Beschlussvorlage - 0354/2004

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die in der Begründung genannten Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht in Arnsberg aufzunehmen.

 

Der Beschluss erfolgt mit mehr als 2/3 der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates.

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg läuft am 31. März 2005 ab. Die neue Amtsperiode dauert vom 01. April 2005 bis zum 31. März 2009.

 

Gem. § 28 der Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) haben die kreisfreien Städte zur Vorbereitung der Neuwahl der ehrenamtlichen Richter durch den Wahlausschuss eine Vorschlagsliste zu erstellen.

 

Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Persönlichkeiten wird vom Wahlausschuss bestimmt.

 

Demnach sind von der Stadt Hagen 35 Personen bis spätestens 30. Juli 2004 vorzuschlagen.

 

Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat der Stadt Hagen entfallen dabei auf die

 

CDU:                                                  17 Personen

SPD:                                                   13 Personen

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN:   2 Personen

Bürger für Hagen:                                2 Personen

F.D.P.                                                   1 Person

Die Republikaner:                               1 Person

 

Von der F.D.P. und den Republikanern wurde bisher von dem Vorschlagsrecht kein Gebrauch, von der CDU nicht in vollem Umfang Gebrauch gemacht.

 

Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste sind die Bestimmungen der §§ 20 bis 23 VWGO sowie die §§ 25 – 29 VWGO zu beachten, die als Anlage dieser Vorlage beigefügt sind.

 

Besonders wird auf § 22 Nr. 3 VWGO hingewiesen, wonach Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst – soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind – nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können. Zum öffentlichen Dienst zählt dabei auch die Tätigkeit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. Sparkasse).

 

Die Vorschlagsliste soll außer dem Namen/ Vornamen auch den Geburtsort, den Geburtstag und den Beruf des Vorgeschlagenen enthalten.

 

Der Beschluss über die Aufnahme in die Vorschlagsliste muss mit 2/3 der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates gefasst werden (§ 28 Satz 4 VWGO).

 

Das Verwaltungsgericht hat gebeten, die vorgeschlagenen Personen vor Aufnahme in die Vorschlagsliste zu befragen, ob sie das Amt im Falle der Wahl anzunehmen bereit sind oder ob sachliche bzw. persönliche Hinderungsgründe bestehen.

 

Die Befragung erscheint dem VG notwendig, um förmliche Amtsentbindungsverfahren gem. § 24 VWGO zu vermeiden, die durchzuführen sind, wenn ein ehrenamtlicher Richter trotz Vorliegens eines Hinderungsgrundes gewählt worden ist.

 

In die Vorschlagsliste für das VG Arnsberg sollten nach Bitte des OVG Münster keine Persönlichkeiten aufgenommen werden, die bereits in der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim OVG Münster aufgeführt sind, weil es dadurch in der Vergangenheit Schwierigkeiten in der Amtswahrnehmung, so z.B. bei der Duplizierung der Terminierungen, gekommen ist.

 

Die Vorschlagsliste für das OVG Münster wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 29.01.2004 beschlossen.

 

Dem Verwaltungsgericht Arnsberg gehören nach einer Mitteilung des VG z.Z. als ehrenamtliche Richter an:

 

Brigitte Aché, Ilka Ader, Friedrich–Wilhelm Altemeier, Petra Büdenbender, Ulrike Dannert, Ingrid Fischer, Erika Glasshörster, Lore Krumme, Valerie Kunze, Hans Lange, Ralf Quardt, Werner Rudel, Hans-Jürgen Schmidt, Willy Schmidt, Antje Schönke, Gerd Söhnchen, Renate Vaupel und Wolfgang Warnck.

 

Nachfolgend wird die Vorschlagsliste für die neue Amtsperiode aufgeführt:

 

1.      Ilka Ader,

2.      Friedrich-Wilhelm Altemeier,

3.      Genevieve Bada-Huschka,

4.      Horst-Dieter Dannert,

5.      Norbert Finkenbusch,

6.      Ingrid Fischer,

7.      Erika Glasshörster,

8.      Christoph Gockeln,

9.      Ute Gombler,

10. Michael Grzeschista,

11. Valerie Kunze,

12. Karin Kuschel-Eisermann

13. Rudolf Ladwig,

14. Hans Lange,

15. Ingrid Lemme,

16. Wolfgang Muth,

17. Corinna Niemann,

18. Werner Rißmann,

19. Werner Rudel,

20. Hans-Jürgen Schmidt,

21. Jochen Schmidt,

22. Antje Schönke,

23. Gerd Söhnchen,

24. Frauke Spenner,

25. Ramona Timm-Bergs,

26. Renate Vaupel,

27. Wolfgang Warnck.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.