Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

a)     Herrn Karl-Josef Ludwig, Erster Beigeordneter, als Mitglied des Kulturausschusses und des Rechts- und Verfassungsausschusses des Städtetages NRW zu benennen

 

b)     Frau Annekathrin Grehling, Stadtkämmerin und Beigeordnete, dem Deutschen Städtetag als Mitglied des dortigen Rechts- und Verfassungsausschusses vorzuschlagen.

 

 

A) Städtetag NRW

 

 

Jeder Mitgliedsstadt des nordrhein-westfälischen Städtetages steht ein Sitz in jedem Fachausschuss NRW zu.

 

Beim Städtetag NRW bestehen folgende Ausschüsse (rechts ausgeworfen die Mitglieder der Stadt Hagen):

 

a) Rechts- und Verfassungsausschuss

b) Schulausschuss                                            Herr Ludwig (Erster Beigeordneter und VB4)

c) Kulturausschuss

d) Sportausschuss                                            Herr Ludwig (Erster Beigeordneter und VB4)

e) Sozial- und Jugendausschuss                Herr Dr. Schmidt (VB 3)

f) Gesundheitsausschuss                                Herr Dr. Hild (Amtsleiter des Chem. UA)

g) Bau- und Verkehrsausschuss              Herr Grothe (VB 5)

h) Wirtschaftsausschuss                                  Herr Dr. Schmidt (VB 3)

i) Umweltausschuss                                        Herr Dr. Schmidt (VB 3)

j) Finanzausschuss                                          Frau Grehling (Stadtkämmerin und VB 2)

k) Personal- und Organisationsauss. Frau Grehling (Stadtkämmerin und VB 2)

 

Somit können von der Stadt Hagen noch Mitglieder in folgende Ausschüsse entsandt werden:

 

a)     Rechts- und Verfassungsausschuss,

b)     Kulturausschuss.

 

Die Benennung der Städte erfolgt laut Beschluss des Vorstandes des Städtetages NRW “mindestens auf Beigeordnetenebene”. (Ausnahme Herr Dr. Hild, der bereits vor Beschlussfassung 2003 langjähriges Mitglied des Gesundheitsausschusses war und daher keine personelle Änderung vorgenommen werden muss).

 

Es wird daher von der Verwaltung vorgeschlagen, Herrn Ersten Beigeordneten Karl-Josef Ludwig als Mitglied der beiden o.a. Ausschüsse zu benennen.

 

 

B) Deutscher Städtetag

 

Während die Benennung in einen Ausschuss des Städtetages NRW direkt von den Mitgliedsstädten vorgenommen werden kann, verhält es sich bei den beim Deutschen Städtetag gebildeten Ausschüssen anders. Dort steht jedem Bundesland entsprechend der Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl von Sitzen zu. Das Land NRW kann 9 Sitze besetzen.

 

Die Vorschläge der Mitgliedsstädte werden vom Vorstand beraten. Von dort erfolgt die Benennung.

 

Beim DST wäre noch in einem Fachausschuss ein Sitz vakant, der mit einem Vertreter der Stadt Hagen besetzt werden könnte.

 

Es handelt sich um den Rechts- und Verfassungsausschuss.

 

Die Verwaltung schlägt vor, Frau Grehling, Stadtkämmerin und Beigeordnete, dem Deutschen Städtetag als Mitglied dieses Ausschusses vorzuschlagen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um die entsprechenden Beschlüsse gebeten.