Beschlussvorlage - 0551/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Der Rat beschließt den Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße auf der Grundlage der beiliegenden, geänderten Planung und Kostenschätzung.

 

  1. Der städt. Eigenanteil an den Baukosten wird auf 1 Mio. € brutto festgeschrieben.

 

  1. Der Differenzbetrag ist aus Spenden zu finanzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche zu führen.

 

  1. Die erforderlichen Abstimmungen mit der Bezirksregierung sind vorzunehmen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 11.10.2007 einen Sachstandsbericht vorzulegen.
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Sachverhalt

Der Rat der Stadt Hagen hat am 10.05.2007 die Beschlussvorlage 0211/2007 – Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße – beraten und folgenden Beschluss gefasst:

 

  1. Der Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße ist angesichts der sich am bisherigen Standort Natorpstraße ständig verschlechternden Zustände zeitnah zu realisieren.

 

  1. Die in der Vorlage 0211/2007 dargestellte Planung ist mit dem Ziel der Kostenreduzierung nochmals zu überarbeiten, wobei insbesondere folgende Punkte zu prüfen sind:

 

Ø       Reduzierung des Raumprogramms,

Ø       Errichtung in modularer Bauweise,

Ø       Realisierung im „Konzern“ Stadt.

 

3.   Dem Rat ist in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

Mit dieser Vorlage werden die Ergebnisse vorgestellt.

 

 


 
Ausgangslage

 

Der Rat der Stadt Hagen hat am 10.05.2007 die Beschlussvorlage 0211/2007 – Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße – beraten und folgenden Beschluss gefasst:

 

1.      Der Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße ist angesichts der sich am bisherigen Standort Natorpstraße ständig verschlechternden Zustände zeitnah zu realisieren.

 

2.      Die in der Vorlage 0211/2007 dargestellte Planung ist mit dem Ziel der Kostenreduzierung nochmals zu überarbeiten, wobei insbesondere folgende Punkte zu prüfen sind:

 

Ø       Reduzierung des Raumprogramms,

Ø       Errichtung in modularer Bauweise,

Ø       Realisierung im „Konzern“ Stadt.

 

3.  Dem Rat ist in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

 

Reduzierung des Raumprogramms

 

Das in der Vorlage 0211/2007 vorgestellte Raumprogramm wurde unter der Beurteilung der absoluten Notwendigkeit hinsichtlich Größe und Nutzung der ermittelten Flächenbedarfe nochmals hinterfragt.

 

Folgende Räume / Nutzungen wurden gestrichen:

 

-          sep. Büro Tierheimleitung (jetzt gemeinsame Nutzung mit Anmeldung, Tierärztebüro)

-          Waschküche im Bereich Behandlung / Quarantäne

-          Wasserbecken im Außenbereich.

 

Folgende Räume / Nutzungen wurden reduziert:

 

-          Zentrales Lager Verwaltung

-          Anzahl der Hundeboxen auf 16 (modulare Erweiterung möglich)

-          entsprechende Ausläufe

-          Lagerraum Bereich Hunde

-          gemeinsame Auslauffläche Hunde

-          Kleintierhaus

-          Verwalterwohnung

-          Foyer- und Flurbereich

 

Hieraus ergibt sich  eine Reduzierung der Flächen um ca. 250 m² (s. Anlage).

 

Für die Restflächen des Außenbereiches wurden nur Kosten für eine einfachste Herrichtung angesetzt.

Die Reduzierungen gehen einher mit Einschränkungen der Funktionalität und erreichen die unterste Grenze der notwendigen Raumkapazität. Es muss damit gerechnet werden, dass z. B. die Kapazität des Bereichs zur Aufnahme der Hunde kurzfristig erschöpft sein wird.

 

 

Modulare Bauweise

 

Das reduzierte Raumprogramm sieht eine Unterbringungskapazität für Hunde vor, die keine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation an der Natorpstraße bringt. Durch die Möglichkeit des Angliederns weiterer Hundeboxenmodule könnte der Hundebereich später jedoch erweitert werden.

 

Auch der Gebäuderiegel „Verwaltung/Lager“ wurde unter dem Gesichtspunkt „Modulare Bauweise“ überprüft. Eine Erweiterung könnte ggf. später erfolgen.

 

 

Realisierung im „Konzern“ Stadt

 

Eine Realisierung des Neubaus im „Konzern“ Stadt wird derzeit geprüft.  Ein Ergebnis lag zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht vor.

 

 

Kosten

 

Die neue Kostenschätzung für die auf dem nochmals reduzierten Raumprogramm basierende Planung des Tierheimes liegt mit 1.72 Mio. € brutto unter den Kosten von 1.94 Mio. € für die in der Vorlage  0211/2007 vorgestellte Planung.

 

Kostenschätzung Tierheim Hasselstraße Planung 2007, reduziertes Raumprogramm

 

Herstellungskosten Neubau                                                             1.131.800,00 €

Außenanlagen                                                                                                 232.790,00 €

Regenwasser  (Rigole/Zisterne)                                                                      38.000,00 €

Kanal  (Schätzung 2005)                                                                                 215.000,00 €

Verkehrliche Erschließung  (Schätzung 2005)                                             100.000,00 € 

 

Einschließlich Planungskosten, MWSt.                             brutto                1.717.590,00 €   

 

Die Positionen „Kanal“ und „verkehrliche Erschließung“ enthalten noch einen Mehrwertsteuersatz von 16 %. Unter Berücksichtigung des aktuellen Mehrwertsteuersatzes von 19 % ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von

 

brutto 1.725.736,00 €

 

 

 

 

 

Investitionsprogramm / Haushalt

 

Wie schon in der Vorlage 0211/2007 ausgeführt, gelten zum jetzigen Zeitpunkt die Bestimmungen über die vorläufige Haushaltsführung. Gem. § 81 GO NRW a. F. dürfen nur Ausgaben geleistet werden, sofern eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist. Im Bereich der Investitionsmaßnahmen dürfen nur solche Maßnahmen fortgesetzt werden, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Beginn neuer Maßnahmen ausgeschlossen ist.

 

Sollte aufgrund der politischen Beschlussfassung und der anschließenden Verhandlungen mit der Bezirksregierung eine besondere Dringlichkeit im Neubau des Tierheims gesehen werden, wird dies zur Folge haben, dass diese Maßnahme dann bei der Festlegung der Rangfolge in Konkurrenz zu anderen Großprojekten stehen wird. Damit wird es notwendig werden, dass der Rat eine Rangfolge der umzusetzenden Maßnahmen beschließt. Derzeit sind im veränderten Investitionsprogramm ab 2008 Eigenmittel in Höhe von 1 Mio. € eingeplant. Die Bezirksregierung prüft derzeit, ob die Voraussetzungen des § 81 GO NRW a. F. für die Einstellung der Haushaltsmittel gegeben sind.

 

 

Anlagen          Raumprogramm

                        Pläne

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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14.06.2007 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

  1. Der Rat beschließt den Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße auf der Grundlage der beiliegenden, geänderten Planung und Kostenschätzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

 

  1. Der städt. Eigenanteil an den Baukosten wird auf 1,2 Mio. € brutto festgeschrieben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

  1. Der Differenzbetrag ist aus Spenden zu finanzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche zu führen.

 

  1. Die erforderlichen Abstimmungen mit der Bezirksregierung sind vorzunehmen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 11.10.2007 einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen