Beschlussvorlage - 0903/2007

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

 

Der Rat der Stadt hat am 14.06.2007 den Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße beschlossen und den städt. Eigenanteil an den Baukosten auf 1,2 Mio.  festgeschrieben. Weiter beauftragte der Rat die Verwaltung, Gespräche zur  Akquirierung von Spenden zu führen, die erforderlichen Abstimmungen mit der Bezirksregierung vorzunehmen und in der Ratssitzung am 11.10.2007 einen Sachstandbericht vorzulegen:

 

1.                 Bauleitplanung, Flächennutzungsplan

 

Nach dem Ratsbeschluss vom 14.06.2007 zum Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße hat die Verwaltung im Rahmen des Bebauungsplanes  den Sco­pingtermin zur Abfrage der umweltrelevanten Fragestellungen und Untersuchungsbedarfe durchgeführt. Nachdem diese Ergebnisse vorliegen, findet in diesem Herbst noch kurzfristig die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und Behörden statt. Nach der ab­schließenden Erarbeitung der erforderlichen Gutachten könnte im Frühjahr 2008 die Öffentliche Auslegung beschlossen und durchgeführt werden, so dass ab Mitte des Jahres mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu rechnen ist.

 

Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird die Änderung des Flächennutzungsplanes bear­beitet. Dieses Verfahren muss nach dem abschließenden Beschluss im Rat der Stadt bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt werden. Wenn die Genehmigung nach der Bearbeitungsfrist (3 Monate) vorliegt, kann auch der Bebauungsplanbeschluss öffentlich bekannt gemacht werden.

 

2.                 Spenden

 

Laut Ratsbeschluss ist der Differenzbetrag zwischen den Baukosten von rd. 1,7 Mio. € und dem städt. Eigenanteil von 1,2 Mio. € aus Spenden zu finanzieren. Die Akquirierung erfolgt durch den Tierschutzverein. Konkrete Aussagen über die Höhe der bisher eingegangenen Spenden können zurzeit noch nicht gemacht werden.

 

3.                 Realisierung im „Konzern“ Stadt

 

Sowohl die ha.ge.we als auch die G.I.V. haben ihre Bereitschaft signalisiert, das Bauvorhaben umzusetzen. Konkrete Angebote liegen noch nicht vor.

 

 

4.                 Abstimmung mit der Bezirksregierung

 

Die Gespräche mit der Bezirksregierung sind noch nicht abgeschlossen.