Der Rat der Stadt Hagen unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein

Kurzfassung

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) hat ihre Mitgliedsbeiräte dazu aufgerufen, erneut eine Kampagne durchzuführen, die für das  kommunale Wahlrecht für Zugewanderte wirbt.

Der Integrationsrat der Stadt Hagen ist in seiner Sitzung am 18. 9. 2007 diesem Aufruf gefolgt und hat einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt gerichtet.

 

 

Begründung

 

Der Integrationsrat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 18. 9. 2007 den folgenden Beschluss gefasst:

 

“Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt, folgendes zu beschließen:

 

>Der Rat der Stadt Hagen unterstützt die landesweite Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA NRW) und setzt sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein.<

 

Begründung:

Eine ernstgemeinte Integrationspolitik muss die Verbesserung der politischen Partizipation und damit eine aktive Gestaltung des Lebensumfeldes für Menschen mit Migrationshintergrund beinhalten.

Das kann nur erreicht werden durch die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten.

 

Appell:

Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten: Jetzt!

Politische Gleichberechtigung muss am Anfang jeder gelungenen Integration stehen!

Nur wer die Möglichkeit hat, sich durch die Wahl seiner Vertreterinnen und Vertreter an der Politik vor Ort zu beteiligen, wird ernst genommen. Diese Menschen sind dann nicht mehr Objekte des politischen Handelns, sondern gestalten das Leben in ihrem Umfeld aktiv mit.

Nicht jede Migrantin und jeder Migrant, die/der schon seit vielen Jahren in Deutschland lebt, kann oder will aber die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen oder kann dies nur unter erschwerten Bedingungen tun.

Deshalb fordern wir das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, sie sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1990 entschieden, dass ein kommunales Wahlrecht auch für Migrantinnen und Migranten nach einer Änderung des Grundgesetzes möglich ist.

Der Europarat mit seinen 43 Mitgliedsländern fordert seit Jahren, allen Ausländern mit legalem Aufenthaltsrecht, unabhängig von der Nationalität das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene zuzusprechen.

Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat bereits im Jahr 2003 u.a. gesagt: >>Es ist falsch, dass wir ein kommunales Wahlrecht haben, das die Mehrheit der bei uns lebenden Ausländer ausschließt, nämlich die türkischen Mitbürger, die nicht mit wählen dürfen, weil und so lange die Türkei nicht ‘Zur Europäischen Union gehört‘. Ich glaube, dass man Wege finden müsste, damit auf der kommunalen Ebene alle dauerhaft hier lebenden Ausländer das Wahlrecht haben “” das kommunale Wahlrecht””… <<

Das kommunale Wahlrecht für alle lange hier lebenden Migrantinnen und Migranten ist jetzt durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wieder in das Bewusstsein der Politik gerückt worden. Es muss jetzt darum gehen, den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag in eine offensive Politik umzuwandeln, NRW sollte dabei an der Spitze stehen. In der Integrationsoffensive NRW hat sich im Jahr 2001 die Mehrheit der im Landtag vertretenen Parteien für das kommunale Wahlrecht ausgesprochen.

Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von den elementarsten Mitwirkungsrechten auszuschließen.

Deshalb:

Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten - Jetzt!”

 

Auf Geheiß des Integrationsrates liegt diesem Empfehlungsbeschluss bei:

·        Der Beschluss des Hagener Rates von 1988 (Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 17. 11. 1988)

·        Die Liste der Kommunen, die sich momentan  mit der Frage des Kommunalwahlrechts für Zuwanderer befassen (Die Liste wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen LAGA erstellt).

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 18. 9. 2007

Liste der Kommunen, die sich mit der Thematik befasst haben,

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Rates der Stadt Hagen vom 17. 11. 1988

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.