Beschlussvorlage - 0613/2007

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der HEB GmbH zu vereinbaren,  Grundreinigung, Besenreinigung und Müllentsorgung sowie Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht und Winterdienst zum Pauschalpreis von 2.000,00 Euro jährlich ab 10.08.07 zu übernehmen; mit der Firma Hoesch Hohenlimburg zu vereinbaren, den Strom für die Tunnelbeleuchtung ununterbrochen zu liefern und defekte Leuchten auszuwechseln und zwar  zu einem Pauschalpreis von 250,00 Euro jährlich, weiterhin das  Einverständnis der DB Netz AG als Eigentümerin für die Dauer des Brückbauprojekts Im Langenkamp (bis voraussichtlich Ende 2009) einzuholen. Die Finanzierung erfolgt jeweils aus der Rückstandliste der bezirksbezogenen Mittel.

Begründung:

In Ausführung des Beschlusses der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu TOP I 6.4 vom 06.06.07 wurden 2 Angebote eingeholt. Das Angebot der HEB GmbH überzeugt, welches bei einer 14-tägigen Reinigung, der Winterwartung nach den gesetzlichen Vorschriften und erforderlichen Maßnahmen zur Verkehrssicherung pro Jahr pauschal 2.000,00 Euro berechnet.  Sowohl die Eigentümerin des Fußgängertunnels als auch der bisherige Vertragspartner die Firma Hoesch Hohenlimburg haben in Vorgesprächen Wert darauf gelegt, dass die Stadt/Bezirksvertretung Hohenlimburg auch die Verkehrssicherungspflicht übernimmt. Andernfalls wird der Tunnel geschlossen werden. Die zuständige Stelle bei der Firma Hoesch Hohenlimburg hat in Vorgesprächen signalisiert, dass sie einen angemessenen Beitrag leisten wird, um die Wegebeziehung von  Oege in die Altstadt für die Dauer des Brückenbauprojektes aufrechtzuerhalten. Die Finanzierung der erforderlichen Kosten pro Jahr kann aus der Rückstandliste der bezirksbezogenen Mittel erfolgen.  Die Maßnahme dient in besonderer Weise dem Gemeinwohl im Stadtbezirk Hohenlimburg und ist sofort nach der Beschlussfassung durchzuführen.