Der XX. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und –gebührensatzung) vom 29.01.1982, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

Der Straßenreinigungsplan, der als Anlage Bestandteil der Straßenreinigungs- und –gebührensatzung ist, ist auf Grund der Beschlüsse zweier Bezirksvertretungen anzupassen.

Stadtbezirk Haspe – Am Andreasberg

Die Bezirksvertretung Haspe hat einen Teil der Voerder Straße im Bereich des Neubaugebietes an der ehemaligen Andreasbrauerei umbenannt in die Straße “Am Andreasberg”. Diese durch die Umbennenung geschaffene Straße soll auch in den Straßenreinigungsplan aufgenommen werden.

Stadtbezirk Nord - Hügelstraße

Bis zum 31.12.2003 wurde lediglich der vordere Teil der Hügelstraße bis zum Mörikeweg durch die Stadt Hagen/ HEB GmbH gereinigt, der übrige, nicht ausgebaute Teil durch die Anlieger.  Nach dem Ausbau eines Teils der Straße im Rahmen eines Erschließungsvertrages und der Übernahme durch die Stadt Hagen wurde die Hügelstraße zum 01.01.2004 in voller Länge in die städtische Reinigung übernommen.

Auf Anregung der Anwohner des hinteren Teils der Hügelstraße (ab Hausnummern 43/44), der bisher noch nicht ausgebaut wurde, hat die Bezirksvertretung Nord in ihrer Sitzung am 20.04.2004 beschlossen, diesen Teil der Hügelstraße wieder in die Anliegerreinigung zurückzuführen.

Aus fachlicher und rechtlicher Sicht bestehen gegen diese Rückführung keine Bedenken.