Beschlussvorlage - 1026/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
GIS Gesellschaft für Immobilienservice / Gebäudewirtschaft Hagen (GWH)Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/BC Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Jürgen Reiß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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08.11.2007
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Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Verwaltung und den Arbeitnehmervertretern zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das erzielte Verhandlungsergebnis umzusetzen und dem Rat der Stadt Hagen regelmäßig in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause und in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres über den Ablauf der Umsetzung und den erzielten Einsparungen zu berichten.
3. Die Objektreinigung für den Gebäudekomplex der „Museums-Insel“ ist als Pilotprojekt nach Ausschreibung extern zu vergeben.
Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2008.
Sachverhalt
Kurzfassung
Aufgrund
des Ratsbeschlusses vom 22.02.2007 sind die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern
weitergeführt worden. In dieser Vorlage wird das Ergebnis vorgestellt.
Begründung
In
seiner Sitzung am 22.02.2007 hat der Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss
gefasst:
1.
Der Rat der
Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2.
Die Verwaltung
wird beauftragt, die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern fortzuführen, um
eine Realisierung des Modells „GWH zukünftig“ zu ermöglichen. Ziel der
Gespräche muss die Erreichung der Summe der Konsolidierungspotentiale an das
GIS-Modell bei gleichzeitiger Sicherung bestehender Qualitätsstandards sein.
3.
Die Reinigung
neu hinzu kommender städtischer Gebäude, wie z. B. das Haus Deutscher Ring, ist
extern zu vergeben.
4.
Das
Verhandlungsergebnis ist dem Rat der Stadt Hagen zur Ermöglichung einer
abschließenden Entscheidung vorzulegen.
In
der Begründung der Vorlage, die dem og. Beschluss zugrunde lag, hat die Verwaltung
ausführlich den Stand der Verhandlungen und die Konsequenzen dargelegt.
Die
weiteren Verhandlungen haben bezogen auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche der
GWH zu folgenden Ergebnissen geführt:
Gebäudereinigung
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Ergebnis/ Erläuterungen |
Gesamteinspar- potential
p. a. |
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Ergebnis: Es
wird eine Anwendervereinbarung nach TVöD zwischen der Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerseite abgeschlossen, dadurch erfolgt die Senkung der
Personalkosten aller neu eingestellten Reinigungskräfte um 15 % von
Entgeltgruppe 2. Erläuterungen: Nach
Ansicht der GWH ist es fraglich, ob der Kommunale Arbeitgeberverband vor dem
Hintergrund einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur Frage EG 1 oder EG 2
derzeit eine landesbezirkliche Anwendervereinbarung abschließt, die
präjudizierenden Charakter hätte, weil sie die grundsätzliche Anerkennung von
EG 2 für Unterhaltsreinigung voraussetzen würde. |
900.000 € |
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Ergebnis: Der
GPR ist bereit, mit der GWH eine neue Dienstvereinbarung abzuschließen, die
bei den vorhandenen Reinigungskräften eine Produktivitätssteigerung von 10 %
und bei den neu eingestellten Reinigungskräften eine Produktivitätssteigerung
von zusätzlich 20 % ermöglicht. Erläuterungen: Die
Gebäudereinigung wird derzeit nach der am 01.05.2004 in Kraft getretenen
Dienstvereinbarung durchgeführt. Sie ist mit einer First von drei Monaten zum
Jahresende schriftlich kündbar und hat eine Nachwirkung von sechs Monaten. Nach
diesem Datum könnte der Arbeitgeber per Dienstanweisung neue
Rahmenbedingungen für die Unterhaltsreinigung festlegen, auch die qm-Std.-Leistung
verändern. Im
Falle einer Gesamteinigung über die in dieser Vorlage vorgeschlagenen
Maßnahmen wird der GPR auf die bestehenden Kündigungsfristen nicht bestehen,
sondern hat eine zügige Umsetzung in Form einer neuen Vereinbarung
zugesichert. Die Verkürzung der Kündigungsfrist kann nur bei einer
einvernehmlichen Lösung erreicht und beinhaltet somit einen erheblichen
wirtschaftlichen Vorteil bei der Umsetzung. |
1.800.000 € |
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Ergebnis: Der
GPR trägt die Neufestsetzung der Arbeitszeiten mit, eine Änderung der
Arbeitsverträge ist nicht notwendig, da sich die durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit nicht verändert. Erläuterungen: Nach
Mitteilung von GPR und ver.di in den Verhandlungen ist das dargestellte neue
Arbeitszeitmodell völlig ohne Änderungskündigungen umsetzbar. Die
GWH hat aber bezüglich der arbeitsrechtlichen Auswirkungen noch Bedenken, da
die derzeitigen Arbeitsverträge fest Wochenarbeitsstunden ausweisen. Würde
das Arbeitszeitmodell aber umgesetzt werden, sind die dargestellten Einsparpotentiale
beim vorhandenen Personal der GWH auch erzielbar, wenn gleichzeitig das
GIS-Modell für neues Personal umgesetzt würde. |
350.000 € |
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Ergebnis: Die
Einführung eines Wiedereingliederungsmanagements mit einer Senkung der
