Beschlussvorlage - 0717/2007

1.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Fortsetzung des Betriebes der RuhrtalBahn bis zum Jahr 2011 zu. Die beteiligten Städte Bochum, Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis gewähren hierfür einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 210.000 EUR. Der auf die Stadt Hagen entfallende Anteil beträgt jährlich 49.350 EUR.

2.      Dem fortgeschriebenen Kooperationsvertrag (Anlage 1) und der Zuwendungsvereinbarung (Anlage 2) wird zugestimmt.

3.      Die Stadtmarketing- und Tourismuseinrichtungen der beteiligten Kommunen und der Städte Hattingen, Witten, Wetter (Ruhr) und Herdecke werden gebeten, den Betreiber bei der Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen aktiv zu unterstützen, um eine Reduzierung des Verkehrsangebotes zu verhindern.

 

Der Beschluss wird  Anfang des Jahres 2008 umgesetzt.

 

Nach drei Jahren erfolgreicher Unterstützung durch die Städte Bochum und Hagen sowie den Ennepe-Ruhr-Kreis soll der Betrieb der RuhrtalBahn weiter bis zunächst 2011 bezuschusst werden. Die Mittel sollen in der zuletzt in 2007 gezahlten Höhe wie bisher aus der Regionalisierungspauschale sowie aus Mittel der Touristikförderung erbracht werden.

 

 Betrieb der RuhrtalBahn 2005 – 2006

 

Die RuhrtalBahn ist neben dem RuhrtalRadweg das touristische „Zugpferd“, mit dem das Ruhrtal weit über die Region hinaus Besucher anzieht. Als Rückgrat des Umweltverbundes im Freizeitverkehr der touristischen Erschließung des Ruhrtals von Bochum bis Hagen beförderte die RuhrtalBahn in 2005 ca. 28.000 und in 2006 ca. 33.000 Fahrgäste. Neben den nach wie vor sehr gut angenommenen Dampfzugtagen konnten die Fahrgastzahlen beim Schienenbuslinienverkehr weiter gesteigert werden, insbesondere nahmen die Gruppenverkehre an Freitagen zu.

 

Folgende wesentliche Entwicklungsschritte konnten inzwischen erreicht werden:

 

• Eine dreiteilige Schienenbuseinheit mit ca. 160 Sitzplätzen ist nach Modernisierung des Wagenparks einsatzbereit. Ein Werkstattwagen mit Grundausstattung sichert zusätzlich den Betrieb.

 

• Als erforderliche Basis-Personalausstattung arbeiten zwei fest angestellte Mechaniker (gleich einer Vollzeitstelle) an der Instandhaltung der Fahrzeuge. Neben dem Geschäftsführer sind im administrativen Bereich eine Halbtagskraft sowie eine 400-Euro-Sekretärin für Buchungen und Reservierungen tätig. Die Ausbildung von Schrankenposten und Fortbildung von Einsatzkräften konnte den einsetzbaren Personalstamm deutlich verbessern.

 

• Ca. 10.000 Besucher nutzen derzeit den gut gepflegten Internetauftritt (www.ruhrtalbahn.de). Gezielte Pressearbeit und umfangreiche Berichterstattung in den Medien konnte den Bekanntheitsgrad der RuhrtalBahn erhöhen.

 

 

Ausblick auf das Jahr 2007:

 

• Es werden 15 Dampfzugfahrtage und 53 Schienenbusfahrtage durchgeführt (zuzüglich drei Sonderfahrtage zum Jubiläumsjahr des Eisenbahnmuseums Bochum-Dahlhausen).
• Für das Jahr 2007 rechnet die Ruhrtalbahn mit einem Anstieg der Fahrgäste auf ca. 35.000.
• Die Schienenbusfahrten werden durch den Wegfall der Zwangshalte aufgrund der Automatisierung der Bahnübergänge attraktiver.
• In Absprache mit den Städten Hagen, Ennepetal, Gevelsberg und dem Ennepe-Ruhr-Kreis entsteht ein zusätzliches – separat finanziertes – regelmäßiges Fahrtenangebot auf der Talbahn zwischen Hagen und der Kluterthöhle in Ennepetal jeweils an den ersten Sonntagen in den Monaten April – November im Anschluss an den Dampfzugverkehr auf der Ruhrtalstrecke.
• Schwerpunkte der Vermarktung sind die neue Station „Henrichshütte“ und die Gruppenfahrten in Kombination mit Schiffsfahrten auf der Ruhr und den Seen.
• Die Fahrgastinformation im Zug und auf den Bahnsteigen soll verbessert, die Aufenthaltsqualität erhöht werden.
• Für die laufende Saison wurden 150.000 Jahresfahrpläne gedruckt und in Umlauf gebracht, Anzeigen in den Niederlanden und in Prospekten und Programmen der RuhrtalBahn-Partner geschaltet.

 

Der zweijährige Probebetrieb der RuhrtalBahn und auch die Perspektive für das Jahr 2007 werden als erfolgreich beurteilt. Die „Marketinglokomotive“ RuhrtalBahn hat für das Gesamtprojekt „das ruhrtal“ wertvolle und kaum schätzbare Marketingvorteile erzielt.

