Beschlussvorlage BBM - 0381/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Illegale Wettbüros in Haspe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage BBM
- Federführend:
- 162 Bezirksverwaltungsstelle Haspe
- Bearbeitung:
- Eva-Maria Berger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Entscheidung
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25.04.2007
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Rat der Stadt, sich mit der
Problematik zu beschäftigen und folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die sofortige Schließung der illegalen
Wettbüros zu veranlassen. Eine Umsetzung
wird bis zum 30.6.2007 erwartet. Den Bezirksvertretungen und dem Rat ist in
ihren Sitzungen nach der Sommerpause entsprechend zu berichten.
Sachverhalt
Nach dem derzeit
geltenden Recht sind die privaten Wettbüros nach wie vor nicht legalisiert.
Fast täglich werden neue Büros eröffnet. Soweit mir bekannt, hat das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
am 22.11.2006 einen Beschluss gefasst, der die sofortige Schließung
dieser Wettbüros bestätigt. Im Sinne dieses Beschlusses sollte auch in Haspe
entsprechend verfahren werden.
Da die Problematik aber wohl nicht nur in Haspe besteht, sollte sich der
Rat der Stadt mit der Angelegenheit beschäftigen, um eine einheitliche Regelung
für das gesamte Stadtgebiet Hagen herbeizuführen.
Auswirkungen
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Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