Krankenquote um 1 % als Minimalziel wird vom GPR ausdrücklich unterstützt. Erläuterungen: Die
dargestellten Einsparpotentiale beim vorhandenen Personal der GWH sind auch
erzielbar, wenn gleichzeitig das GIS-Modell für neues Personal umgesetzt
würde. |
70.000 € |
Objektbetreuung:
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Ergebnis/ Erläuterungen |
Gesamteinspar- potential
p. a. |
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Ergebnis: Die
Arbeitnehmerseite trägt das neue Betreuungsmodell, nachdem ein Teil der
heutigen Hausmeisterstellen „nur“ noch mit Hauswarten besetzt
werden soll, mit. Erläuterungen: Dieses
Modell birgt tarifliche Probleme wie z. B. die dagegen stehenden Bestimmungen
des Bezirkszusatztarifvertrages für Schulhausmeister und die Bestimmungen des
TVöD, wonach sich die Eingruppierung insbesondere nach den tatsächlich
ausgeübten Tätigkeiten richtet. GWH müsste also zukünftig „verhindern“,
dass ein Hauswart einen Hammer in die Hand nimmt, weil er sonst als Objektbetreuer
einzustufen wäre. Es
widerspricht auch der bisherigen personalwirtschaftlichen Vorgehensweise bei
der GWH, die seit ihrer Gründung in 2004 kontinuierlich versucht,
handwerklich höher qualifizierte Mitarbeiter für die Hausmeisterstellen zu
gewinnen, um so externe Handwerkerkosten zu minimieren. Die
dargestellten Einsparpotentiale bei der GWH wären aber auch erzielbar, wenn
gleichzeitig das GIS-Modell für neues Personal umgesetzt würde. |
81.600 € |
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Ergebnis: Die
derzeitige Lösung des Winterdienstes wird für das GWH-Modell festgeschrieben,
das Konsolidierungspotential von 250.000 € pro Winter wird nachhaltig erzielt. Erläuterungen: Diese
Lösung lässt sich nur einvernehmlich mit dem GPR erreichen. Sollte es hierzu
nicht kommen, wäre der Betrag in Höhe von 250.000 € zukünftig jährlich
zusätzlich gegenüber heute aufzuwenden. |
250.000 € |
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Ergebnis: Der
GPR trägt den Überstundenabbau mit. Erläuterungen: Der
Abbau von Überstunden ist verknüpft mit sinkenden Anforderungen der
Hausherrenämter insbesondere beim zeitlichen Umfang der Gebäudebetreuung.
Hierzu sind entsprechende Regelungen über zeitliche Nutzungsbeschränkungen
seitens der Hausherrenämter mit den Nutzern kurzfristig notwendig. Die
dargestellten Einsparpotentiale beim vorhandenen Personal der GWH sind auch
erzielbar, wenn gleichzeitig das GIS-Modell für neues Personal umgesetzt
würde. |
85.000 € |
Ingenieure/Architekten:
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Ergebnis/ Erläuterungen |
Gesamteinspar- potential
p. a. |
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Ergebnis: Die
Arbeitnehmerseite trägt das neue Betreuungsmodell, nachdem ein Teil der
heutigen Ingenieur-Stellen „nur“ noch mit Technikern besetzt
werden, mit. Erläuterungen: GWH
hat schon in den ersten Betriebsjahren seit Anfang 2004 dort, wo freiwerdende
Stellen neu zu besetzen waren, darauf geachtet, möglichst mit einfacheren
Qualifikationen nach zu besetzen. Die
dargestellten Einsparpotentiale sind auch in einem zukünftigen GIS-Modell
erzielbar. |
91.700 € |
Der
GPR ist weiterhin bereit, im Sinne des Ratsbeschlusses die private Vergabe der
Reinigungsleistungen für den Komplex der „Museums-Insel“ als
Pilotprojekt zu akzeptieren. Die Reinigung des Objektes „Haus Deutscher
Ring“ soll hingegen weiterhin durch die GWH erfolgen, da hier bereits vor
dem Ratsbeschluss entsprechende Verträge mit der ARGE abgeschlossen waren.
Auf
Seite 9 der Anlage wurde das Ergebnis bei der Gebäudereinigung auf die
Qm-Preise heruntergebrochen. Gegenüber dem heutigen Stand erfolgt somit eine Einsparung
von 31,34 %.
Die
Einsparungen lassen sich vor dem Hintergrund des Verzichtes auf betriebsbedingte
Kündigungen nur im Rahmen der Fluktuation umsetzen, so dass daher die
Sparpotenziale nur schrittweise wirksam werden.
Die
Details sind in der Anlage dargestellt , auf die insoweit verwiesen wird.
Stellungnahme
der Verwaltung:
Der
Vergleich der Modelle „GWH“ und „GIS“ zeigt eine
weitgehende Angleichung der qm-Kosten. Beim Modell „GIS“ ist das
Sparpotenzial auf Dauer geringfügig höher, dafür lassen sich Spareffekte beim
Modell „GWH“ schneller erreichen.
Letztlich
ist festzustellen, dass ein Teil der in den Anlagen dargestellten Maßnahmen
sich theoretisch in beiden Modelle verwirklichen ließen. Allerdings ist das
gesamte Paket im Einvernehmen mit dem Personalrat nur beim Modell
„GWH“ erreichbar. Die Umsetzung des Modells „GIS“ würde
daher zu verzögerten Effekten führen, insbesondere weil eine Fortführung der
für die Stadt kostengünstigen Winterdienstregelung (Effekt ca. 250.000
€/Jahr) ohne Zustimmung des Personalrates nicht möglich ist.
Aus
der Sicht der Verwaltung ist mit diesem Verhandlungsergebnis die vom Rat der
Stadt geforderte Angleichung der Konsolidierungssummen zwischen den Modellen
„GWH“ und „GIS“ erreicht. Daher empfiehlt die
Verwaltung dem Rat der Stadt Hagen, der vorgeschlagenen Beschlussempfehlung zu
folgen.
Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen
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x |
Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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552,7 kB
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