 

 

Rahmenbedingungen für den weiteren Betrieb der RuhrtalBahn bis 2015

 

Grundvoraussetzung für den Betrieb der RuhrtalBahn war der Erwerb und die Ertüchtigung der Ruhrtalstrecke zwischen Hattingen und Wengern-Ost. Die von Stilllegung bedrohte Teilstrecke Hattingen Bf. – Herbede Bf. wurde durch den Regionalverband Ruhr (RVR) von der DB AG angekauft. Das RVR-Tochterunternehmen, die Touristikeisenbahn Ruhrgebiet GmbH (TER), führt die Instandsetzungs- und Unterhaltungsaufgaben an der Ruhrtalstrecke zwischen Hattingen und Wengern – Ost als Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch.

 

Das Land unterstützt den infrastrukturellen Ausbau der Ruhrtalstrecke mit 1,1 Mio EUR (80 % Förderung) bei einem Gesamtvolumen von 1,4 Mio EUR. Hierzu verlangte das Land eine Zusage, den regelmäßigen Zugverkehr auf dieser Strecke bis 2015 sicher zu stellen.

 

Gestützt durch die Beschlüsse der Entscheidungsgremien der Städte Bochum und Hagen und des Ennepe-Ruhr-Kreises zum Ausgleich anfallender Betriebskostenfehlbeträge beim Betrieb der Ruhrtalbahn fasste die Initiative „das ruhrtal“ in der Lenkungsgruppensitzung am 18.03.2005 den Beschluss, über die Probephase 2005 – 2007 hinaus den Betrieb der RuhrtalBahn zwischen Bochum-Dahlhausen und Hagen Hbf bis 2015 sicher zu stellen, da die vom Land gewährten Investitionsmittel sonst zurückgefordert werden können.

 

Trotz guter Erfolge bleiben Kostenfaktoren, die einen kostendeckenden Betrieb der RuhrtalBahn unmöglich machen:

 

• Verteuerung der Betriebsleistungen: Nur die Hälfte des Streckennetzes wird durch die TER betrieben, die für die Nutzung der Strecke eine moderate Gebühr erhebt. Die Nutzung der Infrastruktur und des Netzes der DB AG ist dagegen deutlich teurer. Die Kosten für Trassennutzung und Stationsgebühren steigen stetig an.

Auch die wachsenden bürokratischen und technischen Anforderungen sowie teure Vorgaben der Aufsichtsbehörden der DB Netz AG verursachen in diesem Zusammenhang zusätzliche Kosten.

 

Ein weiterer hoher Kostenfaktor ist die Instandhaltung und der Betrieb der historischen Fahrzeuge incl. Ersatzteilvorhaltung und –beschaffung sowie der Versorgung mit Betriebs- und Verbrauchsstoffen. Betankung und Reinigungsarbeiten können z. B. nur zu erhöhten Marktpreisen an den Tankstellen und Werkstätten der DB AG vorgenommen werden.

 

Auch die insgesamt stark angestiegenen Energiekosten verteuern den Betrieb erheblich.

 

• Professionalisierung durch Fachkräfte: Durch die Steigerung des Umfangs der Betriebs- und touristischen Leistungen haben sich auch die Anforderungen an den Personaleinsatz in allen Bereichen erhöht:

 

Mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Eisenbahnmuseums allein ist die Aufrecherhaltung des RuhrtalBahn-Betriebes nicht sicherzustellen. Neben den Kosten für erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen fallen demnächst die Eingliederungshilfen der Arbeitsagentur für zwei Teilzeitbeschäftigte weg. Für die bislang ehrenamtlichen Aufgaben der Schaffner und Triebfahrzeugführer mussten ebenfalls Regelungen in Form von Aufwandsentschädigungen gefunden werden.

 

Auch in der Kundenbetreuung haben die Belastungen aufgrund erheblicher Bedarfe für touristische und regionale Beratungen stark zugenommen.

 

Die Kooperation mit zahlreichen Beteiligten auf kommunaler, touristischer und musealer Ebene ist sehr zeit- und arbeitsintensiv. Die gut eingespielte Zusammenarbeit mit einigen Organisationen in der Kürze der Probephase kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Fällen eine gute und effiziente Zusammenarbeit für die Zukunft noch zu erreichen ist.

 

 

Leistungsangebot und Finanzierung des Betriebes für die Jahre 2008 - 2011:

 

Das bisherige Leistungsangebot der RuhrtalBahn sowie die finanzielle Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises und der Städte Bochum und Hagen an den Betriebskosten erfolgt aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zunächst bis zum 31.12.2007 (vgl. Vorlagen-Drucksache-Nr. 0963/2005).

