Beschlussvorlage - 0005/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit hier: Übergabe von Turn- und Sporthallen in Schlüsselgewalt für den Spiel- und Turnierbetrieb 52 - M07
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SZS - Servicezentrum Sport
- Bearbeitung:
- Ursula Schneider
- Beteiligt:
- FB40 - Schule; VB 2/KM Konsolidierungsmanagement; FB20 - Finanzen und Controlling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sport- und Freizeitausschuss
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Vorberatung
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30.01.2007
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Nord
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Vorberatung
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31.01.2007
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hohenlimburg
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Vorberatung
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31.01.2007
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Mitte
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Vorberatung
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06.02.2007
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Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Vorberatung
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07.02.2007
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Erledigt
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Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
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Vorberatung
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28.02.2007
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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08.03.2007
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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22.03.2007
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Sachverhalt
Im Bereich Sport sind unter den Maßnahmen 52 - M 02 – M 06
Einsparpotentiale von 165.000 Euro eingestellt.
Diese Maßnahmen sollen nicht weiter verfolgt werden.
Als Ersatz wird die Übergabe der Turn- und Sporthallen in die
Verantwortung der Vereine für den Spiel- und Turnierbetrieb vorgeschlagen
(Maßnahme 52 M 07).
Begleitet werden soll dieses durch die Einführung einer entsprechend
dimensionierten Rufbereitschaft von je 1 Mitarbeiter für 4 – 5 Objekte.
Mit diesem Ersatzvorschlag kann das Einsparziel zu einem großen Teil erreicht
werden.
Weiterhin soll die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch die Vereine
gewährleistet werden.
Im Bereich Sport
sind im Konsolidierungsmanagement unter den Maßnahmen 52 - M 02 – M 06
bisher Einsparpotentiale von 165.000 Euro vorgesehen.
Dies betrifft im wesentlichen folgende Positionen:
1. HHSt. 5500 718 0010 4 Zuschüsse
für die Unterhaltung
vereinseigener
Sportanlagen = 71.000 Euro
2. HHSt. 5500 718 0030 7 Zuschüsse
für Breiten- und
Leistungssport
im Jugendbereich = 76.000 Euro
3. HHSt. 5500 988 0000 8 Investitionskostenzuschüsse
für
Vereine
mit eigenen Anlagen = 18.000 Euro
Die Streichung dieser Finanzmittel würde den Sport direkt treffen.
Insbesondere der für die Zukunft enorm wichtige Jugendbereich und die Vereine
mit vereinseigenen Anlagen und einem dafür hohen Finanzbedarf würden darunter
enorm leiden.
In Würdigung der enormen ehrenamtlichen und sozialen Leistungen der
Hagener Sportvereine sollen diese Maßnahmen
nicht weiterverfolgt werden.
Allerdings kann sich der Sport dem hohen Konsolidierungsdruck nicht
gänzlich entziehen.
Deshalb soll als Ersatz die Übergabe der Turn- und Sporthallen in die
Verantwortung der Vereine für den Spiel- und Turnierbetrieb, mit Ausnahme der
Ischelandhalle, eingeführt werden.
Eine Erprobung in zwei Sportanlagen für die Dauer von 2 Monaten hat keine
größeren Probleme erbracht.
Die Erprobungsphase hat allerdings auch gezeigt, dass die Einführung
einer Rufbereitschaft für städt. Objektbetreuer angezeigt ist. Die
Rufbereitschaft soll so organisiert werden, dass jeweils 1 Mitarbeiter für 4
– 5 Objekte zuständig und jederzeit erreichbar ist, um bei evtl. größeren
Problemen behilflich sein zu können.
Die einzelnen Veranstalter werden Schlüssel für die Objekte und einen
Vertrag hinsichtlich der Rechte und Pflichten erhalten. Zusätzlich wird der
Schließdienst am Abend und die Endkontrolle durch städt. Personal erfolgen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der großen Erfahrung und
funktionierenden Ehrenamtlichkeit der Hagener Sportvereine und den
unterstützenden Leistungen der Stadt diese Maßnahme funktionieren wird.
