Beschlussvorlage - 0275/2007

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal aufgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf der Teiländerung Nr. 85 – Sport und Freizeitbad – des Flächennutzungsplanes der Stadt Hagen nebst Begründung vom 28.03.2007 nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Teiländerung Nr. 85 – Sport- und Freizeitbad – des FNP der Stadt Hagen mit der dazugehörigen Begründung öffentlich auszulegen. 

 

Die Begründung vom 28.03.2007 wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst das Freibadgelände Ischeland und die im Süden vorgelagerte Stellplatzanlage sowie den Teilabschnitt der Stadionstraße zwischen der Ischelandhalle und der Houbenstraße.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Das Verfahren soll im Dezember 2007 nach Durchführung des Anzeigeverfahrens rechtskräftig werden.

 

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Projekt „Sport- und Freizeitbad Ischeland“ zu schaffen, ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hagen erforderlich.

 

Für den anstehenden Verfahrensschritt, die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB), bedarf es eines entsprechenden Beschlusses des Rates der Stadt Hagen.

 

Der Rat der Stadt Hagen hatte am 02.03.2006 die Errichtung eines zentralen Sport- und Freizeitbades am jetzigen Freibadstandort Ischeland beschlossen. Grundlage dieses Beschlusses bildet die „Zukunftskonzeption und Neuausrichtung der Hagener Bäder“ der HVG.

 

Nach gegenwärtigem Planungsrecht ist das Projekt an diesem Standort nicht umsetzbar aufgrund des Bauvolumens und seiner vorgesehenen Nutzung. Das gilt sowohl bezüglich des Flächennutzungsplanes (FNP) als auch für die Bebauungsplanung.

 

Daraufhin hat der Rat der Stadt Hagen am 22.06.2006 das Verfahren zur Teiländerung Nr. 85  - Sport- und Freizeitbad Ischeland - zum FNP der Stadt Hagen eingeleitet. Zugleich hat der Rat der Stadt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 5/06 (582) – Sport- und Freizeitbad Ischeland – beschlossen.

 

Der zur Zeit gültige Flächennutzungsplan (FNP) stellt das Ischeland – Bad als „Grünfläche“ mit entsprechendem Symbol für ein Freibad dar. Auch der südlich angrenzende Parkplatz vor dem Stadion und die Stadionstraße sind Teile dieser Grünfläche.

 

Inhalt der beabsichtigten Änderung ist die Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Kennzeichnung „Sportlichen Zwecken dienende Einrichtung“ für das Badprojekt. Die Parkplatzfläche wird Teil dieser Sonderbaufläche und wird mit dem Symbol für ein Parkhaus versehen.

 

Die Bürgeranhörung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Änderung des FNP und für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5/06 (582) – Sport- und Freizeitbad Ischeland –  hat am 16.08.2006 stattgefunden. Gezeigt wurde unter anderem die Strukturstudie 8/2006 zur Flächennutzungsplanteiländerung Nr. 85. Anregungen zum Inhalt der FNP- Änderung wurden nicht gemacht.

 

Die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der Begründung. Der Umweltbericht ist Bestandteil dieser Begründung. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB findet gleichzeitig mit der Auslegung statt gemäß § 4a Abs. 2 BauGB.

 

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Begründung vom 28.03.2007 und dem Protokoll der Bürgeranhörung.

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.