Mitteilung - 1045/2007

 

Auf dem im Betreff genannten Grundstück ist bei der vorhandenen Versammlungsstätte folgende Nutzungsänderung geplant:

• Verlängerung der Betriebszeit  bis 2.00 Uhr
• Erhöhung der Besucherzahl auf 300 Personen.

 

Baugesuchskonferenz vom 16.5.07

 

Zum Planungsrecht:

• Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt.
• Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 8/07 (595) Bahnhofshinterfahrung 2. Abschnitt Weidestraße – Eckeseyer Straße (Zusammenfassung der Bebauungsplanverfahren Nr. 3/98 und 13/02 lt. Ratsbeschluss vom 30.8.07)
• Das Grundstück liegt desweiteren im Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 13/02 (554) –Bahnhofshinterfahrung Mittlerer Abschnitt-. Die zweite Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre wurde vom Rat der Stadt am 10.5.07 beschlossen.

 

In der Baugesuchskonferenz vom 16.5.07 wurde dem Vorhaben aufgrund der Veränderungssperre nicht zugestimmt.

 

Ein nahezu gleichlautender Antrag 3/63/BA/0055/03 für eine Besucherzahl von 350 Personen wurde wegen Gebietsunverträglichkeit, fehlender Stellplätze und der o.g. Veränderungssperre abgelehnt. Das VG Arnsberg hat diese Entscheidung durch Urteil 4 K 2196/05 bestätigt.

 

Da die vom Bauordnungsamt  erhobene Vorkasse erst jetzt gezahlt wurde, wird jetzt die Ablehnung an den Antragsteller erfolgen.

 

Die Bezirksvertretung Mitte  und der Stadtentwicklungsausschuss nehmen die Ablehnung des Vorhabens zustimmend zur Kenntnis.