Beschlussvorlage - 0810/2007

Die Abweichungssatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage Konrad- Adenauer- Ring zwischen Minerva-/ Rehstraße und Hausnummern 19/21 einschließlich wird in der Form beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Der Grunderwerb für den Ausbau der Erschließungsanlage konnte noch nicht insgesamt abgeschlossen werden, da die Grunderwerbsverhandlungen   äußerst schwierig und nicht absehbar sind. Es handelt sich nur um Restflächen, auf deren Erwerb verzichtet werden kann.

Die Erschließungsanlage Konrad- Adenauer- Ring zwischen Minerva-/ Rehstraße und Hausnummern 19/21 einschließlich  wurde am 15.4.1999 technisch hergestellt. Dieser Abschnitt ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuches – BauGB – vom 23.9.2004  in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit   der Satzung der Stadt Hagen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen    ( Erschließungsbeitragssatzung ) vom 21.12.1978 in der Fassung des II. Nachtrages vom 16.12.1992 beitragsrechtlich abzurechnen.

 

Das Grundstück Gemarkung Haspe Flur 12 Flurstück 66 (s. beigefügten Lageplan) wurde entsprechend der beschlossenen Ausbauplanung ausgebaut.

 

Die Grunderwerbsverhandlungen für dieses 69 qm große Grundstück gestalten sich aufgrund eines inzwischen abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen untergegangenen Rechte der Stadt Hagen  als sehr schwierig. Es ist nicht abzusehen, ob ein Grunderwerb erfolgversprechend abgeschlossen werden kann. Es soll daher auf den Grunderwerb verzichtet werden.

 

Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 der Erschließungsbeitragssatzung jedoch den Grunderwerb als rechtliches Herstellungsmerkmal vorsieht, konnte eine Beitragspflicht bisher nicht entstehen.

Durch den zulässigen Verzicht auf das Herstellungsmerkmal „Grunderwerb„ im Rahmen einer Abweichungssatzung kann die Beitragspflicht zum Entstehen gebracht werden.

 

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.