Beschlussvorlage - 0749/2007

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

die Städtische Amtsrätin Frau Regina Blania

 

als Delegierte/n in die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas am 20./ 21.11.2007 in Dresden zu entsenden.

 

Sie/ Er wird beauftragt,

 

a)     die Wahlen der Mitglieder des Präsidiums und des Hauptausschusses vorzunehmen

b)     über die weiteren Tagesordnungspunkte entsprechend den Empfehlungen des Präsidiums abzustimmen.

 

 

Für die Delegiertenversammlung 2007 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vom 20. – 21.11.2007 in Dresden können von der Stadt Hagen 4 Delegiertenmandate wahrgenommen werden. Diese können entweder von 4 Delegierten ausgeübt oder aber auf einen Vertreter übertragen werden.

Die Stadt Hagen ist Mitglied der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

 

Die alle 4 Jahre zusammentretende Delegiertenversammlung tagt am 20./ 21.11.2007 in Dresden. Der Meldeschluss ist am 19.10.2007.

 

Bei der Delegiertenversammlung handelt es sich nach § 8 der Satzung um das oberste Organ des RGRE. Sie tritt alle 4 Jahre zusammen, um z.B. über die Wahl der Mitglieder des Präsidiums und des Hauptausschusses zu beschließen.

 

Der Programmentwurf sieht folgende Tagesordnung vor:

 

Dienstag, 20.11.2007

 

15.30 Uhr: Eröffnung der Delegiertenversammlung und Begrüßung

 

16.30 Uhr bis 18.00 Uhr: „Das Europa der Bürger: viel beschworenes Ziel, häufig beklagtes Defizit“; Impulsreferat und Round-Table-Diskussion

 

 

Mittwoch, 21.11.2007

 

08.30 Uhr bis 09.30 Uhr: Gruppenbesprechungen

 

10.00 Uhr bis 12.30 Uhr: Delegiertenversammlung (Bericht des Präsidenten, Debatte und Entscheidung über die Neustrukturierung der Deutschen Sektion des RGRE, Neuwahl des Präsidiums und des Hauptausschusses)

 

 

Aufgrund der Größenordnung kann die Stadt Hagen gem. § 8 Abs. 2 der Satzung 4 Delegierte in die Delegiertenversammlung entsenden. In der Versammlung hat jeder Delegierte eine Stimme. Mehrere Stimmrechte eines Mitgliedes können nach § 8 Abs. 6 auf bis zu einen Delegierten übertragen werden.

 

Bei der letzten Versammlung, die 2003 in Rastatt stattfand, wurden die Stimmrechte von Frau Regina Blania, Europabeauftragte der Stadt Hagen, wahrgenommen, die auf der Versammlung einen Vortrag zur Kommunalen Europaarbeit halten musste.

 

Aus Kostengründen wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die 4 Stimmrechte auch bei dieser Versammlung von nur einer Delegierten wahrnehmen zu lassen und wiederum Frau Blania zu entsenden.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.