Vorschlag zur Tagesordnung - 0757/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen möge beschließen:

1.                  Der Überlassung städtischer Flächen an einen/mehrere Verein/e zum Zwecke der Einrichtung eines Heimatmuseums in Haspe ist nur nach Prüfung eines inhaltlichen und finanziellen Konzeptes und Einbeziehung aller ursprünglich beteiligten Vereine möglich.

2.         Der Verein muss ein überzeugendes inhaltliches und finanzielles Konzept zur Errichtung und zum Betrieb eines solchen Museums darlegen. Daraus muss deutlich werden, dass hier das heimatgeschichtliche Interesse in besonderer Weise zur Geltung kommt und welche Nutzungen in den Räumlichkeiten geplanten sind.

3.         Mögliche finanzielle Zuschüsse seitens der Stadt werden, sofern als neue Maßnahme nach der vorläufigen Haushaltsführung überhaupt zulässig, auf grundlegende Instandsetzungsarbeiten begrenzt. Eine weitere Förderung kommt nicht in Betracht.

4.         Im Nutzungsvertrag ist festzulegen, dass Einzelmieter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, durch die Stadt gekündigt werden.

Die Umsetzung erfolgt unverzüglich.

 

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Sachverhalt

entfällt


 
Begründung

Zurzeit werden Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Hasper Heimat- und Brauchtumsverein (HHBV) über die Vermietung von Flächen zur vorgeblichen Einrichtung eines Hasper Heimatmuseums geführt. Vor diesem Hintergrund ist die Festlegung eines inhaltlichen und finanziellen Konzeptes durch den Haupt- und Finanzausschuss dringend geboten.

Zur Erinnerung: Hintergrund ist die avisierte Nutzung einer ehemaligen Industriehalle in der Hammer Straße durch verschiedene Hasper Vereine u. a. zum Zwecke der Einrichtung eines Hasper Heimatmuseums. Eine entsprechende Konzeption und Finanzierung des „Fördervereins Hasper Heimatmuseum e.V.“ sowie unterschriftsreife Verträge mit der Verwaltung lagen seinerzeit vor. Dieses ursprüngliche Projekt wurde von allen Fraktionen (mit Ausnahme der SPD-Fraktion) in der Bezirksvertretung Haspe befürwortet. Gleichwohl stoppte die Hasper Mehrheitsfraktion im April 2006 das Projekt.

Der Presse ist nun zu entnehmen, dass die Verwaltung mit dem Hasper Heimat- und Brauchtumsverein (HHBV) über die Nutzung der in Rede stehenden Flächen verhandelt. Ziel der Gespräche ist vordergründig die Errichtung eines Heimatmuseums. Ein inhaltliches und finanzielles Konzept wurde jedoch bisher nicht vom HHBV vorgelegt.

Der initiierende Förderverein „Hasper Heimatmuseum e.V.“ erfuhr erst auf mehrfache Rückfrage bei der Liegenschaftsverwaltung, dass aus politischen Gründen eine Verhandlung mit ihm keine Aussicht auf Erfolg habe und daher Gespräche seitens der Verwaltung zurückgestellt würden.

Abgesehen von dem bisher noch immer fehlenden Konzept des HHBV zu einem inhaltlichen Beitrag für das Heimatmuseum muss auch das finanzielle und personelle Konzept zum Betrieb eines Hasper Heimatmuseums dargelegt werden.

Damit nicht zusätzliche Kosten auf die Stadt abgewälzt werden können, sollten die Leistungen der Stadt vorab genau festgelegt werden. Sie sollten dem Ursprungskonzept entsprechen.

Verhindert werden muss, dass die Stadt durch inhaltlich konzeptferne Interessen weiterer Vereine in irgendeiner Form in die Verantwortung gezogen wird.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

16.08.2007 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

12.09.2007 - Bezirksvertretung Haspe - ungeändert beschlossen