 

Nach intensiven Verhandlungen der beteiligten Partner über die Fortführung des Betriebes musste festgestellt werden, dass ein Planungshorizont bis 2015 für alle Beteiligten aufgrund der derzeit nicht abschätzbaren Entwicklungen zu lang ist. Es ist vorbehaltlich entsprechender politischer Beschlüsse eine Einigung zur Fortsetzung des Betriebes und der Finanzierung vorerst für die Jahre 2008 bis 2011 erreicht worden, die im Wesentlichen folgende Regelungen beinhaltet (vgl. beiliegende überarbeitete Verträge):

 

• Die RuhrtalBahn setzt ihren im Jahr 2005 begonnenen regelmäßigen Zugverkehr auf der Ruhrtalstrecke zwischen den Haltepunkten Bochum-Dahlhausen-Eisenbahnmuseum und Hagen Hauptbahnhof auf Grundlage eines langfristig angelegten Betriebskonzeptes bis mindestens zum Jahr 2011 fort.

 

• Das Mindestbetriebsangebot umfasst jährlich 65 Fahrtage mit 3 Umläufen pro Tag (davon mind. 12 Fahrtage mit dem nostalgischen Dampfzug und 53 mit dem nostalgischen Schienenbus); damit wird das bisherige Garantieangebot um 17 Fahrtage erweitert und ein regelmäßiges Verkehrsangebot an allen Sonn-, Feier- und Freitagen des Sommerhalbjahres garantiert.

 

• Der Betrieb der RuhrtalBahn kann nicht kostendeckend betrieben werden. Wegen des vorhandenen öffentlichen Interesses an einem regelmäßigen Zugverkehr auf der Ruhrtalstrecke sind die Städte Bochum, Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis bereit, den Betrieb der RuhrtalBahn in den Jahren 2008 bis 2011 im Rahmen einer öffentlichen Zuwendung - über die als Anschubfinanzierung gewährten Zuschüsse (240.000 EUR in 2005, 220.000 EUR in 2006 und 210.000 EUR in 2007) hinaus - weiter zu fördern.

 

• Die Höhe der Zuwendung wird auf einen jährlichen Betrag von 225.000 EUR begrenzt. Davon wird ein Betrag von 210.000 EUR aus den Landeszuweisungen, die den Kommunen als ÖPNV-Aufgabenträger zur Gestaltung des ÖPNV zur Verfügung stehen (ÖPNV-Pauschale), finanziert. Dieser Sockelbetrag wird um weitere 15.000 EUR aus Haushaltsmitteln aufgestockt, die die drei Kommunen für die Tourismusförderung bzw. die Ruhrtal-Initiative zur Verfügung stellen.

 

• Die Aufteilung der Zuwendung auf die einzelnen Aufgabenträger erfolgt weiterhin nach dem vereinbarten Finanzierungsschlüssel. Auf die Stadt Hagen entfallen damit jährlich 49.350 EUR.

 

• In 2011 wird über die weitere Finanzierung bis 2015 beraten.

 

Diese Übereinkunft orientiert sich an einer Empfehlung der Regionalen Lenkungsgruppe der Ruhrtal-Initiative vom 11. Mai 2007. Zugleich wird die Inanspruchnahme der ÖPNV-Pauschale der Höhe nach auf das Niveau des Jahres 2007 begrenzt, um ihren Einsatz für sonstige Zwecke des ÖPNV nicht weiter einzuengen.

 

Das bewährte Leistungsangebot kann damit weitgehend gesichert werden. An allen Sonn-, Feier- und Freitagen des Sommerhalbjahres wird weiterhin ein regelmäßiges, vertaktetes Zugangebot mit 3 Fahrtenpaaren pro Fahrtag angeboten. Verzichtet wird allerdings auf zusätzliche Dampfzugfahrten an drei ausgewählten Feiertagen; sie werden auf den erheblich kostengünstigeren Schienenbusbetrieb umgestellt.

 

Der Betreiber der RuhrtalBahn ist bemüht, zusätzliche Finanzmittel von anderen Beteiligten - insbesondere aus den Bereichen Tourismus und Freizeit – einzuwerben, um positive Marketingeffekte für das Ruhrtal im Rahmen eines angemessenen touristischen Programms zu stärken. Private und öffentliche Leistungsanbieter der Ruhrtalregion profitieren vom touristischen „Zugpferd“ Ruhrtalbahn, ohne sich bisher finanziell daran zu beteiligen. Eine weitere, noch nicht ausgeschöpfte Einnahmequelle könnte im Abschluss von Sponsorenverträgen mit ortsansässigen Wirtschaftsunternehmen liegen.

 

Die Bemühungen um zusätzliche Finanzierungsbeiträge sollten aktiv durch die Stadtmarketing- und Tourismuseinrichtungen der durch die Ruhrtalbahn bedienten Städte Bochum, Hattingen, Witten, Wetter (Ruhr), Herdecke und Hagen sowie des Ennepe-Ruhr-Kreises unterstützt werden.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		x	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen		150.000		EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:				2008		2009	2010	2011
6160.715.0000.4				150.000		150.000	150.000	150.000
Ausgaben:				49.350		49.350	49.350	49.350
6160.620.0000.8
Eigenanteil: