Beschlussvorlage - 0540/2007

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH

1.   den Jahresabschluss und den Konzernjahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 festzustellen,

2.   der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung zu erteilen,

3.   dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung zu erteilen,

4.   als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 die Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner Treuhand-Kommanditgesellschaft-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund zu wählen,

5.   der Eingliederung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH und der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH in die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zuzustimmen,

6.   der Bestellung und Anstellung von Herrn Ivo Grünhagen zuzustimmen.

 

 

Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG

1.   den bereits festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 zur Kenntnis zu nehmen,

2.   dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung zu erteilen,

3.   dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung zu erteilen,

4.   als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 die Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner Treuhand-Kommanditgesellschaft-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund zu wählen.

 

 

 

Der Beschluss wird bis zum 18.06.2007 umgesetzt.

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (HVG), an der die Stadt Hagen mit 100 % beteiligt ist, hält am 18.06.2007 ihre ordentliche Gesellschafterversammlung ab. Am gleichen Tag hält auch die Hagener Straßenbahn AG, an der die Stadt Hagen mit 8,333 % unmittelbar und mit 91,667 % über die HVG beteiligt ist, ihre ordentliche Hauptversammlung ab.

 

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HVG umfasst folgende Punkte:

 

1.   Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006

2.   Feststellung des Konzerjahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006

3.   Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006

4.   Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006

5.   Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2007

6.   Eingliederung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH und der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH in die HVG

7.   Bestellung und Anstellung eines Geschäftsführers

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu den Jahresabschlüssen können der Vorlage 0535/2007 im nichtöffentlichen Teil entnommen werden.

 

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG umfasst folgende Punkte:

 

1.   Vorlage des von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 mit dem Lagebericht des Vorstandes und dem Bericht des Aufsichtsrates

2.   Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2006

3.   Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006

4.   Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2007

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates und des Vorstandes zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu dem Jahresabschluss können der Vorlage 0535/2007 im nichtöffentlichen Teil entnommen werden.

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) und die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG finden am Montag, dem 18. Juni 2007, um 16.00 Uhr im ARCADEON (Haus der Wissenschaft und Weiterbildung), Lennestraße91, 58093 Hagen, statt.

 

Für diese Versammlungen ist jeweils ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen, der/die nicht Mitglied der Aufsichtsräte der Gesellschaften sein darf, da die Gesellschafterversammlung bzw. die Hauptversammlung auch über die Entlastung des Aufsichtsrates entscheiden.

 

Zu den ebenfalls stattfindenden Gesellschafterversammlungen der HAGENBAD GmbH und der Hagener Service GmbH werden durch den Rat der Stadt Hagen keine Vertreter/innen entsandt, da diese Gesellschaften im Alleineigentum der HVG stehen.

 

 

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HVG umfasst folgende Punkte.

 

 

TOP 1:

Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat schlagen vor, den Jahresabschluss der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH für das Geschäftsjahr 2006 in der vorgelegten Form mit dem ausgewiesenen Jahresüberschuss von 41.961.408,44 EUR festzustellen. Der ausgewiesene Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

TOP 2:

Feststellung des Konzernjahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat schlagen, den Konzernjahresabschluss der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH für das Geschäftsjahr 2006 in der vorgelegten Form mit dem ausgewiesenen Jahresüberschuss von 41.971.738,19 EUR festzustellen. der ausgewiesene Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 1 und TOP2:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung der Jahresabschlüsse keine Bedenken. Die genaue Auswertung beinhaltet die Vorlage 0535/2007 im nicht-öffentlichen Teil.

 

 

TOP 3:	Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006
TOP 4:	Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006

 

Beschlussvorschläge der Gesellschaft:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Geschäftsführer Grünhagen bzw. den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung zu erteilen.

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 3 und 4.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates keine Bedenken.

 

 

TOP 5:

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2007

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Aufsichtsrat und Geschäftsführung schlagen vor, die Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner Treuhand-Kommanditgesellschaft-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund zum Abschlussprüfer und zum Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 zu wählen.

 

 

TOP 6:

Eingliederung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH und der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH in die HVG

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung empfohlen, der Eingliederung des Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH und der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH in die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH und den hierfür erforderlichen Maßnahmen zuzustimmen.

 

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 21.05.2007 hierzu folgenden Beschluss gefasst:

 

1.	Der Aufsichtsrat stimmt der geplanten Eingliederung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH (Werkhof gGmbH) sowie der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH (HaWeD GmbH) in die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH vorbehaltlich einer entsprechenden kommunalaufsichtsrechtlichen Zustimmung zu.
2.	Die Eingliederung darf nicht zu Lasten der bereits im HVG-Konzern bestehenden Gesellschaften erfolgen. Insbesondere die Tätigkeitsbereiche des bestehenden HVG-Gesellschaften dürfen durch eine Auftragvergabe der HVG an die HaWeD GmbH oder an die Werkhof gGmbH nicht gefährdet werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Integration wurde bereits in den der öffentlichen Vorlage 0384/2007 sowie in den nicht-öffentlichen Vorlagen 0387/2007 und 0388/2007 ausführlich dargestellt, der der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 10.05.2007 beschlossen hat.

 

 

TOP 7:

Bestellung und Anstellung eines Geschäftsführers

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen, Herrn Ivo Grünhagen für die Zeit vom 01.07.2008 bis zum 30.06.2013 zum Geschäftsführer der HVG zu bestellen und einen entsprechenden Anstellungsvertrag mit der HVG zu schließen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anstellungsvertrag wird allein mit der HVG gegründet. Eine Beschlussfassung über die Anstellung in der Gesellschafterversammlung der HAGENBAD GmbH und der Hagener Service GmbH ist somit nicht erforderlich. Die insoweit in der Hagener Straßenbahn AG auch erforderliche Bestellung fällt in die Kompetenz des Aufsichtsrates. Hier konnte bisher noch keine Beschlussfassung erfolgen, da diese aufgrund bestehender aktienrechtlicher Vorschriften frühestens ein Jahr vor dem Ende der Amtszeit (= 30.06.2008) und damit frühestens nach dem 30.06.2007 erfolgen kann.

 

 

 

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG umfasst folgende Punkte.

 

 

TOP 1:

Vorlage des von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschlusses für Geschäftsjahr 2006 mit dem Lagebericht des Vorstandes und dem Bericht des Aufsichtsrates

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen vorgelegten Jahresabschluss 2006 keine Bedenken. Die genaue Auswertung beinhaltet die Vorlage 0535/2007 im nicht-öffentlichen Teil.

 

 

TOP 2:	Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2006
TOP 3:	Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, dem Vorstandsmitglied Grünhagen bzw. dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung zu erteilen.

 

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 2 und 3:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates keine Bedenken.

 

 

TOP 4:

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2007

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, die Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner Treuhand-Kommanditgesellschaft-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 zu bestellen.

 

 

 

 

An der letzten ordentlichen Gesellschafterversammlung der HVG hat Frau Hildegard Kurte, an der letzten außerordentlichen Gesellschafterversammlung Frau Petra Priester-Büdenbender teilgenommen.

 

An der letzten ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG hat Frau Hildegard Kurte, an der letzten außerordentlichen Hauptversammlung Herr Martin Erlmann teilgenommen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.