Beschlussvorlage - 0515/2007

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Rat der Stadt Hagen hat in seinem Beschluss vom 22.03.2007 das Klimaziel von 1995 bekräftigt und die Verwaltung beauftragt, das bisherige Klimaschutzkonzept zu aktualisieren. Dazu hat der Rat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, u.a. für den Konzern Stadt und den städtischen Tochtergesellschaften, vorgegeben. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen anderer Städte, die bereits von der Deutschen Umwelthilfe für den Klimaschutz ausgezeichnet wurden, in Hagen umsetzbar sind.

In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung Kontakt zur Deutschen Umwelthilfe und den betreffenden Städten aufgenommen, um die Umsetzbarkeit von geeigneten Maßnahmen zu prüfen. Ferner hat die Verwaltung die Tochtergesellschaften, betroffene Ämter und weitere Institutionen der Stadt Hagen über den Ratsbeschluss informiert und um eine Stellungnahme gebeten.

 

In der Vorlage werden die bisher vorliegenden Ergebnisse vorgestellt sowie der Stand einzelner Maßnahmen dargestellt. In den folgenden Gremiendurchläufen wird das Klimaschutzkonzept Hagen in weiteren Teilberichten präzisiert.

 

 

 

1.      Vorgehen

Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes beziehen sich auf den Verantwortungsbereich unterschiedlicher Ämter, verschiedener Tochtergesellschaften, des regionalen Versorgungsunternehmens Mark-E, der Sparkasse Hagen. Die zuständigen Stellen sind über den Ratsbeschluss informiert worden und wurden um eine Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung wird fortlaufend, je nach Erkenntnisstand, in gesonderten Berichtsvorlagen die Gremien über den Stand der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen informieren (siehe Anlage).

Die Verwaltung ist im weiteren beauftragt, die Klimaschutzmaßnahmen anderer Städte, die von der Deutschen Umwelthilfe als Bundeshauptstadt im Klimaschutz ausgezeichnet wurden, dahingehend zu überprüfen, ob die Umsetzung auch in Hagen realisiert werden kann.

2.      Bisherige Aktivitäten

Bislang liegen Stellungnahmen einiger Institutionen vor, über die im Folgenden ein kurzer Sachstandsbericht gegeben wird:

Gebäudewirtschaft Hagen
Im Bereich der kommunalen Gebäude hat die GWH bereits eine eigene Vorlage
“Strategie zur Einsparung von Energie und Wasser” vorgelegt. Im Jahre 1983 wurde bei der Stadt Hagen mit einer zielgerichteten Energiebewirtschaftung begonnen. Durch administrative und technische Maßnahmen wurden Einsparungen erzielt, die  dazu geführt haben, dass der historische Höchststand an Ausgaben für Energie und Wasser im Jahre 1982  trotz der erheblichen Preissteigerungen und des Zuwachses an Nutzflächen 24 Jahre später noch nicht wieder erreicht worden ist.

Kraft-Wärme-Kopplung der Müllverbrennungsanlage
Zu der MVA hat der HEB sofort Stellung bezogen und mitgeteilt, dass einerseits umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und auch zur Nutzung regenerativer Energien durchgeführt wurden. Eine komplette Umrüstung wurde nach der 90 Mio. DM teuren Investition Ende der 90er Jahre zur Anpassung an die Anforderungen der 17. BImschVO nicht weiter verfolgt, da dies eine völlige Umstrukturierung  und Systemänderung der Anlage zur Folge gehabt hätte. Zur Zeit ist ein Ausbau der Fernwärme bei Großkunden erwünscht.

Energieleitlinien für Hagen
Für die Erarbeitung der Energieleitlinien wird geprüft, ob die Teilnahme am European Energy Award durch Einschaltung eines Gutachterbüros möglich ist. Der European Energy Award ist ein Managementsystem, eingebunden in ein Verfahren, das es ermöglicht die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten und regelmäßig zu überprüfen sowie Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und zu erschließen. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Kommunen, die am European Energy Award teilnehmen.

Photovoltaiknutzung auf kommunalen Gebäuden
Die bereits vorliegende Liste der städtischen Schulen, bei denen zur Zeit eine Photovoltaikanlage integriert werden könnte, wurde in einem Fall schon näher geprüft. Die Sporthalle der Hauptschule Dahl wird von BINSE e.V. nicht für eine Bürgerstromanlage vorgesehen, da die Bedingungen in diesem Fall nicht optimal sind.

Energieberatungskonzept und Referenzhausuntersuchung
Die Arbeiten zum Energieberatungskonzept und zur Referenzhausuntersuchung wurden seit der Erstellung des Detailkonzeptes 1995 kontinuierlich weiterentwickelt. Diesem Grundkonzept entsprangen bereichsweise auch der Kooperationsvertrag mit der Stadtwerke Hagen AG und das erste Förderprogramm entwickelt. Mit den Kooperationspartnern Mark-E, Kreishandwerkerschaft und Verbraucherzentrale aber auch Eigentümer- und Architekten wurden Beratungsveranstaltungen und bereits zwei Neuauflagen einer Sanierungsbroschüre für Hagen entwickelt.

Maßnahmen anderer Städte
Mit der Deutschen Umwelthilfe sowie mit den Verantwortlichen der Siegerstadt Münster und der zweitplazierten Stadt Freiburg wurde in Bezug auf den Wettbewerb zur Bundeshauptstadt im Klimaschutz Kontakt aufgenommen. Hierzu ist bereits mit Münster vereinbart worden, dass die Münsteraner Umweltverwaltung über ihre Klimaschutzmaßnahmen in Hagen berichten kann.

Zur Überprüfung, welche Klimaschutzmaßnahmen darüber hinaus in Hagen umsetzbar sind, soll der umfangreiche Fragenkatalog der Deutschen Umwelthilfe ausgewertet und mit den verantwortlichen Ämtern und zuständigen Stellen besprochen werden. Dazu sind die finanziellen Auswirkungen zu prüfen.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.