Selbstverständlich werden Infoveranstaltungen mit den Vereinen geführt
und der Personalrat beteiligt.
Zudem stellt der Rat der Stadt und die Verwaltung die kostenfreie Nutzung
der Hagener Sportanlagen für die Sportvereine weiterhin sicher.
Konsolidierungspotential
Für den Bereich der Turn- und Sporthallen sind auf der Basis des Jahres
2005 ca. 5.000 Std. als Überstunden für die Betreuung des Spielbetriebes
ermittelt worden. Aufgrund der notwendigen Einführung einer Rufbereitschaft
geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass daher von diesen 5.000 Std. etwa
15% für die Rufbereitschaft aufgewendet werden müssen. Es verbleiben somit ca.
4.250 Std. als Konsolidierungspotential mit einem Gesamtbetrag von ca. 136.000
Euro.
Damit ist mit diesem Ersatzvorschlag das bisherige finanzielle Ziel von
165.000 Euro zu einem großen Teil zu erreichen.
Der Restbetrag von ca. 29.000 Euro ist nicht zu erwirtschaften und muss
daher als wegbrechend angesehen werden.
Auswirkungen
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Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
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Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in
diesem Fall bitte löschen! |
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1. Rechtscharakter |
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Auftragsangelegenheit |
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Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung |
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Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung |
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X |
Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe |
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Vertragliche Bindung |
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Fiskalische Bindung |
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Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige |
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Dienstvereinbarung mit dem GPR |
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Ohne Bindung |
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Erläuterungen: |
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2. Allgemeine Angaben |
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X |
Bereits laufende Maßnahme |
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X |
des Verwaltungshaushaltes |
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des Vermögenshaushaltes |
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eines Wirtschaftsplanes |
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Neue Maßnahme |
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des Verwaltungshaushaltes |
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des Vermögenshaushaltes |
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eines Wirtschaftsplanes |
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Ausgaben |
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Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch
Ausgaben in den Folgejahren |
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Es entstehen Ausgaben |
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einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr |
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jährlich wiederkehrende Ausgaben |
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periodisch wiederkehrende Ausgaben in den
Jahren |
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3. Mittelbedarf |
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Einnahmen |
EUR |
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Sachkosten |
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EUR |
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Personalkosten |
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EUR |
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Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben
verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
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HH-Stelle/Position
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Einnahmen: |
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Ausgaben: |
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Minderausgabe |
136.000 € |
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Eigenanteil: |
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06.02.2007 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen
Beschluss:
1.
Die
Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden
Beschluss zu fassen:
a)
Der Übergabe
von Turn- und Sporthallen in die Verantwortung der Vereine für den Spiel- und
Turnierbetrieb wird zugestimmt.
b)
Die
kostenfreie Nutzung der Sportanlagen für Hagener Sportvereine wird weiterhin
gewährleistet.
Die Realisierung zu 1. erfolgt zum 01.01.2008
2. Die Verwaltung wird beauftragt, der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte ein halbes Jahr
nach Realisierung einen Erfahrungsbericht vorzulegen.
28.02.2007 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - geändert beschlossen
Beschluss:
1.) Die
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden
Beschluss zu fassen:
a)
Der Übergabe
von Turn- und Sporthallen in die Verantwortung der Vereine für den Spiel- und
Turnierbetrieb wird zugestimmt.
b)
Die
kostenfreie Nutzung der Sportanlagen für Hagener Sportvereine wird weiterhin
gewährleistet.
Die Realisierung zu 1. erfolgt zum 01.01.2008
2.) Die Verwaltung wird beauftragt,
der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl ein Jahr nach Realisierung einen
Erfahrungsbericht vorzulegen.