Beschlussvorlage - 0087/2004

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, als stimmberechtigte/n Vertreter/in

 

für die Gesellschafterversammlungen der GITS Projekt GmbH bis zum Ende der Wahlperiode zu bestellen.

Mit Dringlichkeitsbeschluss vom 21.09.1999 (Genehmigungsbeschluss vom 21.10.1999) hat der Rat der Stadt Hagen die Beteiligung der Stadt Hagen an der GITS Projekt GmbH beschlossen. Die Stammeinlage der Stadt Hagen beträgt 600 €. Dies entspricht einem Anteil von 0,24 % des Stammkapitals.

 

Die übrigen Gesellschafter sind die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum GmbH (71,76 % Anteil am Stammkapital), Ruhr Universität Bochum (14,62 %), Fernuniversität Hagen (11,38 %) und die Stadt Bochum (2 %).

 

Gegenstand des Unternehmens ist die Einrichtung und Bewirtschaftung eines Weiterbildungszentrums für IT-Sicherheit nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung.

 

Bisher wurde die Stadt Hagen in den Gesellschafterversammlungen durch Herrn Städt. Ltd. Rechtsdirektor Harald Kaerger vertreten. Herr Kaerger ist seit dem 01.01.2004 Geschäftsführer der HGW, so dass ein/e neue/r städtische/r Vertreter/in zu bestellen ist.

 

Die nächste Gesellschafterversammlung der GITS Projekt GmbH findet nach Mitteilung der Gesellschaft am 30.03.2004 statt. Eine Tagesordnung wird noch übersandt. Die Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/einer stimmberechtigten Vertreterin soll durch den Rat der Stadt Hagen unabhängig von diesem Termin erfolgen. Wegen der geringen Beteiligungsquote ist es aus Sicht der Verwaltung vertretbar, einer Bestellung bis zum Ende der Wahlperiode zuzustimmen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.