Beschlussvorlage - 0327/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen zu der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH am 01.06.2007 zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

1.                 entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 der Gesellschafterversammlung abzustimmen,

 

2.                 dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen sowie

 

3.                 als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2007 den von der Geschäftsführung noch zu benennenden Wirtschaftsprüfer zu bestellen.

 

 

 

Der Beschluss ist bis zum 25.05.2007 umzusetzen.

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Sachverhalt

Kurzfassung entfällt


 
Die Wirtschaftsförderung Hagen GmbH, an der die Stadt Hagen mit 50,08 % beteiligt ist, hält am 01.06.2007 ihre Gesellschafterversammlung ab. Die Versammlung findet in den Räumen der Gesellschaft, Fleyer Straße 196, 58097 Hagen, im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung statt, die um 12.00 Uhr beginnt.

 

Hierfür ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung sieht folgende Punkte vor:

 

 

 

1.         Feststellung des Jahresabschlusses 2006

 

Der Beschlussvorschlag und die Erläuterungen der Gesellschaft sowie die Stellungnahme der Verwaltung zum Jahresabschluss 2006 sind der Vorlage Drucksachen-Nr. 0328/2007 zu entnehmen, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

 

2.         Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.

 

Erläuterungen der Gesellschaft:

 

Auf die Erläuterung zu TOP 1 und die Ausführung im Jahresabschluss 2006 sowie dem Prüfbericht wird hingewiesen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung keine Bedenken.

 

 

3.         Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2007

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Gesellschafterversammlung beauftragt den Wirtschaftsprüfer XXXX mit der Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2007.

 

Auszug aus den Erläuterungen der Gesellschaft:

 

Der Auftrag zur Jahresabschlussprüfung wird regelmäßig in einem 3-Jahres-Turnus neu ausgeschrieben. Die Wirtschaftsjahre 2004 bis 2006 wurden von dem Wirtschaftsprüfer Dr. rer. pol. Reiner Deussen geprüft. Fünf Wirtschaftsprüfungsunternehmen aus Hagen sind aufgefordert worden, bis 30.04.2007 ein Angebot zur Jahresabschlussprüfung 2007 abzugeben.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Gegen die Benennung des Wirtschaftsprüfers in der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Geschäftsführung bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken.

 

 

4.         Verschiedenes

 

 

 

 

An der letzten Gesellschafterversammlung am 08.12.2006 hat Frau Dorothee Machatschek teilgenommen.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

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Auswirkungen

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 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

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Beschlüsse

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26.04.2007 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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10.05.2007 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

Herrn Gerhard Romberg

 

als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH am 01.06.2007 zu entsenden.

 

Er wird beauftragt,

 

1.                 entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 der Gesellschafterversammlung abzustimmen,

 

2.                 dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen sowie

 

3.                 als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2007 den von der Geschäftsführung noch zu benennenden Wirtschaftsprüfer zu bestellen.

 

4.         die Geschäftsführer zu beauftragen, umgehend die Vorarbeiten für      Verhandlungen mit dem Ziel der Anpassung ihrer Verträge an folgende            Kriterien zu erbringen:

 

                      Vertragslaufzeit 5 Jahre

 

                      Ausschluss der automatischen Vertragsverlängerung durch die                                   vertragliche Festlegung der Beendigung des Vertrages zum Ende der                        Laufzeit, wenn nicht ein Jahr vorher Einigung über eine Verlängerung                 erzielt wurde.

 

Der Beschluss ist bis zum 25.05.2007 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

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 Einstimmig beschlossen