Beschlussvorlage - 0159/2007

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt für das angeführte Projekt Pauschalmittel 2007 für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 2.208,50 €.

 

Beschluss über die Weiterleitung von Landesmitteln und 10%igem kommunalen Eigenanteil, im Rahmen der bewilligten Pauschalmittel/Stadtteilbudget für Altenhagen -  Programmgebiet “Soziale Stadt - NRW”.

Die Mittel gehen an Institutionen des Stadtteils und dienen der Finanzierung kurzfristig zu realisierender Projekte, die im Stadtteilforum abgestimmt sind.

Für das Jahr 2007 stehen 15.400,12 Euro für diese Projekte zur Verfügung.

 

 

1.      Pauschalmittel

Im Rahmen des Förderprogramms "Soziale Stadt - NRW” (vormals “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf") hat die Stadt Hagen für den Stadtteil Altenhagen, auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 19.08.1999, beim Land Pauschalmittel beantragt. Für das Jahr 2007 stehen Mittel für Gesamtkosten in Höhe von 15.400,12 Euro zur Verfügung.

Eine Bewilligung von 90 % (13.860,01 Euro) ist vom Land erfolgt.

Bewilligungszeitraum 08.08.2005 – 31.12.2007. Der kommunale Eigenanteil von 10 %  (1.540,01 Euro)  ist  im  Haushaltsplan  2007 in  der  Haushaltsstelle 4910 620 00001 nachgewiesen.

Diese Pauschalmittel stellen aus der Sicht des Landes ein "Stadtteilbudget" dar, das dazu dient, Projekte im Stadtteil aus dem Stadtteil, im Hinblick auf positive Veränderungen, kurzfristig  finanziell zu unterstützen.

 

2.      Verfahren der Vergabe

Die Anträge auf Gewährung von Pauschalmitteln werden durch einen Arbeitskreis des Stadtteilforums (unter Moderation und Begleitung der Verwaltung / des BÜrgerBÜros ) vorberaten. Hierbei werden die Anträge hinsichtlich der Kriterien des Landes und des Stadtteilforums geprüft. Der Arbeitskreis empfiehlt dem Stadtteilforum die Gewährung des Zuschusses, ggf. mit Änderungsvorschlägen oder stellt Anträge wegen noch vorhandenem Klärungsbedarf zurück. Ggf. wird auch eine ablehnende Empfehlung ausgesprochen. Für die Beratung des Arbeitskreises lag 1 Förderantrag vor, der Antrag  wurde

dem Stadtteilforum am 01.02.2007 vorgelegt.

Die Projektbeschreibung ist als Anlage beigefügt.

Pauschalmittelantrag:
Erweiterung der Bewegungsmöglichkeiten in der Turnhalle			Ev. Kindergarten Altenhagen		2.208,50 €
Gesamtsumme					2.208,50 €

 

Das Stadtteilforum bittet die BV - Mitte, für das dargestellte Projekt, Pauschalmittel für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 2.208,50 Euro zu bewilligen.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
X	Bereits laufende Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
				X	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2007
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
X	Sachkosten		2.208,50		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
4910 171 00003		13.860,11 €
Ausgaben:
4910 620 00001		15.400,12 €
Eigenanteil:		1.540,01 €