Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Mittelbereitstellung für die Planungskosten für den 2. Bauabschnitt der Bahnhofshinterfahrung in Höhe von insgesamt 1.046.200 €.

 

Der Kämmerer wird ermächtigt, die für die Vergabe von Planungsaufträgen in 2007 erforderliche außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung sowie eventuell erforderliche kassenwirksame Mittel bereitzustellen.

Die Deckung ist aus dem Vorstandsbereich 5 sicherzustellen.

 

 

Die zeitlichen Abhängigkeiten im Hinblick auf die Förderung der Gesamtmaßnahme „Bahnhofshinterfahrung“ bedingen eine kurzfristige Mittelbereitstellung der Planungskosten für den 2. Bauabschnitt.

 

1. Planungsanlass

 

Mit der Bahnhofshinterfahrung zwischen dem Stadtteil Wehringhausen und der Eckeseyer Straße verfolgt die Stadt Hagen seit Jahrzehnten das Ziel, die Innenstadt und den Stadtteil Wehringhausen vom Straßendurchgangsverkehr zu entlasten und die innerstädtischen Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Insbesondere der Verkehr auf dem Graf-von-Galen-Ring soll verringert und dadurch sowohl die Trennwirkung als auch die Umweltbelastung (Luftreinhalteplan Hagen) im Vorbereich des Bahnhofs reduziert werden. Gleichzeitig werden eine Aufwertung des Stadtteils Wehringhausen und der Westseite des Hauptbahnhofs sowie eine städtebauliche Nutzbarkeit der entstehenden Freiflächen angestrebt.

 

Die Planung der Bahnhofshinterfahrung ist aufgeteilt in zwei Bauabschnitte.

Der 1. Bauabschnitt verläuft von der Dieckstraße bis zu einem Verkehrsknoten im Bereich der Ennepe mit einem Abzweig zur Wehringhauser Straße. Der 2. Bauabschnitt setzt sich an diesem Knoten bis zum Anschluss an die Eckeseyer Straße fort. (s. Anlage 1). 

 

In der Diskussion im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik und den entsprechenden EU-Gesetzgebungen wird die Bahnhofshinterfahrung als Entlastung der hochbelasteten Hagener Innenstadtstraßen gesehen und daher seitens der Stadt Hagen als auch seitens des Landes und der Bezirksregierung als höchst prioritär eingestuft. Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW (MBV) und die Bezirksregierung Arnsberg unterstreichen die verkehrspolitische und strukturpolitische Bedeutung des Projektes und stellten bei mehreren Abstimmungsgesprächen (letztmalig am 21.08.2007) die privilegierte Förderung der Maßnahme in Aussicht.

 

 

2. Zeitliche Abhängigkeiten 

 

Änderungen in der Zuschussgesetzgebung haben dazu geführt, dass das Land und die Bezirksregierung der Stadt Hagen bei einem Gespräch Anfang März 2007 eine frühere Zuschussantragsvorlage für den 1. Bauabschnitt bis zum 01.06.2007 nahelegten. Im Zuge der Föderalismusreform läuft das GVFG 2006 für die Straßenbauförderung aus, eine Zweckbindung der Mittel besteht nur noch bis zum Jahre 2013.

Die Verwaltung hat daraufhin mit Hochdruck an der Vorbereitung des Zuschussantrages für den 1. Bauabschnitt gearbeitet und diesen fristgerecht eingereicht.

 

Über einen Förderantrag für den 2. Bauabschnitt, dessen Finanzierung über 2013 hinausgeht, kann nach Aussage der Vertreter des MBV unter den derzeitigen förderrechtlichen Voraussetzungen nicht entschieden werden. Sobald allerdings hinsichtlich der GVFG-Mittel für den Zeitraum nach 2013 Klarheit besteht, kann über die Einplanung des 2. Bauabschnitts der Bahnhofshinterfahrung eine Entscheidung getroffen werden.

Entsprechend der Empfehlung des Ministeriums ist zur Unterstreichung der Bedeutung des Projektes eine Anmeldung des 2. Bauabschnitts bereits zum 01.06.2007 erfolgt. Das Ministerium hat eine zeitgerechte Entscheidung über eine Förderung des 2. Bauabschnitts zugesichert.

Der Baubeginn für den 1. Bauabschnitt ist für das Jahr 2009 vorgesehen, mit dem Bau des 2. Bauabschnitts soll im Jahr 2011 begonnen werden. 

 

Der Fördergeber hat deutlich gemacht, dass die Förderung beider Bauabschnitte der Bahnhofshinterfahrung nur auf der Grundlage der Darstellung der Gesamtmaßnahme erfolgt. Dies bedeutet, dass dringendste Aufgabe der Stadt Hagen die Aufstellung rechtskräftiger Bebauungspläne für die Gesamtmaßnahme ist. Die Baureife der Gesamtmaßnahme, d.h. die Vorlage rechtskräftiger Bebauungspläne, die gesicherte Eigenmittelfinanzierung und die Klärung des Grunderwerbs muss bis Ende 2008 sichergestellt sein. Dies ist Voraussetzung für ein Vorziehen der Maßnahme Bahnhofshinterfahrung Hagen in der Prioritätenliste des Landes und damit für eine Finanzierung der Maßnahme ab 2009 (1. Bauabschnitt) bzw. ab 2011 (2. Bauabschnitt).

 

 

3. Planungskosten 2. Abschnitt

 

Die am Planungsprozess beteiligten Fachämter haben die Planungskosten für die Bahnhofshinterfahrung 2. Abschnitt zusammengetragen und wie folgt beziffert:

 

245.570,- € für das Jahr 2007,

700.630,- € für das Jahr 2008,

100.000,- € für das Jahr 2010.

 

Der Anlage 2 (Seite 1 und 2) ist zu entnehmen, wie sich diese Beträge zusammensetzen. Seite 3 der Anlage enthält zur Information eine Übersicht über die geplanten Baukosten für den 2. Abschnitt.

 

 

4. Zeitplan

 

Der Rat der Stadt Hagen hat die Durchführung der Gesamtmaßnahme Bahnhofshinterfahrung am 10.05.2007 beschlossen.

 

Der Zeitplan für den Bebauungsplan 9/00 (527) Bahnhofshinterfahrung 1. Abschnitt Wehringhauser Straße – VARTA und die entsprechende FNP-Teiländerung Nr. 87 sieht wie folgt aus:       

 

 

Rat / Offenlegungsbeschluss:          30.08.2007

 

Öffentliche Auslegung und

Behördenbeteiligung:                       17.09. – 17.10.2007

 

Rat / Satzungsbeschluss:                 Dieser Beschluss wird im Dezember 2007 ange strebt. Die Einhaltung dieses Termins ist jedoch          vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung und dem          rechtzeitigen Vorliegen der Sanierungskonzepte für        die belasteten Böden abhängig.

 

 

Der Zeitplan für den Bebauungsplan 8/07 (595) Bahnhofshinterfahrung 2. Abschnitt Weidestraße / Eckeseyer Straße und die entsprechende FNP-Teiländerung Nr. 88 sieht wie folgt aus.

 

Frühzeitige Behördenbeteiligung:   17. 09. – 17.10.2007

 

Rat / Offenlegungsbeschluss:          spätestens am 06.03.2008

 

Rat / Satzungsbeschluss:                 spätestens am 19.06.2008

 

Im Zeitplan ist zu berücksichtigen, dass als Ergebnis der öffentlichen Auslegung eventuell eine Planänderung erforderlich ist. Bei den o. g. Terminen  könnte der Satzungsbeschluss trotz einer Änderung rechtzeitig im Dezember 2008 erfolgen.

 

Alle Gutachten, die in das Bebauungsplanverfahren für den 2. Bauabschnitt einfließen, sowie der Umweltbericht müssen möglichst bis Ende Januar 2008, allerspätestens jedoch im März vorliegen. Insbesondere die erforderlichen Baugrunduntersuchungen, die Voraussetzung für die Bestimmung des Verlaufs und der Höhe der Trasse sind (die wiederum Basis für die erforderlichen Gutachten sind), müssen zeitnah erfolgen.

Eine umgehende Beauftragung der entsprechenden Gutachten noch in diesem Haushaltsjahr ist zwingend erforderlich.

Eine spätere Vergabe führt zu zeitlichen Verzögerungen, die einen Satzungsbeschluss des Bebauungsplans 2. Abschnitt in 2008 gefährden und damit die durch den Fördergeber geforderte Darstellung der Gesamtmaßnahme und damit auch die Förderung der Maßnahme selbst in Frage stellen.

 

Kassenwirksam werden die Beträge voraussichtlich erst im Jahr 2008.

 

Die Planungskosten für den 2. Bauabschnitt der Bahnhofshinterfahrung in Höhe von insgesamt 1.046.200 € sind zur Verfügung zu stellen.

Die für die Vergabe von Planungsaufträgen in 2007 erforderliche außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung sowie eventuell erforderliche kassenwirksame Mittel sind bereitzustellen. Die Deckung ist aus dem Vorstandsbereich 5 sicherzustellen.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
		x	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		x	Es entstehen Ausgaben
				x	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2008 ff.
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
x	Sachkosten		1.046.200,00		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:		245.570,00		700.630,00			100.000,00
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

x	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
		x	Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

x

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.