1.      Die vorgestellte Planung sowie die Durchführung und Finanzierung der Maßnahme “Überquerungshilfe Dortmunder Straße im Zuge des Ruhrtal-Radweges” werden beschlossen.

 

2.      Der Förderantrag “Radwegeunterführung L 704, Dortmund Straße”, OM 2001 02 914, wird zurückgezogen.

Derzeitige Situation

 

Mit dem Ziel, vorhandene Fuß-/Radwegeteilstücke am Uferrand des Hengsteysees querungsfrei zur Dortmunder Straße miteinander zu verbinden, wurde erstmalig in 1999 und aktualisiert in 2001 ein Zuwendungsantrag für das GVFG-Radwegeprogramm gestellt.

Die Planung sah eine Radwegeunterführung unterhalb der Dortmunder Straße am Ufer des Hensteysees vor. Die Gesamtkosten betrugen rd. 348.000,00 €, es wurden Zuschüsse in Höhe von rd. 313.000,00 € beantragt.

Mit Schreiben vom 30.04.2002 hat die Bewilligungsbehörde bei der Bezirksregierung jedoch mitgeteilt, dass diese Maßnahme aufgrund knapper Zuschussmittel weder für das Jahresprogramm 2002 eingeplant werden konnte, noch Erfolgsaussichten bestehen, dass eine Einplanung in den nächsten Jahren erfolgt.

 

Die Querung der Dortmunder Straße liegt im Zuge des Ruhrtal-Radwegs von der Quelle bis zur Mündung, einer Gemeinschaftsinitiative der Ruhrgebiet Tourismus GmbH (RTG), des Hochsauerlandkreises und des Kommunalverbandes Ruhrgebiet, mit dem Ziel für das gesamte Ruhrtal von der Quelle bis zur Mündung eine flussbegleitende radtouristische Reiseroute mit eigenständigem Profil zu entwickeln und zu vermarkten.

Für den Bereich der Infrastruktur liegt mittlerweile eine Machbarkeitsstudie des Stadt- und  Verkehrsplanungsbüros Kaulen vor, die im Auftrag des Hochsauerlandkreises erarbeitet wurde.

Auch das Büro Kaulen hat die Radwegequerung mit der Dortmunder Straße als Problempunkt erkannt und als Maßnahmenschwerpunkt in seine Studie mit aufgenommen.

 

Vor diesem Hintergrund wurden Ende 2003 erneut Gespräche mit den Landesbetrieb Straßen NRW als Baulastträger der Dortmunder Straße und der Bezirksregierung Arnsberg als Bewilligungsbehörde für GVFG-Zuschüsse geführt, um eine zeitnah umsetzbare und sowohl für die Stadt als auch für die Bewilligungsbehörde finanzierbare Alternative zur Radwegeunterquerung zu finden, die dennoch die Durchgängigkeit und vor allem die Verkehrssicherheit des Radweges in diesem Bereich erhöht.

Es konnte Einigkeit mit dem Landesbetrieb Straßen NRW erzielt werden, dass eine Querungshilfe auf der Dortmunder Straße die realisierbare Lösung darstellt.

 

 

Liegenschaften

 

Der Ruhrverband Essen ist Eigentümer der Flächen im Ausbaubereich (außerhalb der Straßenflächen). Die mündliche Zusage zur dauerhaften Nutzung des Radweges liegt bereits vor, ein entsprechender Gestattungsvertrag wird z. Z. vorbereitet.

 

 

Baubeschreibung

 

Der kombinierte Rad-/Gehweg wird östlich der Dortmunder Straße auf einer Länge von ca. 60 m, analog zum Bestand, asphaltiert. Die letzten 10 m vor der Querung der Dortmunder Straße im Einmündungsbereich der parallel zum Radweg verlaufenden Zufahrtsstraße sind plattiert. Um das z. Z. häufige “wilde” Parken auf diesem plattierten Gehweg zu unterbinden, wird der Weg auf einer Länge von ca. 30 m mit Pollern versehen.

Auf der westlichen Seite der Dortmunder Straße wird lediglich der Einmündungsbereich auf einer Länge von ca. 10 m angepasst.

 

Die Dortmunder Straße wird zur Errichtung der Querungshilfe aufgeweitet. Die Farbahn ist an dieser Stelle 10 m breit, die Fahrspuren betragen 3,50 m, die Querungshilfe hat eine Breite von 3,00 m.

 

 

Ausbaukosten, Finanzierung

 

Aufgrund eines Hinweises der Bewilligungsbehörde, die im Rahmen der o.a. Gespräche eine Bewilligung noch in diesem Jahr in Aussicht stellte, wurde der entsprechende GVFG-Zuschussantrag vorsorglich bereits im Februar 2004 an die Bezirksregierung Arnsberg übersandt.

Die geschätzten Ausbaukosten betragen 90.000,00 €.

Die Förderung beträgt 75% =                                 67.500,00 €.

Der Eigenmittelanteil der Stadt liegt somit bei      22.500,00 €.

 

Mit Schreiben vom 19.02.2004 teilte die Bezirksregierung Arnsberg jedoch mit, dass eine kurzfristige Bewilligung aufgrund der Haushaltslage nicht möglich ist. Vorgesehen ist aber, dem Regionalrat zur Oktobersitzung eine Auswahl prioritärer Maßnahmen vorzuschlagen, die für eine Bewilligung in 2005, ggf. noch in 2004 in Betracht kommen. Dafür ist die beantragte Maßnahme vorgemerkt. Die Bewilligungsbehörde setzt dabei allerdings voraus, dass mit diesem Antrag die geplante Radwegunterführung entfällt, da eine Förderung beider benachbarter Maßnahmen nicht möglich ist.

 

Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils soll aus der Haushaltsstelle

6300 956 1180X – Neuanlage von Radwegen/Förderung ÖPNV erfolgen, auf der in diesem sowie auch im nächsten Jahr 230.000,00 € eingestellt sind.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
		X	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
X	Einnahmen		67.500,00		EUR
X	Sachkosten		90.000,00		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
6300 361 11805		0,00		67.500,00
Ausgaben:
6300 956 1180X		0,00		90.000,00
Eigenanteil:		0,00		22.500,00

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
		XC	Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

X

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.