Dem  Ausbau des Kinderspielplatzes Berchumer Straße wird auf der Grundlage der neuen modifizierten Planung zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt eine Kompensation für die Folgekosten des Volleyballfeldes und der Grünanlage an der Lennestraße zu suchen, damit die Realisierung der Maßnahmen möglichst bald erfolgen kann.

Mit Vorlage HFA 700019/03 vom 15.04.2003 wurde die Planung zum Kinderspielplatz Berchumer Straße am 09.07.2003 in der Bezirksvertretung Hohenlimburg und am 07.10.2003  im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und es wurde die Empfehlung ausgesprochen, das Volleyballfeld als Rasenplatz herzustellen.

 

In der Vorlage wurde dargestellt, dass gegen den Bau des Kinderspielplatzes, insbesondere gegen die Errichtung eines Beachvolleyballfeldes, bereits im Vorfeld Nachbarschaftsbeschwerden bei der Verwaltung eingereicht wurden. Die Zulässigkeitsprüfung sollte im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgen.

 

Für die Errichtung des Volleyballfeldes wären bei einer Baugenehmigung, vorbehaltlich eines positiven Lärmgutachtens, eine Reihe von Auflagen wie Altersbegrenzung, eventuell Schließdienst u.ä. zu erfüllen gewesen. Ungeachtet dieser für die Stadt Hagen nicht realisierbarer Auflagen wäre ein ständiger Dauerkonflikt zwischen Nachbarn und der Stadt Hagen vorprogrammiert gewesen.

 

Daher schlägt die Verwaltung vor, am Standort Berchumer Straße auf das Volleyballfeld zu verzichten und einen herkömmlichen Kinderspielplatz zu errichten. Als neuen Standort für den Bau eines Volleyballfeldes wird eine Fläche im Bereich der Lennestraße vorgeschlagen.

 

 

Kinderspielplatz Berchumer Straße

 

Beim Kinderspielplatz Berchumer Straße wurde der Entwurf im Hinblick auf die verbleibenden Spielelemente modifiziert. Um die “Strandatmosphäre” auch ohne Spielfeld widerzugeben, sind zusätzlich an der Schutzhütte Palmen angebracht worden. Zum Palmenhochsitz gruppieren sich noch drei Einzelpalmen auf der befestigten Fläche. Die Fallschutzfläche aus Sand bleibt in diesem Bereich erhalten. Als Fallschutz für das 6,5 m Kletternetz soll Rindenhäcksel zum Einsatz kommen.

 

Für die Bepflanzung werden überwiegend heimische Pflanzen gewählt, so dass  sich der Spielplatz  landschaftsnah zum gestalteten Bachsiepen einfügt.

 

Der Widerstand der Nachbarschaft gegen den Kinderspielplatz begründet sich u.a. auch auf die Befürchtung, dass durch den Ausbau Niederschlagswasser auf die tiefer gelegenen Privatgrundstücke gelangen könnte. Die Konzeption sieht jedoch eine Entwässerung des Spielplatzes durch Querneigung der Pflasterfläche in den etwas tiefer liegenden Bachsiepen vor. Um auszuschließen, dass die bereits vorhandenen Wasserprobleme sich verschärfen, werden zusätzliche Drainageleitungen zum Bachsiepen verlegt.

 

 

 

Volleyballfeld Lennestraße

 

Für das an der Berchumer Straße ausgelagerte Volleyballfeld wird nun die Fläche zwischen den Tennisplätzen und der Dauerkleingartenanlage Sudfeld an der Lennestraße vorgeschlagen. Die Ausführung soll als Rasenplatz erfolgen. Des weiteren sind Bänke und Papierkörbe vorgesehen.

Der Abstand zur Wohnbebauung beträgt mehr als 100 m und wird als ausreichend erachtet.

 

Mit der erforderlichen Erschließung des Spielfeldes soll gleichzeitig die im Bebauungsplan vorgesehene Grünfläche hergerichtet werden. Hierzu sind der Bau von 460 m² wassergebundener Wegeflächen, die Rodung von absterbenden Baumbestand und Jungwuchs, Schnittarbeiten, Planierung der Rohflächen und anschl. Oberbodenauftrag sowie die Anpflanzung von Strauchflächen und die Aussaat von Rasen erforderlich.

Die Grünanlage soll naturnah mit heimischen Gehölzen angelegt und extensiv gepflegt werden.

 

Im Bebauungsplan ist darüber hinaus noch die Fläche für einen Sportplatz vorgesehen. Da dieser in absehbarer Zeit nicht realisierbar ist, wird derzeit eine temporäre Nutzung als BMX-Gelände in Erwägung gezogen. Sobald nähere Details geklärt sind wird hierzu in einer gesonderten Vorlage berichtet.

 

 

 

Kosten

 

Die Ausbaukosten für den modifizierten Kinderspielplatz an der Berchumer Straße werden auf 88.000,-- € geschätzt. Sie betragen für die Volleyballanlage an der Lennestraße 45.000,-- € und für die Grünfläche 46.000,-- €.

Als Entwicklungsmaßnahme ist die Finanzierung der Gesamtmaßnahme in Höhe von 179.000,-- € im Vermögenshaushalt über die Haushaltsstelle 6150.955.1100.2                – Außenanlage Kompensationsmaßnahme Entwicklungsgebiet Lennetal – gewährleistet.

 

Im Rahmen der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel wird die Finanzierung der Folgekosten in Höhe von 7.500,-- € / Jahr für den Kinderspielplatz Berchumer Straße durch Aufgabe des Kinderspielplatzes Herbeck, der von den Bürgern nicht mehr angenommen wird, ab 2005 sichergestellt.

 

Für die Volleyballanlage und die Grünfläche an der Lennestraße sind jährliche Folgekosten in Höhe von 6.200,-- € zu erwarten, wovon 3.150,-- € auf die Volleyballfläche und 3.050,-- € auf die Grünfläche entfallen. Hierbei handelt es sich um Ausgaben, die zur dauerhaften Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, der öffentlichen Ordnung und zur Erhaltung der Anlage erforderlich werden.

Diese Folgekosten können zur Zeit auf Grund der finanziellen Lage der Stadt Hagen nicht zusätzlich ab 2005 bereitgestellt werden.

Die Realisierung des Volleyballfeldes und der Grünfläche ist erst möglich, sobald entsprechende Kompensationen vorliegen.

Die Verwaltung ist bemüht eine Kompensation herbeizuführen.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
		x	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
				x	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2004
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
x	Sachkosten		179.000,--		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
6150.955.1100.2		179.000,-- €
Eigenanteil:		179.000,-- €

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

x

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

x

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

2005

x

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

x

Jährlich

in Höhe von EUR

7.500,-- €

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

x

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

4600.517.0000.0

7500,-- €

7.500,-- €

7.500,-- €

7.500,-- €

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.