Beschlussvorlage - 0276/2007

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH zu.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage bis zum 15.05.2007.

Die Bezirksregierung hat den Märkischen Kreis aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag der MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH an die bestehenden Bestimmungen der GO NRW anzupassen. Als Mitgesellschafterin ist auch durch den Rat der Stadt Hagen ein entsprechender Beschluss zu fassen und der Bezirksregierung zu übersenden.

Die vorliegende Modifikation des Gesellschaftsvertrages der MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH beruht primär auf Beanstandungen der Kommunalaufsicht gegenüber dem Märkischen Kreis.

 

So wurde das Fehlen von Weisungs- und Entsenderechten des Gesellschafters Märkischer Kreis entsprechend den Vorschriften der GO NRW moniert. Diese wurden nunmehr in dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag berücksichtigt.

 

Die Modifikationsnotwendigkeit wurde durch den Märkischen Kreis zum Anlass genommen, generell den gesamten Gesellschaftsvertrag zu optimieren.

 

Beigefügt ist die bisherige und die künftige Fassung des Gesellschaftsvertrag in einer synoptischen Darstellung.

 

Die MVG wird ihre Gesellschafterversammlung am 14.08.2007 abhalten. Für die Benennung und Beauftragung des/der städtischen Vertreter/in wird eine separate Vorlage erstellt, in der u. a. auch der Auftrag zur Beschlussfassung über den neuen Gesellschaftsvertrag enthalten sein wird.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.