Beschlussvorlage - 0895/2007

Der Zwischenbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

 

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe ”Bauen und Verkehr” des Behindertenbeirates festgestellt, dass es in öffentlich zugänglichen Gebäuden (Behörden, Kaufhäusern, Begegnungsstätten) in Hagen zahlreiche barrierefreie Toiletten gibt. Jedoch sind zurzeit nur drei (voraussichtlich demnächst vier) Toiletten auch in den späten Abendstunden und am Wochenende jederzeit für Menschen mit Behinderung zugänglich, davon liegt lediglich eine Toilette in der Hagener Innenstadt. Es wird daher für die Hagener Innenstadt ein weiterer Bedarf an barrierefreien Toiletten gesehen.

 

 

Begründung

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung vom 14.12.2006 folgenden Beschluss gefasst:

 

“Die Verwaltung überprüft in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat die Situation und den Bedarf an behindertengerechten Toiletten in Hagen und erstellt eine Bedarfsplanung mit einer realistischen Zielvereinbarung. Eine Berichterstattung sowie eine eventuelle Beschlussfassung erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss.”

 

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe ”Bauen und Verkehr” des Behindertenbeirates festgestellt, an welchen Standorten in Hagen Behindertentoiletten vorhanden sind. Außer in Gebäuden der Stadtverwaltung können behinderte Menschen auch in anderen öffentlich zugänglichen Gebäuden Behindertentoiletten aufsuchen (Behörden, Geschäfte, Begegnungsstätten, Sportanlagen, Krankenhäuser). Bislang wurden ca. 65 barrierefreie Toilettenanlagen erfasst und in einer Liste zusammengestellt. Die Liste wird demnächst veröffentlicht werden. Von den bislang erfassten Toilettenanlagen sind jedoch nur folgende Toilettenanlagen jederzeit, d.h. 24 Stunden täglich, nutzbar:

·        Behindertentoilette im Volkspark (Mitte)

·        Toilettenhäuschen mit barrierefreier Toilette in der Vollbrinkstraße (Haspe)

·        Behindertentoilette an der Bezirkssportanlage in Haspe

 

Die vorgenannten Toilettenanlagen sind alle vom Verkehrsraum frei zugänglich und mit einem sogenannten Euroschlossversehen.

Zurzeit wird die Toilettenanlage im Hagener Hauptbahnhof umgebaut. Hier wird die Behindertentoilette neu gestaltet und nach den Angaben des Bahnhofsmanagements ebenfalls mit einem Euroschloss versehen werden, so dass in Hagen demnächst insgesamt vier Behindertentoiletten rund um die Uhr genutzt werden können.

 

 

 

 

Seit vielen Jahren sind WC-Anlagen für Behinderte auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden oftmals mit einem bundeseinheitlichen Schließsystem ausgerüstet. Menschen mit Behinderung, die auf eine Behindertentoilette angewiesen sind, können diesen Schlüssel erhalten und damit überall in der Bundesrepublik Türen zu Behindertentoiletten öffnen.

 

Alle weiteren Behindertentoiletten, die in der genannten Liste erfasst wurden, können nur während der Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung genutzt werden. Auch in einigen Krankenhäusern können Behindertentoiletten rund um die Uhr genutzt werden. Da die Krankenhäuser jedoch - außer dem Marienhospital - außerhalb der Einkaufszentren der Stadtteile liegen, sind diese Toiletten in der Regel nur für Besucher der jeweiligen Krankenhäuser von Bedeutung.

 

Behinderte Menschen, die auf eine Behindertentoilette angewiesen sind und die in den späten Abendstunden oder am Wochenende in den Stadtteilen unterwegs sind, haben somit zurzeit in Hagen nur an drei (demnächst vier) Stellen die Gelegenheit, eine Toilette aufzusuchen; dabei liegen zwei dieser Toilettenanlagen in Haspe.

 

In Hagen gibt es insgesamt ca. 32.000 Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung, dies sind rund 16 % der Hagener Bevölkerung. Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte und Schwerbehinderte, die eine Hilfsperson benötigen, sind darauf angewiesen, eine Behindertentoilette benutzen zu können. Aber auch für Stomaträger und Menschen mit bestimmten Erkrankungen (Multiple Sklerose, Morbus Crohn, Colitis ulcerosa, chronische Blasen-/ Darm Erkrankte) ist es vorteilhaft, wenn sie eine Behindertentoilette nutzen können. Bei einer Stadt von fast 200.000 Einwohnern sind aus Sicht des Behindertenbeirates drei (vier)  jederzeit zugängliche Behindertentoiletten in den Stadtteilzentren entschieden zu wenig.

 

Der Behindertenbeirat der Stadt Hagen hat daher in seiner Sitzung am 22.05.07 folgenden Beschluss gefasst:

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.        Der Behindertenbeirat stellt fest, dass in Hagen Behindertentoiletten fehlen, die ständig benutzt werden können.

3.      Von der Verwaltung ist eine Zielvereinbarung mit folgendem Inhalt vorzubereiten:

a)   An der Toilettenanlage auf dem Johanniskirchplatz wird bis zum Ende des Jahres 2008 ein Anbau mit einer Behindertentoilette errichtet.

b)   Die Behindertentoilette im Volkspark wird bis zum Ende des Jahres 2009 renoviert bzw. durch einen Neubau ersetzt.

c)   Im Jahr 2010 wird der Behindertenbeirat erneut die Situation in Hagen überprüfen und ggf. neue Vorschläge zur Errichtung von Behindertentoiletten unterbreiten.

4.        Nach Ermittlung der Kosten für die genannten Baumaßnahmen ist die Zielvereinbarung dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Gebäudewirtschaft Hagen hat nunmehr die Kosten für die barrierefreie Erreichbarkeit der Bedürfnisanstalten Märkischer Ring 121 (Johanniskirchplatz) und Hohenzollernstr. 8 (Volkspark) ermittelt.

 

Die ebenerdige Integration einer behindertengerechten Toilette in den derzeit ungenutzten Pavillon Märkischer Ring 121 würde lt. GWH Kosten in Höhe von
rd. 16.000 € verursachen. Hierdurch gingen Nutzflächen verloren. Die Entscheidung über den Einbau einer barrierefreien Toilette kann daher nur im Zusammenhang mit einer Entscheidung über die künftige Nutzung des Pavillons getroffen werden. Im Zuge der Umgestaltung des Johanniskirchplatzes sollte jedoch versucht werden, den Empfehlungen des Behindertenbeirates zu folgen und eine Behindertentoilette zu errichten.

 

Für eine behindertengerechte Toilette im Volkspark (als Ersatz der vorhandenen) hat GWH Varianten untersucht. Je nach Variante muss mit Kosten zwischen 50.000 € und 80.000 € gerechnet werden.

 

Nach dem Beschluss des Behindertenbeirates ist ggfl. jedoch auch eine Renovierung ausreichend. Es wären z.B. ein neuer Anstrich und eine bessere Lüftung wünschenswert.

 

Über das weitere Vorgehen sind noch verwaltungsinterne Gespräche zu führen. Eine weitere Berichterstattung folgt zu gegebener Zeit.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.