Beschlussvorlage - 0669/2007

1. Die Bezirksvertretung Haspe spricht sich zur Entschärfung des Parkplatzmangels im Baugebiet Roderberg für die Lösung 1 aus.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der entstehenden Kosten sicherzustellen.

Zur Entschärfung des Parkraummangels im Baugebiet Roderberg schlägt die Verwaltung zwei Lösungsmöglichkeiten vor, mit denen 13 bzw. 20 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können.

 Im Neubaugebiet Roderberg (Bebauungsplan Nr. 1/89; 450) sind die festgesetzten Erschließungsstraßen als Verkehrsmischflächen ausgewiesen mit einer Breite von in der Regel 5,50 m. Verkehrsrechtlich sind die Straßen „Römers Hof“ und „Rodersiepen“ mit dem Zeichen 325 („Verkehrsberuhigter Bereich“) ausgeschildert. In verkehrsberuhigten Bereichen ist nach der Straßenverkehrsordnung das Parken nur auf gesondert für diesen Zweck z. B. durch Markierung gekennzeichneten Flächen erlaubt. Die im Bebauungsplan dafür vorgesehenen Flächen sind zum einen als Ausbuchtungen seitlich der Fahrbahnflächen und zum anderen am Kopfende der Wendeanlagen geschaffen worden. Insgesamt stehen so 21 Parkplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung. Bei einer Anzahl von rund 130 Wohneinheiten im Baugebiet Roderberg und bei der Verpflichtung zur Herstellung von je einem privaten Stellplatz pro Wohneinheit gibt es im Baugebiet also insgesamt ein Angebot von etwa 150 privaten und öffentlichen Stellplätzen.

 

Der Bedarf für den ruhenden Verkehr liegt tatsächlich deutlich höher. Bewohner haben mehrfach die unzureichende Parksituation beklagt. Die Verwaltung hat anhand einer Erhebung der auf öffentlichen Flächen abgestellten Fahrzeuge in der Zeit des größten Bedarfs (Abendstunden) diese Nachfrage ermittelt. Da diese Erhebung nur nach Ende der Ferienzeit ab dem 6. August sinnvoll und möglich war, können die Ergebnisse erst zur Sitzung der Bezirksvertretung vorgelegt werden.

 

Unabhängig davon werden zur Behebung des offenkundigen Parkplatzmangels von der Verwaltung zwei Alternativen vorgeschlagen:

 

Lösung 1:

 

Im Straßenraum werden unter Beachtung der Grundstückszufahrten und anderer Restriktionen (Kurven, Breiten) an den gerade noch geeigneten Stellen in den Fahrbahnen weitere Parkmöglichkeiten durch Markierungen geschaffen. Damit entstehen zusätzlich 13 Parkplätze. Die Kosten für eine Anpassung der Fahrbahnpflasterung belaufen sich auf geschätzte ca. € 16.000,00 (ca. € 1.230,00 je Stellplatz).

 

Lösung 2:

 

Im rechtkräftigen Bebauungsplan ist im Eingangsbereich des Neubaugebiets eine städtische Fläche für eine Kindertagesstätte festgesetzt, die für den vorgesehenen Zweck absehbar nicht benötigt wird. Hier könnten alternativ mit einfachen Mitteln bis auf weiteres Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Bei unterstellten günstigen Boden- und Platzverhältnissen lassen sich hier Parkmöglichkeiten für ca. 20 PKW herstellen – mit geschätzten Kosten von ca. € 35.000,00 (ca. € 1.750,00 je Stellplatz).

 

Die Lage der Fläche im Wohngebiet bedingt unterschiedlich große Entfernungen zu den Wohngebäuden.

 

Eine öffentliche Widmung der Fläche als Parkplatz ist ohne Änderung des Bebauungsplanes nicht möglich; unabhängig davon besteht grundsätzlich eine Verkehrssicherungsverpflichtung der Stadt als Eigentümerin.