Beschlussvorlage - 1067/2006

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

Frau Brigitte Voigt, Gewerkschaftssekretärin, ver.di

 

als Nachfolgerin für Frau Sigrun Rockenschuh,

 

dem Präsidenten des Justizvollzugsamtes in Hamm zur Ernennung als Mitglied des bei der Justizvollzugsanstalt Hagen gebildeten Beirates vorzuschlagen.

Als Nachfolgerin für die aus dem Beirat der JVA Hagen ausscheidende Frau Sigrun Rockenschuh, ver.di, wird Frau Brigitte Voigt vorgeschlagen.

 

 

Bei den Justizvollzugsanstalten ist gem. § 162 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) ein Beirat zu bilden, der an der Gestaltung des Strafvollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mitwirkt.

 

Weitere Aufgabe ist es gem. § 163 StVollzG, den Anstaltsleiter durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unterstützen und bei der Eingliederung der Gefangenen nach deren Entlassung zu helfen.

 

Dem Beirat bei der JVA Hagen gehören 8 Mitglieder an. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtages und beträgt somit 5 Jahre.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Hagen vom 30.06.2005 wurden dem Präsidenten des Justizvollzugsamtes in Hamm 8 Personen zur Ernennung als Mitglied des bei der JVA Hagen gebildeten Beirates vorgeschlagen.

 

U.a. auch Frau Sigrun Rockenschuh, die von der Gewerkschaft ver.di vorgeschlagen wurde.

 

Nach Mitteilung des Leiters der JVA Hagen scheidet Frau Rockenschuh nunmehr aus dem Beirat aus.

 

Als Nachfolgerin wird Frau Brigitte Voigt, Gewerkschaftssekretärin ver.di Ennepe-Ruhr/ Hagen/ Märkischer Kreis, vorgeschlagen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.