Vorschlag zur Tagesordnung - 0375/2007

Die Verwaltung wird um Bericht zur aktuellen Praxis und um einen Entwurf für eine Neuregelung auf der Grundlage des Erlasses vom 22.3.06 gebeten.

 

Kurzfassung entfällt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme des vorstehenden TOP in die Tagesordnung des HFA am 26.4.07.

 

Vertreter des örtlichen Handwerks haben über die Medien den Umgang der Stadt Hagen mit ihnen kritisiert. Sie fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen. Kernpunkt ihrer Vorwürfe ist die lange Sprachlosigkeit der Stadt auf die im März 2006 erfolgte Lockerung der kommunalen Vergabegrundsätze durch das Land. Nach dieser Neuregelung sind ohne weitere Einzelbegründung beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben bis zu einem Auftragswert wie folgt zulässig:

 

·        300.000 € Tiefbau

·        150.000 € Robauarbeiten im Hochbau

·          75.000 € Ausbaugewerke sowie Pflanzungen und Straßenausstattung

·          30.000 € freihändige Vergaben.

 

Auf eine entsprechende schriftliche Nachfrage der Handwerkskammer von September 2006 zur möglichen Anwendung in Hagen habe die Stadt erst Ende März 2007 mit dem Hinweis auf einen ablehnenden Beschluss des Rates geantwortet.

Dies ist unrichtig und entspricht nicht der Beschlusslage des Rates. Der Rat hat

am 31.8.06 über die Zuständigkeiten der Bezirksvetretungen beraten und hierbei die bisherige Regelung der Wertgrenzen für die Vergabe durch die Bezirksvertretungen bestätigt. Der vorgenannte Vereinfachungserlass, der das Ausschreibungsverfahren und die hierfür geltenden Wertgrenzen regelt, war nicht Gegenstand der Beratungen.

 

Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollten die Erleichterungsmöglichkeiten des Erlasses ohne Einschränkung ab sofort zur Anwendung gelangen. Damit erhält das örtliche Handwerk verbesserte Chancen auf städtische Aufträge. Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hagen können so erhalten und ggf. neue geschaffen werden.

 

Die Verwaltung wird um Bericht zur aktuellen Praxis und um einen Entwurf für eine Neuregelung auf der Grundlage des Erlasses vom 22.3.06 gebeten.

 

 

Hochachtungsvoll

 

Jochen Weber

Fraktionsvorsitzender

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.