Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage der Varianten 3 die weitere Entwurfsplanung umzusetzen und die Möglichkeiten der Finanzierung und der Förderfähigkeit zu prüfen.

Kurzfassung

 

Die Verwaltung wurde aufgefordert, nach der Umgestaltung der Kreuzung Bergstraße / Goldbergstraße / Kampstraße zu einem Kreisverkehr den angrenzenden Goldbergplatz städtebaulich neu zu ordnen. Die Verwaltung stellt nachfolgend fünf verschiedene Entwurfsvarianten vor.

 

 

Begründung

 

 

Variante 1

Beibehaltung des zweiseitigen Parkens mit mittiger Erschließung, Wegfall von zwei Stellplätzen. Ordnung durch zwei Baumstandorte und Pflanzbeete. Erhalt der kleinen Fläche für die Außengastronomie.

Die Flächen werden neu markiert, die Baumscheiben mit Kantensteinen eingefasst und begrünt. Der vorhandene Asphaltbelag bleibt erhalten. Die Parkplätze werden in die angrenzende Parkraumbewirtschaftung mit einbezogen.

 

 

Variante 2

Das Parken wird einseitig in Richtung Kampstraße konzentriert. Der Behindertenstellplatz wird separat auf der gegenüberliegen Fläche angeordnet. Die Erschließung erfolgt durch zentrale Zufahrt. Ordnung des Platzes durch zwei Baumstandorte und Pflanzbeete. Erweiterung der Außengastronomiefläche. Die Flächen werden neu markiert, die Baumscheiben mit Kantensteinen eingefasst und begrünt. Der vorhandene Asphaltbelag bleibt erhalten. Insgesamt wird der Anteil der nicht versiegelten Fläche stark erhöht.

Die Parkplätze werden in die angrenzende Parkraumbewirtschaftung mit einbezogen.

 

 

Variante 3

Das Parken wird einseitig in Richtung Kampstraße orientiert. Die Zufahrt der Stellplätze erfolgt direkt aus der Kampstraße. Der Platz öffnet sich zur Goldbergstraße, die vergrößerte Außengastronomie wird auf der Platzmitte angeordnet. Der Platz wird mit neuen Baumreihen vom Straßenkörper getrennt.

Der Parkplatzbelag bleibt erhalten und wird neu markiert. Auf der Kampstraße wird die vorhandene Bushaltestelle verschoben und im Bereich der neuen Zufahrten der Bordstein abgesenkt. Der Platz erhält einen neuen Belag, es werden Bäume gepflanzt, die Baumscheiben werden eingefasst und begrünt.

Insgesamt wird der Anteil der nicht versiegelten Fläche sehr stark erhöht.

Die Parkplätze werden in die angrenzende Parkraumbewirtschaftung mit einbezogen.

 

 

Variante 4

Der Platz wird vollständig vom Parken befreit. Die Gliederung des Platzes erfolgt durch neu gesetzte Baumstandorte. Die Fläche der Außengastronomie wird deutlich erweitert und zentriert angeordnet. Der Platz erhält eine höhengleiche, gestalterische Pflasterung.

 

 

Variante 5

Das Parken wird beidseitig mit zentraler Erschließung angeordnet. Ordnung des Platzes durch vier neue Kleinbäume. Die Außengastronomiefläche wird einreihig, parallel zur Häuserfront orientiert. Die Flächen werden neu markiert, die Baumscheiben mit Kantensteinen eingefasst und begrünt. Der vorhandene Asphaltbelag bleibt erhalten. Insgesamt wird der Anteil der nicht versiegelten Fläche erhöht.

Die Parkplätze werden in die angrenzende Parkraumbewirtschaftung mit einbezogen.

 

 

Fazit

Aus städtebaulichen Gesichtspunkten ist die einseitig angeordnete Stellplatzfläche mit Andienung aus der Kampstraße die richtige Variante. Der Platz bietet weiterhin die Möglichkeit des Parkens, bleibt aber vom Verkehr weitgehend befreit.

Eine Trennung zwischen Straßenkörper und dem Häuservorplatz wird durch die neu gepflanzten Bäume erreicht. Die Aufenthaltsqualität des nach Westen ausgerichteten Goldbergplatzes wird deutlich erhöht. Es wird aus Richtung Wehringhausen / Bergischer Ring ein neues Entree in die Hagener City geschaffen.

Durch die städtebauliche Mischung aus Platzgestaltung und bewirtschafteten Parkraum bietet die Variante 3 mit den verbleibenden vier Parkplätzen und einem kostenfreien Behindertenstellplatz, unter 80 % Belegung noch rund 12.000,- € Einnahmen pro Jahr. Hinzu kommen höhere Sondernutzungsbeiträge aus der Flächenerweiterung der Außengastronomie.

 

Bei Variante 3 und 4 ist die Frage der Finanzierung ggf. aus Restfördermitteln der Innenstadt noch zu klären. Unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten scheidet eine vollständige Eigenfinanzierung der Platzumgestaltung sämtlicher Varianten aus.

Finanzielle Auswirkungen

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen		EUR
	Sachkosten		EUR
	Personalkosten

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/ Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/ Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitions-
			programm vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe	unbefristet/befristet ab/bis	Besetzung intern/extern	Kosten EUR *

 

	5.2 Stellenausweitungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.3 Hebungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *

 

	5.4 Aufhebung kw-Vermerke
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.8 Überplanmäßige Einsätze
	BVL-Gruppe	Zeitdauer	Umfang in Wochenstunden	Kosten EUR *

 

Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

           

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.