Beschlussvorlage - 1108/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

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Sachverhalt

Begründung

 

 

Ausgangssituation

 

In der Sitzung am 25.04.2007 beauftragte die Bezirksvertretung Haspe die Verwaltung, die Möglichkeiten einer Umnutzung des Übergangsheimes für Aussiedler und Kontingentflüchtlinge an der Voerder Str. 33 zu einem Familienzentrum zu untersuchen.

 

Eigentümerin des Grundstücks ist die Stadt Hagen. Der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft HGW wurde Anfang der 1990er Jahre vertraglich ein bis zum 31.12.2091 befristetes Erbbaurecht eingeräumt. In diesem Vertrag ist eine Zweckbindung der Nutzung des Grundstückes für ein Übergangsheim auf 25 Jahre festgeschrieben. Die Stadt Hagen mietete das Gebäude nach Fertigstellung von der HGW an. Die Laufzeit des Mietvertrages beträgt 25 Jahre. Der Vertrag läuft am 30.04.2019 aus.

 

Das Gebäude wurde mit Landesmitteln gefördert. Sollte keine soziale Anschlussnutzung im Sinne des Fördergeldgebers erfolgen, müssen diese Mittel zurückgezahlt werden.

 

 

Nutzung als Familienzentrum

 

Das Gebäude an der Voerder Str. 33 wird vom Fachbereich Jugend und Soziales seit Mietbeginn als Übergangsheim für Aussiedler und Kontingentflüchtlinge genutzt.

 

Grundsätzlich wäre der Umbau des Gebäudes Voerder Str. 33 zu einem Familienzentrum möglich. Sowohl die Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen GWH als auch die HGW haben Voruntersuchungen angestellt, um die Kosten des Umbaus zu ermitteln. Im günstigeren Fall würden Kosten in Höhe von mindestens 720.000 € entstehen. Die HGW wäre bereit, die Investition zu tätigen und über den Abschluss eines neuen Mietvertrages mit geänderten Kosten zu refinanzieren.

 

Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Hagen und der geltenden Beschränkungen des § 81 GO NRW können keine Mittel zum Umbau des Gebäudes Voerder Str. 33 zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt sowohl für eine einmalige Investition als auch für eine langfristige Mietzahlung. Die Überlegungen zum Umbau in ein Familienzentrum werden daher nicht weiter verfolgt.

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Beschlüsse

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21.11.2007 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen