1. Die Stadt Hagen nimmt für die  Schuljahre 2007/2008 und 2008/2009 am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ im  Bereich der Offenen Ganztagsschulen teil.

 

2. Das Angebot des Mittagstisches wird -soweit möglich- umfassend durch die Kooperationspartner durchgeführt.

 

3. Für den  städtischen Eigenanteil werden pro Schuljahr maximal 100.000 € aus der Sparkassenspende zur Verfügung gestellt. 

 

Kurzfassung

Der Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist am 15.08.07 in Kraft getreten und soll zunächst für einen Zeitraum von 2 Jahren (01.08.07 bis 31.07.09) ein Instrument zur Unterstützung bedürftiger Familien bei den Kosten für das Mittagessen in der Ganztagschule sein.

 

Der Erlass sieht als finanzielle Förderung bei der Mittagsverpflegung folgende Kostenverteilung -pro bedürftigem Kind und Mahlzeit- in Höhe von 2,50 Euro pro Schultag (in der Regel 200 Schultage) vor:

 

-         Landesanteil:            1,00 Euro

-         Elternanteil:               1,00 Euro.

-         Kommunaler Anteil: 0,50 Euro

 

Die Kooperationspartner sollen weiterhin für die Durchführung des Mittagstisches umfassend zuständig sein.  Neu hinzu käme die Feststellung der Bedürftigkeit, insoweit eine Aufgabenausweitung für die Kooperationspartner.

 

Die Umsetzung dieses Erlasses ist eine freiwillige Aufgabe. Die Stadt Hagen als HSK- Kommune kann nach ergänzender Information des Ministeriums  trotzdem am Projekt teilnehmen, unter der Maßgabe, dass der Eigenanteil durch Beiträge Dritter (z.B. Spenden, Sponsoring) erbracht wird.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, für die Schuljahre 2007/2008 und 2008/2009 jeweils 100.000 € aus der Sparkassenspende für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten durch Dritte oder Einsparungen in anderen Bereichen sind nicht verfügbar.

 

 

 

 

 

 

 

Begründung

 

Einleitung

Der Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist am 15.08.07 in Kraft getreten und soll zunächst für einen Zeitraum von 2 Jahren (01.08.07 bis 31.07.09) ein Instrument zur Unterstützung bedürftiger Familien bei den Kosten für das Mittagessen in der Ganztagschule sein.

Einzelheiten können dem Erlass entnommen werden, der als Anlage beigefügt ist.

 

Die Umsetzung dieses Erlasses ist eine freiwillige Aufgabe.

 

 

Bisherige Regelung

Seit Einführung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich in Hagen wird ein Mittagessen angeboten. Die Kooperationspartner (Träger der Jugendhilfe) sind für die Organisation und Abrechnung des Mittagessens zuständig. Sofern Eltern ihren Beitrag zum Mittagessen nicht bezahlen, ist der Träger im direkten Kontakt vor Ort um einen Ausgleich bemüht.  

Darüber hinaus ist den Kooperationspartner daran gelegen, Kindern, die nicht zum Mittagstisch durch die Erziehungsberechtigten angemeldet sind, ebenfalls eine Mahlzeit anzubieten. Die Zusatzkosten werden teilweise über Spenden, die die Kooperationspartner unmittelbar durch Dritte erhalten, abgedeckt.

 

 

 

Umfang und Höhe der Zuwendung

Der Erlass sieht als finanzielle Förderung bei der Mittagsverpflegung folgende Kostenverteilung -pro bedürftigem Kind und Mahlzeit- in Höhe von 2,50 Euro pro Schultag (in der Regel 200 Schultage) vor:

 

-         Landesanteil:            1,00 Euro

-         Elternanteil:               1,00 Euro.

-         Kommunaler Anteil: 0,50 Euro

 

Die Finanzausstattung des Fonds ist auf 10 Mio. €  pro Schuljahr festgeschrieben. Sollte die Nachfrage der Schulträger insgesamt größer sein, käme es zu einer anteiligen Reduzierung der Fördersumme.

 

 

 

 

Umsetzung des Erlasses in Hagen

Die Kooperationspartner sollen weiterhin für die Durchführung des Mittagstisches umfassend zuständig sein.  Diese Aufgabe beinhaltet –wie bisher-  die Organisation und Abrechnung des Mittagessens. Neu hinzu käme die Feststellung der Bedürftigkeit, die in einem „schlanken Verfahren“ mittels Vordruck und Listen im Zusammenwirken mit der jeweiligen Schule erfolgen soll.

 

Die Stadt Hagen beantragt dazu die Fördermittel (1 € pro Mahlzeit / Kind) und leitet diese nach Erhalt an die Kooperationspartner weiter.

Zudem erhält der Kooperationspartner den Eigenanteil der Stadt Hagen (0,50 €  Mahlzeit / Kind).

Der Elternbeitrag (1 € pro Mahlzeit / Kind) wird unmittelbar vom Kooperationspartner erhoben.  Obwohl die Teilnahme am Mittagstisch für die Erziehungsberechtigen eine häusliche Ersparnis bedeutet, gehen die Kooperationspartner nach den bisherigen Erfahrungen davon aus, dass der Elternanteil nicht in allen Fällen erbracht werden wird.

Diese Vorgehensweise wurde vorab mit den Kooperationspartnern bereits erörtert.   

 

Einnahmeausfälle der Kooperationspartner können nicht zusätzlich durch den Schulträger übernommen werden.

 

 

 

Finanzierung des städtischen Eigenanteils

Ca. 2000 Kinder nehmen an dem Angebot der OGS teil. Nach den bisherigen Erfahrungen zahlen davon ca. 48 % der Eltern aufgrund ihres geringen Jahreseinkommens (bis 15.000 Euro) keinen Elternbeitrag (ohne Mittagessen).

In dieser Beitragsgruppe sind allerdings auch Nichtzahler auf Grund der Geschwisterregelung enthalten, die zum Teil nicht zu den Anspruchsberechtigten gehören. Andererseits sind Empfänger des Kindergeldzuschlages mit festgesetztem Elternbeitrag zusätzlich einzubeziehen. Hierzu liegen derzeit keine Daten vor.

Für die weitere fiktive Berechnung wird davon ausgegangen, dass 48 % der Eltern im Hinblick auf das Mittagessen bedürftig sein werden.

 

Daraus wird folgender maximaler Eigenanteil für die Stadt Hagen berechnet:

 

Anzahl bedürftiger Kinder	Eigenanteil der Stadt Hagen (0,50 Euro pro Kind pro Schultag)
1	100,00 Euro
960 (48 %)	96.000,00 Euro

 

Wie bereits erwähnt, handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Finanzleistung des Schulträgers. Die Stadt Hagen als HSK- Kommune kann nach ergänzender Information des Ministeriums  trotzdem am Projekt teilnehmen, unter der Maßgabe, dass der Eigenanteil durch Beiträge Dritter (z.B. Spenden, Sponsoring) erbracht wird.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, für die Schuljahre 2007/2008 und 2008/2009 jeweils 100.000 € aus der Sparkassenspende für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten durch Dritte oder Einsparungen in anderen Bereichen sind nicht verfügbar.

 

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die städtische Förderung aus Spendenmittel wird daher auf diesen Kofinanzierungsanteil begrenzt.   

 

 

 

 

Fazit 

Ziele der Landesförderung sind, bedürftigen Kindern eine Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen, diese an eine gesunde Ernährung heranzuführen und zudem ein angemessenes Sozialverhalten beim Mittagessen zu vermitteln.

Diese Inhalte werden bereits jetzt schon von den engagierten Kooperationspartnern beim Mittagessen im Rahmen vorhandener Möglichkeiten umgesetzt.

Durch die Inanspruchnahme der Fördermittel wird die Durchführung des Mittagstisches auf eine verlässliche Finanzbasis gestellt, wonach grundsätzlich die Teilnahme aller bedürftigen  Kinder am Mittagstisch gesichert ist.

Gleichzeitig bedeutet dies für den Schulträger im Rahmen des Eigenanteils eine zusätzliche finanzielle Verpflichtung.

Die Durchführung des Programms bedeutet für die Kooperationspartner, Schulen und Mitarbeiter bei der Schulverwaltung einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der mangels Erfahrungen noch nicht quantifiziert werden kann.

Die Verwaltung wird zum Ende des Jahres 2007 erste Erfahrungen auswerten.   Bis dahin wird davon ausgegangen, dass diese Aufgabe durch Leistungsverdichtung mit dem vorhandenen Personal administriert werden kann.

Der Erlass ist  bis 31.07.2009 befristet.  Sofern  das finanzielle Engagement des Landes nicht fortgeführt wird, wäre eine höhere finanzielle Belastung der Stadt Hagen im Anschluss wahrscheinlich.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen		EUR
	Sachkosten		EUR
	Personalkosten

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/ Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/ Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitions-
			programm vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe	unbefristet/befristet ab/bis	Besetzung intern/extern	Kosten EUR *

 

	5.2 Stellenausweitungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.3 Hebungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *

 

	5.4 Aufhebung kw-Vermerke
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.8 Überplanmäßige Einsätze
	BVL-Gruppe	Zeitdauer	Umfang in Wochenstunden	Kosten EUR *

 

Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

           

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.