5. Personelle Auswirkungen
X	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe	unbefristet/befristet ab/bis	Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5	VII/VIb	unbefristet	intern	186.500
		1	Vc	unbefristet	intern	40.500

 

	5.2 Stellenausweitungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.3 Hebungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *

 

	5.4 Aufhebung kw-Vermerke
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.8 Überplanmäßige Einsätze
	BVL-Gruppe	Zeitdauer	Umfang in Wochenstunden	Kosten EUR *

 

Summe Kosten 5.1 bis 5.8

227.000

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

           

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.