Beschlussvorlage - 1026/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Entscheidungskompetenzen der Bezirksvertretungen gem. § 37 GO NRW hier: Festsetzung der Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
01.02.2007
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Hagen
|
Entscheidung
|
|
|
|
22.02.2007
|
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretungen sollen für das Haushaltsjahr 2007 Mittel in Höhe
von 49.000,00 Euro zur freien Verfügung erhalten.
Realisierungszeitpunkt: 23.02.2007
Sachverhalt
Die Bezirksvertretungen sollen für das Haushaltsjahr 2007 Mittel in Höhe
von 49.000,00 Euro zur freien Verfügung erhalten.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 GO
NRW sieht vor, dass die Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck eines
Teiles der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel allein entscheiden können.
Damit wird der Rat im Rahmen seines Budgetrechtes verpflichtet, den
Bezirksvertretungen Haushaltsmittel ohne Zweckbestimmung zur Verfügung zu stellen.
Durch Beschluss des Rates vom 01.03.2001 wurde ab dem Haushaltsjahr 2001 der kommunalpolitischen Bedeutung der Bezirksvertretungen für ihre Stadtteile durch Kompetenzerweiterung und zweckbestimmter Etaterhöhung Rechnung getragen.
Die Etaterhöhung erfolgte
durch eine Verlagerung von Haushaltsmitteln innerhalb des Gesamtetats, wobei
die bisherigen sachlichen Zweckbestimmungen ausdrücklich weiterhin bestehen
bleiben.
Die Mittel setzen sich wie
folgt zusammen:
|
|
BV |
BV |
BV Hohenlimburg |
BV |
BV |
|
Vereinsförderung |
2.370 |
1.527 |
1.394 |
1.186 |
1.192 |
|
Unterhaltung/ |
|
|
|
|
|
|
Bauunterhaltung |
26.075 |
16.795 |
15.339 |
13.038 |
13.115 |
|
Stadtwerbung |
7.902 |
5.090 |
4.648 |
3.951 |
3.974 |
|
Schulwegsicherung |
10.000 |
10.000 |
10.000 |
10.000 |
10.000 |
|
Gesamt |
62.151 |
43.591 |
40.677 |
36.077 |
36.230 |
Die Verteilung der Mittel orientiert sich an der Einwohnerzahl, der Fläche der Bezirke sowie der besonderen Bedeutung der kulturellen Stadtteilarbeit der Bezirke.
Diese Mittel stehen im Haushaltsjahr 2007 wieder in voller Höhe zur Verfügung.
In seiner Sitzung am 25.04.2002 hat der Rat beschlossen, die zur freien Verfügung stehenden Bezirksvertretungsmittel auf 49.000,00 Euro festzulegen.
Es wird vorgeschlagen, die Mittel auch für das Haushaltsjahr 2007 in dieser Höhe zur Verfügung zu stellen.
Der Rat der Stadt wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.
Auswirkungen
X
|
Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
01.02.2007 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, den Bezirksvertretungen Hagen-Mitte, Haspe, Nord,
Eilpe/Dahl und Hohenlimburg zusätzlich je 10.000 € zur freien Verfügung
bereit zu stellen, die aus einer anderen Haushaltsstelle - nicht jedoch aus der
für Straßenunterhaltungsmaßnahmen - abgezogen werden.
Überlegungen,
aus welcher Haushaltsstelle eine Kompensation erfolgen kann, sind in der
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 22.02.2007 vor zu stellen.
22.02.2007 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretungen sollen für das Haushaltsjahr 2007 Mittel in Höhe
von je 49.000,00 Euro zur freien Verfügung erhalten.
Darüber hinaus erhalten die Bezirksvertretungen für das Haushaltsjahr
2007 zusätzliche Mittel aus der Haushaltstelle „Leistungen an GWH/ Technisches
Gebäudemanagement“ in Höhe von je 10.000,-- Euro.
Realisierungszeitpunkt: 23.02.2007
|
Abstimmungsergebnis: |
|
x |
Einstimmig beschlossen |