Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der dargestellten technischen und finanziellen Rahmenbedingungen den Zuschussantrag für den 1. Bauabschnitt der Bahnhofshinterfahrung bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen und entsprechende Finanzierungsraten ab 2009 in das Investitionsprogramm einzustellen.

ie Konkretisierung der Maßnahmenplanung für den Zuschussantrag führt zu einer erheblichen Erhöhung der Gesamtkosten von 9.797.000,00 €  in der Zuschussanmeldung 2004 auf heute 20.983.000,00 €.

Dazu geführt haben, neben der allgemeinen Kostenentwicklung und der Mehrwertsteuererhöhung, Planungsänderungen unter städtebaulichen Gesichtspunkten, sowie konkretere Planungsgrundlagen im Bereich Grunderwerb, Altlasten und Hochwasserschutz.

 

 Zum 01.06.2004 wurde der 1. Bauabschnitt der Bahnhofshinterfahrung zur Aufnahme in das mittelfristige Straßenbauprogramm des Landes angemeldet.

Grundlage der Zuschussanmeldung war die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Planung einer Ortsumgehung Wehringhausen über das Gelände des ehemaligen Batterieherstellers Varta. Die Straßentrasse kreuzte im Zuge des 1.BA nicht die Ennepe, sondern verlief bis zur Weidestraße östlich des Flusses. Die Anbindung der Weidestraße sollte erst im Rahmen des 2.BA mittels einer neuen Ennepekreuzung realisiert werden. Hochwasserschutzmaßnahmen blieben seinerzeit unberücksichtigt.

Die Gesamtkosten wurden in der Anmeldung mit rd. 9,8 Mio. € beziffert.

Die Maßnahme wurde seinerzeit, aufgrund der unklaren Realisierungsperspektive, vom Zuschussgeber in den Anhang zum Programm aufgenommen.

 

Unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs für die Schaffung von Planungsrecht und erforderlicher Grunderwerbsverhandlungen, sah der Zeitplan einen Baubeginn des 1.BA Bahnhofshinterfahrung für das Jahr 2009 vor. Der förmliche Zuschussantrag sollte in 2008 eingereicht werden.

 

In der Diskussionen im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik und entsprechenden EU-Gesetzgebungen wurde die Bahnhofshinterfahrung als Entlastung der hochbelasteten Hagener Innenstadtstraßen gesehen und vor diesem Hintergrund auch seitens des Landes und der Bezirksregierung als prioritär eingestuft. Letztendlich führten Änderungen in der Zuschussgesetzgebung (Gespräch am 01.03.2007 mit der BR Arnsberg, Dezernat 66) dazu, dass das Land und die Bezirksregierung der Stadt Hagen eine frühere Zuschussantragsvorlage nahelegten (01.06.2007), um entsprechende Fördermittel für diese Maßnahme zu sichern. Der Baubeginn ist weiterhin für das Jahr 2009 vorgesehen.

 

Die Weiterentwicklung der Planung erfolgte vor diesem Hintergrund mit höchster Priorität. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans für den 1.BA wurde die Lage der Straße im Vergleich zur Zuschussanmeldung dahingehend verändert, dass die angrenzenden Grundstücke für eine städtebauliche Entwicklung nutzbar gemacht werden können.

Zum einen wurde die Straßentrasse, zur besseren Entwicklung der Flächen zwischen Bahnhofshinterfahrung und Wehringhauser Straße, an das Ostufer der Ennepe gelegt, zum anderen kreuzt die Anbindung des Kuhlerkamp die Ennepe mit einer neuen Brücke, und dient über einen Kreisverkehr gleichzeitig als Erschließungsmöglichkeit der sog. „Varta-Insel“.

In diesem Zusammenhang musste die Hochwasserproblematik aufgegriffen werden, da das Varta-Gelände im Überschwemmungsgebiet der Ennepe liegt.

Die Erhöhung und wasserdichte Ausbildung der Ufermauern resultieren zum einen aus der Lage der Straße am Ennepeufer und der dadurch entstehenden höheren statischen Belastung. Zum anderen muss jedoch aufgrund der Altlasten (Grundwasserbelastung durch Schwermetalle) verhindert werden, dass durch die Entsiegelung der Flächen ein Eintrag von belastetem Grundwasser in die Ennepe erfolgt.

Diese Maßnahmen führen zu erheblichen Kosten für den hochwassersicheren Ausbau des Gewässers.

Darüber hinaus wurden die Planungen bzgl. Grunderwerb/Entschädigungen, Gebäudeabbruch, Altlasten etc. dahingehend vertieft, dass im Rahmen von örtlichen Aufnahmen und Gesprächen mit den Grundstückseigentümern der entsprechende derzeitige Kostenaufwand abgeschätzt werden kann. Ein spezifiziertes Abbruchkonzept kann jedoch noch nicht vorgelegt werden, da dem beauftragten Gutachter das Betreten des entsprechenden Grundstücks verweigert wird.

 

Weiterhin werden im Zuge des 1.BA im Zusammenhang bebaute Flächen erworben, die zuschussrechtlich dem 2. Bauabschnitt zuzuordnen sind. Die Kosten für Erwerb, Gebäudeabbruch und Versiegelung aufgrund der Altlastenproblematik werden als sog. „Vorsorgemaßnahme“ beim Zuwendungsgeber angemeldet, sie sind dann mit Realisierung des 2.BA zuschussfähig.

 

Auf dieser Grundlage wurde die Kostenschätzung an die aktuellen Planungsvorgaben angepasst. Die Gesamtsumme beträgt rd. 21,0 Mio. €.

 

Die nachfolgende tabellarische Aufstellung zeigt die Veränderung der einzelnen Kostenblöcke im Vergleich zur Anmeldung von 2004.

