Beschlussvorlage - 0384/2004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, ______________________ als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der G.I.V. zu bestellen.

 

Er / Sie wird beauftragt,

 

1.                 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2003 festzustellen und der Verwendung des Jahresergebnisses zuzustimmen,

2.                 der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2003 Entlastung zu erteilen,

3.                 dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2003 Entlastung zu erteilen,

4.                 den Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2004 zu bestellen und

5.                 der Umstellung , Glättung und geringfügigen Erhöhung des Stammkapitals auf 51.200 EUR zuzustimmen.

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Sachverhalt

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) findet am  04.06.2004  um 12.00 Uhr in dem Tagesraum der Gaststätte “Altes Gasthaus Schöne”, Willdestraße, 14, 58093 Hagen- Emst, statt.

Für diese Sitzungen ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin zu bestellen, der/die nicht Mitglied des Aufsichtsrates sein darf, da die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates beschließt.

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Gesellschafterversammlung umfasst folgende Punkte:

 

1.      Feststellung des Jahresabschlusses  und  Beschluss  über die Verwendung des Jahresergebnisses
Geschäftsführung und Aufsichtsrat schlagen vor, den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme i.H.v. 119.869.936,56 € und einem Jahresüberschuss von 2.799.700,36 € festzustellen.
Der in der Bilanz ausgewiesene Jahresüberschuss i.H.v. 2.799.700,36 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Die Verwaltung hat dem Rat für die nichtöffentliche Sitzung eine Auswertung der Jahresabschlüsse vorgelegt (DRS-NR. 0350/2004). Auf die Vorlage wird verwiesen. Die Verwaltung empfiehlt, den Jahresabschluss festzustellen.

2.      Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2003
Der Aufsichtsrat schlägt vor, dem Geschäftsführer Entlastung zu erteilen.


3.      Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2003
Die Geschäftsführung schlägt vor, dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.


4.      Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2004
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Westfalen-Revision GmbH, Dortmund zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2004 zu bestellen.


5.      Umstellung des Stammkapitals auf Euro, Glättung und Erhöhung der auf
Euro umgestellten Stammeinlage, Änderung in § 4 der Satzung


Das voll eingezahlte Stammkapital des Unternehmens beträgt derzeit 100.000 DM (51.129,19 €). Es ist beabsichtigt, das Stammkapital auf Euro umzustellen. Die Umstellung soll durch eine geringfügige Erhöhung des Stammkapitals erfolgen. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, das Stammkapital um 870,71 € auf 52.000 € zu erhöhen.
Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbH-Gesetz muss das Stammkapital in Euro durch 50 teilbar sein. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Stammkapital lediglich um 70,81 € auf 51.200 € zu erhöhen.
Die Mittel stehen bei der Haushaltsstelle 8720 930 1030 8 zur Verfügung.





In diesem Zuge wird § 4 der Satzung wie folgt geändert:

“§ 4 Stammkapital, Stammeinlagen

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 51.200 € (in Worten:  Einundfünfzigtausendzweihundert Euro)

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der G.I.V. wurde Herr
Dr. Roland Bäcker als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

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Auswirkungen

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 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

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Beschlüsse

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03.06.2004 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen