Beschlussvorlage - 0041/2007

1. Der Rat der Stadt nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.

 

2. Der nächste Bericht erfolgt turnusmäßig im August 2007.

Mit diesem Bericht wird dem Rat und dem Haupt- und Finanzausschuss der halbjährliche Bericht zum Stand der Haushaltskonsolidierung vorgelegt.

Im Rahmen der Beschlussfassung zum „Gesamtstädtischen Strategiekonzept zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen „ (Drucksachen-Nr. 200022/03, 200027/03) ist die Verwaltung u. a. beauftragt worden über den Stand der Konsolidierungsbemühungen regelmäßig zu berichten.

 

Deshalb wurde vereinbarungsgemäß halbjährlich im Haupt- und Finanzausschuss und Rat berichtet. Dieser Vorlage ist eine Übersicht über alle Maßnahmen der Konsolidierung beigefügt.

 

Gesamtstädtisch wurde im Jahr 2004 ein Konsolidierungserfolg von 11,3 Mio. €, im Jahr 2005 ein Konsolidierungserfolg von 21,6 Mio. € und im Jahr 2006 von 26,4 Mio. € erzielt. Diese führen bereits jetzt zu einer jährlich wiederkehrenden strukturellen Einsparung von 29,5 Mio. € im Jahre 2008. Hiervon entfallen rd. 15,9 Mio. € auf den Bereich der Sachausgaben, rd. 9 Mio. € auf den Bereich der Personalausgaben und rd. 4,6 Mio. € auf den Bereich der Einnahmesteigerungen und Zuführungen.

 

Für die Folgejahre 2007 und 2008 soll das Konsolidierungsziel von 57 Mio. € struktureller Einsparungen bzw. Einnahmeerhöhungen grundsätzlich beibehalten werden. Es ergeben sich allerdings Veränderungsnotwendigkeiten durch den Austausch von Maßnahmen. Derzeit wird im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Fortschreibung des Strategiekonzeptes vorbereitet. Zur besseren Übersichtlichkeit wird vorgeschlagen, für den Haushaltsplanentwurf 2007 eine neue Startbasis festzulegen und damit die Konsolidierungserfolge der Jahre 2004 bis 2006 in der Größenordnung von 26,4 Mio. € und, wie bereits dargestellt, strukturelle Einsparungen von 29,5 Mio. € bis 2008 als abgeschlossen zu betrachten. Hier sind keine Managementleistungen, weder auf Vorstandsebene noch auf Amtsebene, für die Zukunft mehr erforderlich.

Als neues Konsolidierungsziel können dann die noch zu realisierenden Maßnahmen in einer Größenordnung von 11,8 Mio. € und die sich derzeit abzeichnenden Ersatzvorschläge für wegbrechende Maßnahmen in einer Größenordnung von 16,2 Mio. € festgeschrieben werden.

 

Eine Verabschiedung der Fortschreibung ist für die Ratssitzung am 10.05.2007 geplant.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.