Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen zu der Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH am 06.03.2007 zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

1.                 die den Einschränkungen des § 181 BGB unterliegenden Geschäfte zu bestätigen,

2.                 den Jahresabschluss 2005 festzustellen sowie dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,

3.                 den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2006 zu bestellen sowie

4.                 den Wirtschaftsplan 2007 zu beschließen.

 

 

Die Geschäfte unter Punkt 1. werden auch von der Stadt Hagen bestätigt.

 

 

Der Beschluss ist bis zum 02.03.2007 umzusetzen.

 

 

Die Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, an der die Stadt Hagen derzeit noch die Alleingesellschafterstellung hat, hält am 06.03.2007 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierfür ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.                 Bestätigung der Geschäfte unter den Einschränkungen des § 181 BGB

 

2.         Feststellung des Jahresabschlusses 2005 und Entlastung von Aufsichtsrat     und Geschäftsführung

 

3.         Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2006

 

4.         Wirtschaftsplan 2007

 

5.         Verschiedenes

 

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen der Geschäftsführung bzw. des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu können der Begründung entnommen werden.

 

 

Die Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH findet am 06.03.2007 um 16.00 Uhr in Raum A 203 im Rathaus an der Volme, statt.

 

Für die Versammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu entsenden.

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung sieht folgende Punkte vor:

 

 

 

1.         Bestätigung der Geschäfte unter den Einschränkungen des § 181 BGB

 

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Gesellschafterversammlung bestätigt die in den Jahren 2005 und 2006 unter den Einschränkungen des § 181 BGB von der Geschäftsführung getätigten Geschäfte.

 

Begründung der Gesellschaft:

 

In dem bisherigen Gesellschaftsvertrag war eine Befreiung der Geschäftsführung von den Einschränkungen des § 181 BGB nicht vorgesehen. Da der bislang einzige Geschäftsführer zugleich Beigeordneter der Stadt Hagen ist, sind mehrere Rechtsgeschäfte von dem Selbstkontrahierungsverbot betroffen. Eine nachträgliche Befreiung von den Einschränkungen des § 181 BGB ist nicht möglich, wohl aber eine Bestätigung der Rechtsgeschäfte. Eine entsprechende Auflistung der getätigten Geschäfte ist der Vorlage beigefügt.

 

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2006 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Aufsichtsrat bestätigt die in den Jahren 2005 und 2006 unter den Einschränkungen des § 181 BGB von der Geschäftsführung getätigten Geschäfte.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die entsprechende Auflistung der getätigten Geschäfte kann der Vorlage 0108/2007 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Gegen die Bestätigung der Geschäfte unter den Einschränkungen des § 181 BGB bestehen keine Bedenken.

 

Zugleich sind die den Beschränkungen des § 181 BGB unterliegenden Geschäfte auch von der Stadt Hagen zu bestätigen.

 

 

 

 

 

 

2.         Feststellung des Jahresabschlusses 2005 und Entlastung von Aufsichts-      rat und Geschäftsführung

 

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

1.      Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss 2005 fest. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von - 6.976,86 EUR wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

 

2.      Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat werden für das Geschäftsjahr 2005 entlastet.

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entscheidung über die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates unterliegt gem. § 13 Abs. 2, lit. b und g Gesellschaftsvertrag der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.

Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht gem. § 16 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag a.F. nach Maßgabe der für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres 2005 aufgestellt. Die Prüfung erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Audit Team AG, Dortmund. Sie hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss 2005 in seiner Sitzung am 22. Mai 2006 gebilligt. Er hat ferner in seiner Sitzung am 14. Dezember 2006 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung zu erteilen, unter dem Vorbehalt, dass der Rat dem Vertragswerk zustimmt.

 

Der Rat hat am 14. Dezember 2006 dem Vertragswerk zugestimmt.

 

 

Geschäftsführer im Jahr 2005:

 

Thomas Grothe

 

 

Mitglieder des Aufsichtsrates im Jahr 2005:

 

Jörg Meier (Vorsitzender)

Katrin Gerber

Marina Hirsch

Tycho Oberste-Berghaus

Detlef Reinke

Rolf-Rüdiger Römer

Winfried Schierau

Christian Dr. Schmidt

Hans-Jochen Vaupel

 

 

Zur weiteren Information sind Lagebericht, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang des Jahresabschlusses 2005 beigefügt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zum Jahresabschluss 2005 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0108/2007 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2005 und gegen die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung keine Bedenken.

 

 

 

3.         Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2006

 

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MOORE STEPHENS AuditTeam AG, Dortmund wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 beauftragt.

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Die Bestellung des Abschlussprüfers unterliegt gem. § 13 Abs. 2 lit. d Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.

 

Die Prüfung der Jahresabschlüsse erfolgt durch unabhängige Wirtschaftsprüfer. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AuditTeam AG mit Sitz in Dortmund, jetzt umfirmiert in MOORE STEPHENS AuditTeam AG, hat bereits den Jahresabschluss 2005 geprüft.

 

Der Aufsichtsrat hat hierzu in seiner Sitzung am 28. November 2006 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MOORE STEPHENS AuditTeam AG, Dortmund den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2006 zu erteilen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfers bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken.

 

4.         Wirtschaftsplan 2007

 

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Der Wirtschaftsplan 2007 wird festgestellt.

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Die Aufstellung des Wirtschaftsplans unterliegt gem. § 13 Abs. 2 lit. b Gesellschaftsvertrag der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.

 

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2006 gem. § 11 Abs. 3 lit. a Gesellschaftsvertrag dem Wirtschaftsplan zugestimmt.

 

Zur Information der Gesellschafterversammlung ist dieser Vorlage der von MSW Mantay Schulz GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Berlin aufgestellte Wirtschaftsplan 2007 beigefügt.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zum Wirtschaftsplan 2007 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0108/2007 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2007 keine Bedenken.

 

 

 

5.         Verschiedenes

 

 

 

 

An der letzten Gesellschafterversammlung am 07.02.2006 hat Frau Dorothee Machatschek teilgenommen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

 

 

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.