 

 

	Gegenstand	Kosten 2004 €	Kosten 2007 €
1	Grunderwerbskosten einschl. Entschädigungen	1.070.000	2.295.000
2	Gebäudeabbruch	2.485.100	1.500.000
3	Straßenbau einschl. Entwässerung	4.092.500	4.610.000
4	Brücken		2.215.000
5	Ausstattung	1.617.000	3.185.000
6	Altlasten	532.400	930.000
7	Hochwasserschutz		3.548.000
8	Vorsorgemaßnahme 2.BA		2.700.000
		9.797.000	20.983.000

 

 

zu 1./2.    Grunderwerbs- und Abbruchkosten sind als Summe betrachtet vergleichbar, wobei in 2004 die höheren Kosten dem Abbruch zugeordnet wurden. Die aktuelle Straßenplanung umfasst einen um 70% höheren Flächenbedarf im Vergleich zur Anmeldung 2004.

 

zu 3.         Berücksichtigt man bei allen Kosten aus 2004 eine 2%ige Preissteigerung pro Jahr und die Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, so sind die Straßenbaukosten von 2004 und 2007 vergleichbar.

 

zu 4.         Wie oben beschrieben, wurde in der Anmeldung 2004 die Brücke Weidestraße dem 2. Bauabschnitt zugeordnet und nicht berücksichtigt.

 

zu 5.         Die Kostendifferenz in Bereich der Ausstattungskosten ist auf die grundsätzliche Änderung der Straßenplanung zwischen der Zuschussanmeldung und heute zurückzuführen. Zu den Ausstattungskosten zählen Lärmschutzanlagen und Bepflanzung, Beleuchtung, Verkehrstechnik und Leitungsmaßnahmen. Speziell die Umlegung der Versorgungsleitungen verursachen in der Planung 2007 Mehrkosten in Höhe von 700.000,00 €.

 

zu 6.         Die Kostenkalkulation erfolgte in 2004 „vom grünen Tisch“, ohne die heute vorliegenden Daten aus Beständen der Varta bzw. Hawker. Die heutigen Kosten basieren auf Ersteinschätzungen der beauftragten Gutachter, abschließende Gutachten mit entsprechenden Kosten liegen noch nicht vor.

 

zu 7.         Der Hochwasserschutz hätte auch 2004 berücksichtigt werden müssen, allerdings in geringerem Umfang. Die jetzt kalkulierten Maßnahmen resultieren aus der oben beschriebenen veränderten Planung unter städtebaulichen Gesichtspunkten und der festgestellten Altlastenproblematik.

 

zu 8.         Die Vorsorgemaßnahme betrifft das Pertrix-Grundstück entlang der Weidestraße, das heute mit einem großflächigen Hallengebäude bebaut ist. Teile des Gebäudes sind für den 1. Bauabschnitt abzubrechen. Ob ein Teilabbruch des Gebäudes (nur die für den 1.BA benötigten Flächen) technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, wird das beauftragte Abbruchkonzept zeigen. Der Kostenblock wird jedoch zur Sicherheit bei der Antragstellung berücksichtigt.

 

Kosten, Zuwendungen, Eigenmittel

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme teilen sich in Kostenanteile, die dem Straßenbau zuzurechnen sind und Kostenanteile, die durch die Aufbereitung der Grundstücke für die geplante städtebauliche Nutzung der angrenzenden Flächen bzw. der „Varta-Insel“ entstehen. Mit dem Zuwendungsgeber wurde vereinbart, dass die Kosten für Grunderwerb, Gebäudeabbruch und Hochwasserschutz im Verhältnis der entsprechenden Flächen aufgeteilt werden.

Die Verteilung sieht wie folgt aus:

 

Gesamtkosten                                     20.983.000 €

Straßenbau 1.BA                                17.222.600 €

Städtebau 1.BA                                    1.026.400 €

Straßenbau Vorsorgemaßnahme       2.357.400 €

Städtebau Vorsorgemaßnahme             376.600 €

 

 

 

 

Die Kosten „Städtebau 1.BA“ und die gesamte Vorsorgemaßnahme sind im Rahmen des 1. Bauabschnitts nicht zuwendungsfähig.

 

Gesamtkosten                                     20.983.000 €

Zuwendungsfähige Kosten                17.222.600 €

Nicht zuwendungsfähige Kosten         3.760.400 €

 

Für die zuwendungsfähigen Kosten wird ein Zuschuss in Höhe von 75% bewilligt.

 

Gesamtkosten                                                   20.983.000 €

Zuwendungsfähige Kosten                              17.222.600 €

Zuschuss 75%                                                   12.916.950 €

Eigenanteil (= Gesamtkosten - Zuschuss)       8.066.050 €

 

Im Eigenanteil enthalten ist die Vorsorgemaßnahme, deren Straßenbaukosten im Rahmen des 2. Bauabschnitts gefördert werden.

 

Der Baubeginn ist, vorbehaltlich der Prüfung und Bewilligung durch die BR Arnsberg, für den Herbst 2009 vorgesehen, da eine Bewilligung nicht vor der Sommerpause erfolgen wird.

Der Mittelabfluss ist wie folgt geplant:

 

2009                 4.000.000 €                   vorwiegend Grunderwerbsausgaben

2010                 6.000.000 €

2011                 5.600.000 €

2012           rd. 5.400.000 €

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
		x	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		x	Es entstehen Ausgaben
				x	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2009 ff
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen		12.916.950		EUR
	Sachkosten		20.983.000		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:		2009		2010		2011	2012
6600		2.457.250		2.759.550		3.712.550	3.987.600
Ausgaben:
6600		4.000.000		6.000.000		5.600.000	5.400.000
Eigenanteil:		1.542.750		3.240.450		1.887.450	1.412.400

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
		x	Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

x

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.