Beschlussvorlage - 1150/2007

Der Durchführung des beschriebenen Planungsverfahrens für die Maßnahme „Volmeblick“ wird zugestimmt. Die Finanzierung soll mit Mitteln des Stadtumbau West erfolgen.

 

Umsetzung im Januar 2008

 

Kurzfassung

 

Um für die Maßnahme B.4 „Volmeblick“ zu Entwürfen zu gelangen, nach denen in 2008 die Ausführung der Maßnahme mit Priorität 1 erfolgen kann, wird ein Planungsverfahren in Form einer Mehrfachbeauftragung vorgeschlagen, zu dessen Modalitäten mit dieser Vorlage das Einverständnis eingeholt werden soll.

 

 

Begründung

 

Anlass

Der Maßnahmenbereich B.4  Fußgängerbrücke über die Volme mit Anbindung Wippermanngelände und Herrichtung des Grundstückes am Volmeknie als gewässernaher Freiraum („Volmeblick“) wurde am 30.08.2007 vom Rat der Stadt als Maßnahme der 1. Priorität beschlossen. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme soll Ende 2008 begonnen werden. Die dafür erforderlichen Mittelanmeldungen sind erfolgt. Da für diesen Maßnahmenbereich bisher nur eine Grobkonzeption auf Grundlage des beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes vorliegt, ist im nächsten Schritt ein Entwurf zu erarbeiten, der Grundlage sein wird für die weitere Durchführungsplanung, Kostenermittlung und Ausschreibung der Maßnahme.

 

Verfahren

Die im gesamten Stadtumbauprozess bewährte frühzeitige Einbindung und Beteiligung von Bürgern und Politikern soll für diesen Maßnahmenbereich, der für Eilpe eine Art Leitprojekt darstellt, insbesondere erfolgen. Um für diesen herausragenden Ort zu einem hochwertigen Ergebnis zu kommen, sollen im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung vier qualifizierte Büros parallel Vorentwürfe sowohl für den Neubau der Fußgängerbrücke als auch für die beiden Anlandungsflächen beiderseits der Volme entwickeln einschließlich der Ufergestaltung. Dabei kommt dem „Brückenkopf“ an der Eilper Straße besondere Bedeutung als Stadtplatz zu. An die Gestaltung des gesamten Bereiches und des Bauwerks sind hohe Ansprüche zu stellen.

 

Aus diesem Grund und wegen der interdisziplinären Aufgabenstellung ist bei der Mehrfachbeauftragung vorgesehen, zwei von den vier Büros nach dem Schwerpunkt des konstruktiven Ingenieurbaus (Brückenbauer) für die Bearbeitung auszuwählen und die beiden anderen Büros nach dem Schwerpunkt Architektur / Landschaftsarchitektur mit der Verpflichtung, ihre Projektpartner aus der jeweils anderen Disziplin zu benennen. Sowohl die Auslobung als auch die Verfahrensbetreuung erfolgt verwaltungsintern ebenfalls interdisziplinär durch die beiden Fachbereiche.

 

Das Auswahlgremium setzt sich aus zwei externen Fachpreisrichtern jeder Disziplin zusammen, wobei einer der externen Fachpreisrichter den Vorsitz übernehmen soll, sowie aus einem Mitglied des Forum StadtBauKultur Hagen und Herrn Thomas Grothe. Als Sachpreisrichter werden Herr Asbeck (Vertreter: Herr Jörg Meier) und Herr Wölm (Vertreter: Herr Dr. Lemme) vorgeschlagen. Als beratende Mitglieder des Auswahlgremiums sind auf Verwaltungsseite Herr Jeckle, Frau Roth und Frau Vogeler vorgesehen.

 

Zeitablauf

Der Zeitablauf ist von einer in 2008 vorgesehenen Durchführung der Maßnahme rückgerechnet.

Bis Ende 2007 erfolgen die Erarbeitung des Auslobungstextes und die Aufforderung der vier Büros.

Anfang Januar 2008 startet die Auslobung mit einem Kolloquium. Als Bearbeitungszeit sind 4 Wochen vorgesehen, so dass das Auswahlgremium Ende Januar / Anfang Februar 2008 tagen wird.

 

Nach erfolgter Auswahl des bestgeeigneten Entwurfes durch das Auswahlgremium zum Abschluss des Planungsverfahrens, Vorstellung der Planung in der Politik und der Öffentlichkeit sowie Beschluss in den zuständigen politischen Gremien, Erarbeitung der Ausführungsplanung, Durchführung des Ausschreibungsverfahrens sowie Vergabe und Beauftragung, ist ein Baubeginn Ende 2008 beabsichtigt.

 

Finanzierung

Für die Durchführung des beschriebenen Planungsverfahrens entstehen Kosten nach HOAI in Höhe von 46.500,-€ (in erster Linie Bearbeitungshonorare).

 

Die Durchführung dieses Planungsverfahrens ist als Planungsleistung zur Vorbereitung der Umsetzung einer konkreten Maßnahme förderfähig mit Stadtumbaumitteln (Landeszuschuss 80%). Der Eigenanteil der Stadt beträgt 9.300,-€. Ein Förderantrag wird im Rahmen der Umschichtungen von nicht verplanten Mitteln des 1. Bauabschnitts für 2008 gestellt im Zusammenhang mit der Beantragung der Gesamtmaßnahme B.4 „Volmeblick“. Das Projekt wird in den ersten Bauabschnitt vorgezogen.

 

Diese Maßnahmenstruktur (= Zuwendungszweck in dem genehmigten Bewilligungsbescheid) wird kurzfristig bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt und ist positiv vorbesprochen worden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
		x	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

 

3. Mittelbedarf
x	Einnahmen	37.200	EUR
x	Sachkosten	46.500	EUR
	Personalkosten

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/ Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
6150.361.1420.x	37.200
Ausgaben:
6150.950.1420.9	46.500
Eigenanteil:	9.300

 

 

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/ Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitions-
			programm vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

x

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil: