Der Rat der Stadt Hagen stimmt folgendem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) vom 19.06.2007 zu:

 

 

1.        Der Verwaltungsrat der AöR SEH stellt den Jahresabschluss 2006 mit einer Bilanzsumme von 319.226.673,93 € fest.

 

2.        Der Gewinn des Jahres 2006 in Höhe von 926.870,55 € wird wie folgt verwendet:

·      ein Teilbetrag in Höhe von 826.600,00 € wird an die Stadt Hagen ausgeschüttet,

·      der Restbetrag in Höhe von 100.270,55 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

3.        Der Verwaltungsrat der SEH erteilt dem Vorstand Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2006.

 

 

 

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt bis zum 31.08.2007.

Ziel der Vorlage ist die Zustimmung des Rates der Stadt Hagen zum Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) über den Jahresabschluss 2006 und der Ergebnisverwendung. Nach § 8 Abs. 2 der Satzung der SEH bedürfen Entscheidungen der Organe des Kommunalunternehmens in den dort genannten Fällen der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen.

Nach § 7 Abs. 2 der Satzung der Stadtentwässerung Hagen  -  Anstalt des öffentlichen Rechts  -  stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Ergebnisverwendung. Beide Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen (§ 8 Abs. 2 der Satzung).

 

 

 

Begründung des Kommunalunternehmens:

 

Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2006 ist für die SEH AöR ein Jahresabschluss entsprechend den Regelungen der Kommunalunternehmensverordnung (KUV NRW) aufzustellen. Der Jahresabschluss 2006 besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Den Geschäftsstellen der im Rat vertretenen Fraktionen wurden Exemplare des Prüfberichtes der o.g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.

 

Die Schlussbilanz zum 31.12.2006 weist eine Bilanzsumme in Höhe von 319.226.673,93 € aus (Vorjahr: 314.592.078,49 €), die Gewinn- und Verlustrechnung schließt im Ergebnis mit einem Jahresgewinn in Höhe von 926.870,55 € ab (Vorjahr: 1.216.030,14 €).

 

Das im Erfolgsplan 2006 vorauskalkulierte Ergebnis i.H.v. 1.845 T€ wurde mit 927 T€ nicht erreicht. Trotz des Umsatzanstiegs bei den Schmutzwassergebühren konnte das vorauskalkulierte Ergebnis nicht erreicht werden, da zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2006 der erhebliche Verbrauchsrückgang im Jahr 2005 noch nicht bekannt war. Insofern lag der tatsächlich abgerechnete  Wasserverbrauch rund 600 Tm³ unter dem in der Gebührenkalkulation prognostizierten. Der Einnahmeausfall beläuft sich auf 930 T€.

 

Die wesentlichen, vom Wirtschaftsplan abweichenden Ertrags- und Aufwandspositionen werden im folgenden aufgelistet und erläutert:

 

 

Die Ursache für die Mindereinnahmen Schmutzwassergebühren wurden bereits erläutert.

 

Die Mehreinnahmen Niederschlagwassergebühr entstanden durch zusätzlich erfasste befestigte Flächen und zum Teil aus den daraus folgenden Nachveranlagungen der Vorjahre.

 

Mehrerträge bei Zinsen und Derivaten sind zu verzeichnen aus der Auflösung zweier CHF-Swaps sowie dem Ertrag aus einem im März 2006 abgeschlossenen Optimierungs-Swap.

 

Die periodenfremden Erträge resultieren aus dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens gegen die Klärkostenbescheide des Ruhrverbandes. Die Minderung des Beitrages für das Jahr 2005 sowie die Verzinsung der Rückzahlung fließen in das neutrale Ergebnis.

 

Unabhängig vom Ergebnis des Vergleichs im Widerspruchsverfahren fiel im Rahmen des Anschlusses des Kläranlage Westhofen an die Kläranlage Hagen-Boele ein halber Übergabepunkt weg. In der Kalkulation für das Jahr 2006 konnte dies noch nicht berücksichtigt werden, da der Zeitpunkt des Anschlusses noch ungewiss war. Hieraus ergab sich eine zusätzliche Reduzierung des Ruhrverbandsbeitrages.

 

Durch den Abschluss weiterer Altersteilzeitverträge entstand die Notwendigkeit, Rückstellungen für den Mehraufwand zu bilden. Diese führen zu dem über den Planansatz hinausgehenden Mehraufwand. Ohne diese Verträge wäre der Ansatz leicht unterschritten worden.

 

Zugänge im Anlagevermögen führen zu einem Mehraufwand bei den Abschreibungen.

 

Der überplanmäßige Zinsaufwand ist zurückzuführen auf die fehlende Zinsreduzierung nach Auflösung zweier CHF-Swaps sowie auf die Zuführung zur Drohverlustrückstellung für den CMS-Swap.

 

Weitere Abweichungen ergaben sich in den Positionen „Gewässerausbau“ sowie „Mietertrag“ und „Mietaufwand“. Durch die Erstellung der Schlussrechnung für die Volmerenaturierung und Verzögerungen bei der Maßnahme „Ischelandbach“ ergaben sich Zahlungsverschiebungen von 2005 nach 2006. Da diese Maßnahmen für die Stadt Hagen durchgeführt und von dort erstattet werden, ergaben sich hieraus keine ergebnisrelevanten Auswirkungen. Die später als ursprünglich geplante Anmietung des neuen Standortes Eilper Str. 132 - 138 mindert den Mietaufwand im Jahr 2006, jedoch konnten auch keine Einnahmen aus der Untervermietung erzielt werden, so dass auch hier dem geringeren Aufwand ein geringerer Ertrag gegenübersteht.

 

Als Bestandteil des „Gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen“ hat die SEH sich verpflichtet, im Jahr 2006 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 2,464 Mio. € zu leisten. Eine Teilsumme von 1 Mio. € setzt sich zusammen aus den zu zahlenden Bürgschaftsprovisionen für die Darlehen und einer Stammkapitalverzinsung. Darüber hinaus werden sonstige Konsolidierungsbeiträge in Höhe von ca. 1,5 Mio. € erbracht. Die im Jahr 2006 gezahlte Bürgschaftsprovisionen betrugen rd. 173.400 €, so dass noch 826.600 € als Konsolidierungsbeitrag aus dem Jahresgewinn 2006 zu zahlen sind.

 

Nach § 7 Abs. 2 der für den Jahresabschluss 2006 anzuwendenden Satzung der „Stadtentwässerung Hagen AöR“ entscheidet der Verwaltungsrat über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes. Gem. § 8 Abs. 2 der Satzung bedarf diese Entscheidung der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MOORE STEPHENS AuditTeam AG hat dem Jahresabschluss der SEH den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Auch im Fragenkatalog nach § 53 HGrG gab es keine Beanstandungen.

 

Die sonstigen Konsolidierungsbeiträge der SEH setzen sich aus den Positionen

·      anteilige Übernahme von Niederschlagswasserkanälen,

·      Einsparung bei den Kosten für Gewässerausbau,

·      Reduzierung der Kosten bei der Sinkkastenreinigung,

·      Begleichung von Altpensionsverpflichtungen

zusammen.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Hagen dem Beschluss des Verwaltungsrates der SEH zustimmt.

 

Der Jahresabschluss 2006 ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
		x	Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
x	Einnahmen		826.600		EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:		2007
700 215 00008		826.600
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.