Beschlussvorlage - 0650/2007

Der Rat der Stadt stimmt der Prioritätenbildung in der Auflistung aller Investitionsvorhaben für das Haushaltsjahr 2007 zu.

 

Realisierung erfolgt bis 03.09.2007.

Die Kurzfassung entfällt!

Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 81 der Gemeindeordnung NRW a. F. sind Einzelkreditgenehmigungen durch die Aufsichtsbehörde nur zulässig, wenn eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgelegt wird. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Vorlage dieser Dringlichkeitslisten mit Verfügungen vom 28.06. und 29.06.2007 eingefordert.

 

Die letzte Prioritätenliste wurde vom Rat der Stadt am 15.09.2005 beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2007 haben sich einige grundlegende Änderungen bezüglich der Darstellung ergeben. Es werden grundsätzlich weiterhin vier unterschiedliche Kategorien unterschieden, und zwar

 

Kategorie I:    Investitionen, die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtauf-

                        gaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich der

                        Zwang zum Handeln ergibt, z. B. Verkehrssicherungsmaßnahmen,      

                        Schulbau).

 

Kategorie II:   Dringend notwendige Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Ver-

                        mögenssubstanz,  wenn der Verzicht eindeutig unwirtschaftlich wäre.

 

Kategorie III:   Weitere Investitionsmaßnahmen für die Fördermittel der EU, des Bundes

                        oder des Landes bewilligt werden.

 

Kategorie IV: Rentierliche Maßnahmen (nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebühren-

                        haushalte).

 

Während 2005 jede Kategorie in einer gesonderten Liste darzustellen war, werden jetzt die Kategorien I bis III in einer Liste zusammengefasst. Damit treten die Fördermaßnahmen in Konkurrenz zu den gesetzlichen Verpflichtungen und den Maßnahmen zur Substanzsicherung. Darüber hinaus decken die Kategorien I bis III das kommunale Aufgabenspektrum nur unzureichend ab.

 

Die Zuordnung von Maßnahmen zu bestimmten Kategorien erfolgte in Anlehnung an die Prioritätenliste aus dem Jahre 2005, die seinerzeit von der Bezirksregierung Arnsberg akzeptiert worden ist.

 

Aufgrund der Kürze der Zeit war es nicht möglich, für den Beratungsdurchgang alle Spalten des Vordruckes mit den gewünschten Angaben zu füllen. Die Grunddaten (Maßnahmenbezeichnung, Gesamtausgaben, Ansatz 2007, Einnahmen 2007) werden ausgewiesen. Die insgesamt erteilten Bewilligungen, die im Haushaltsjahr 2007 noch zu erwartenden Bewilligungen, die Eigenanteile der Vorjahre sowie der Folgejahre müssen noch manuell ermittelt und nachgetragen werden. Dies erfolgt parallel zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt, so dass der Bezirksregierung Arnsberg nach Beschlussfassung durch den Rat am 30.08.2007 eine vollständige Liste vorgelegt werden kann.

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.